Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1979, Seite 137

Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 137 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 137); \ Wehrdienstgesetz 2.10 4 jederzeit einen Einberufungsbefehl erhalten. Das gilt auch für weibliche Bürger, deren Einberufung während der Mobilmachung vorgesehen ist, entsprechend. Ein solcher Einberufungsbefehl ist sorgfältig aufzubewahren. Sein Verlust ist unverzüglich dem zuständigen Wehrkreiskommando zu melden. (5) Gründe, die es verhindern, daß sich Wehrpflichtige dem Einberufungsbefehl gemäß melden können, sind unverzüglich dem zuständigen Wehrkreiskommando mitzuteilen. Der Einberufungsbefehl gilt, bis dem betreffenden Wehrpflichtigen eine andere Entscheidung des Wehrkreiskommandos mitgeteilt wird. §13 Untauglichkeit für den Wehrdienst (1) Die Wehrpflichtigen, bei denen dauernde Dienstuntauglichkeit festgestellt wurde, werden nicht einberufen. Sie haben die für sie zuständigen Wehrkreiskommandos unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn ihnen Tatsachen bekannt werden, die diesen Feststellungen widersprechen. (2) Die Wehrpflichtigen, bei denen eine zeitliche Dienstuntauglichkeit festgestellt wurde, werden für die betreffende Zeit nicht einberufen. Die staatlichen Organe und Betriebe haben Maßnahmen zur baldmöglichen Herstellung der Diensttauglichkeit dieser Wehrpflichtigen zu treffen. § 14 Zeitweilige Zurückstellung vom Wehrdienst (1) Auf Antrag von staatlichen Organen oder Betrieben können Wehrpflichtige wegen ihrer Qualifikation und der damit verbundenen Unabkömmlichkeit vom Wehrdienst zeitweilig zurückgestellt werden. (2) Auf Antrag eines Wehrpflichtigen kann eine zeitweilige Zurückstellung vom Wehrdienst erfolgen, wenn die Einberufung zu dem vorgesehenen Termin auf Grund seiner Familienverhältnisse oder anderer Tatsachen eine erhebliche Härte darstellen würde. (3) Außerhalb der Musterung entscheiden über die Anträge die Leiter der Wehrkreiskommandos oder, sofern die Einberufung bereits erfolgte, die zuständigen Vorgesetzten. (4) Die Antragsteller haben Maßnahmen zu treffen, die die Gründe, die zur zeitweiligen Zurückstellung führten, so schnell wie möglich beseitigen. Dabei haben die staatlichen Organe und Betriebe, soweit sie nicht selbst Antragsteller sind, die erforderliche Unterstützung zu leisten. (5) Die Antragsteller sind verpflichtet, den Wehrkreiskommandos unverzüglich den Wegfall der Gründe mitzuteilen, die zur zeitweiligen Zurückstellung vom Wehrdienst führten. § 15 Beschwerde (1) Gegen die Entscheidungen über die Tauglichkeit bzw. Untauglichkeit für den Wehrdienst, die zeitweilige Zurückstellung vom Wehrdienst, die Ablehnung eines Antrages auf zeitweilige Zurückstellung vom Wehrdienst oder die Einberufung zum Wehrdienst entgegen den Rechtsvorschriften ist die Beschwerde zulässig. (2) Vor der Einberufung zum Wehrdienst ist die Beschwerde binnen 1 Woche nach Zugang der Entscheidung bzw. des Einberufungsbefehls an das zuständige Wehrkreiskommando zu richten. Wird der Beschwerde/ nicht stattgegeben, so ist sie an das Wehrbezirkskommando weiterzuleiten. Für die Bearbeitung der Beschwerde ist beim Wehrbezirkskommando unter Vorsitz des Chefs des Wehrbezirkskommandos eine Kommission zu bilden. Sie besitzt die Rechte, wie sie im § 9 Abs. 3 festgelegt sind. Die von der Kommission getroffene Entscheidung ist endgültig. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (3) Nach der Einberufung zum Wehrdienst ist die Beschwerde nach den für den Wehrdienst geltenden Festlegungen einzureichen und zu bearbeiten. § 16 Mitteilungspflicht über Veränderungen zur Person (1) Die Wehrpflichtigen sind von dem Zeitpunkt an, an dem ihnen die Aufforderungen zur Musterung öffentlich bekanntgegeben oder sonst übermittelt werden bzw. von dem Zeitpunkt an, an dem sie sich freiwillig zum Wehrdienst melden, verpflichtet, Veränderungen zur Person den zuständigen Wehrkreiskommandos mitzuteilen. Wehrpflichtige, die ihren ständigen Wohnsitz im Ausland haben oder sich länger befristet im Ausland aufhalten, teilen die Veränderungen zur Person den zuständigen Botschaften der Deutschen Demokratischen Republik mit. Soweit es erforderlich ist, legt der Minister für Nationale Verteidigung einen anderen Zeitpunkt für den Beginn der Mitteilungspflicht über Veränderungen zur Person fest. (2) Der Umfang der Mitteilungen über Veränderungen zur Person wird vom Nationalen Verteidigungsrat der Deutschen Demokratischen Republik bestimmt. (3) Die Wehrkreiskommandos können das persönliche Erscheinen von Wehrpflichtigen anordnen, wenn das zur Ergänzung der Wehrdokumentation oder Klärung von Problemen, die den Wehrdienst betreffen, erforderlich ist. (4) Die staatlichen Organe und Betriebe können durch die Wehrkreiskommandos verpflichtet werden, den Wehrkreiskommandos Veränderungen zur Person von Wehrpflichtigen mitzuteilen. (5) Weiblichen Bürgern, dje nach § 12 Abs. 4 Ein- 137;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 6., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Durcliführung von Transporten und die Absicherung gerichtlicher HauptVerhandlungen der Abteilung der angewiesen., Referat Operativer Vollzug. Die Durchsetzung wesentlicher Maßnahmen des Vollzuges der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der konkreten,tf-tischon Situation fehrung derartiocr in der Beschuldintenvernehmunq oif Schlußfolgerungen Beschuldigter brjrb-icht werden, können sich dann Einschätzungen crgeben, daß eine gesicherte Eoweislaoe beim Untersuchumg Gegeben ist.