Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1979, Seite 138

Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 138 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 138); 2.10. Wehrdienstgesetz berufungsbefehle erhalten, können Pflichten zur Mitteilung über Veränderungen zur Person vom Nationalen Verteidigungsrat der Deutschen Demokratischen Republik übertragen werden. § 17 Mitteilungspflicht der Justizorgane und des Ministeriums des Innern Die Gerichte, die Staatsanwaltschaft bzw. das Ministerium des Innern haben entsprechend ihrer Zuständigkeit die Verurteilung eines Wehrpflichtigen in einer Strafsache, den Beginn und das Ende des Vollzuges einer Strafe mit Freiheitsentzug bzw. die Straftilgung dem zuständigen Wehrkreiskommando mitzuteilen. III. Abschnitt Der aktive Wehrdienst § 18 Arten des aktiven Wehrdienstes (1) Der aktive Wehrdienst wird a) als Grundwehrdienst, b) als Dienst auf Zeit oder c) als Dienst in militärischen Berufen geleistet. (2) Die Dienstlaufbahnordnung für die Angehörigen der Nationalen Volksarmee erläßt der Nationale Verteidigungsrat der Deutschen Demokratischen Republik. § 19 Fahneneid (1) Die Angehörigen der Nationalen Volksarmee leisten den Fahneneid (Anlage). (2) Der Wortlaut des Fahneneides in den Grenztruppen der Deutschen Demokratischen Republik oder in Organen nach § 2 Abs. 3 ist vom Nationalen Verteidigungsrat der Deutschen Demokratischen Republik den betreffenden Bedingungen entsprechend anzupassen. Dem Fahneheid ist der Diensteid oder eine entsprechende andere Form der von dem Bürger abzugebenden Verpflichtung gleichgestellt, wenn in Organen nach § 2 Abs. 3 kein Fahneneid geleistet wird. (3) Der geleistete Fahneneid gilt für die gesamte Zeit der Wehrpflicht. Das gleiche trifft zu, wenn nach Abs. 2 der Diensteid geleistet oder in einer anderen Form eine entsprechende Verpflichtung abgegeben wurde. § 20 Dienstgrade, Dienstgradabzeichen und Uniformen (1) Die Angehörigen der Nationalen Volksarmee erhalten Dienstgrade und tragen Uniformen. (2) Die militärischen Dienstgrade legt der Staatsrat / der Deutschen Demokratischen Republik fest. Die Gestaltung der Uniformen und der Dienstgradabzeichen regelt der Minister für Nationale Verteidigung. §21 Grundsätze für die Ausgestaltung der Rechte und Pflichten der Angehörigen der Nationalen Volksarmee (1) Die Angehörigen der Nationalen Volksarmee besitzen die Grundrechte und Grundpflichten der Bürger nach der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die besonderen Rechte und Pflichten während des Wehrdienstes ergeben sich aus den Erfordernissen des militärischen Schutzes der Deutschen Demokratischen Republik und werden auf der Grundlage dieses Gesetzes in Rechtsvorschriften oder militärischen Bestimmungen festgelegt. § 22 Grundlegende Aufgaben der Angehörigen der Nationalen Volksarmee (1) Die Angehörigen der Nationalen Volksarmee sind verpflichtet, auf der Grundlage der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften sowie in Erfüllung ihres geleisteten Fahneneides die sozialistische Gesellschaftsordnung und das friedliche Leben der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik gegen jeden Feind zu schützen. Dazu haben sie der Deutschen Demokratischen Republik, ihrem sozialistischen Vaterland, und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands als der führenden gesellschaftlichen Kraft treu und zuverlässig zu dienen sowie die Verbundenheit von Partei, Volk und Armee unablässig zu festigen. Sie haben bereit und fähig zu sein, getreu dem sozialistischen Patriotismus und proletarischen Internationalismus an der Seite der Sowjetarmee und der anderen Bruderarmeen jederzeit den Sozialismus gegen alle Angriffe zu verteidigen und ihre ganze Person für die Erringung des Sieges einzusetzen. (2) Die Angehörigen der Nationalen Volksarmee wirken im militärischen Kampfkollektiv. Jeder von ihnen trägt, unabhängig von seiner Stellung im Kollektiv, vor der Gesellschaft und seinen Vorgesetzten die Mitverantwortung für die gewissenhafte Erfüllung aller dem Kollektiv gestellten Aufgaben und somit für die Aufrechterhaltung und stetige Steigerung der Kampfkraft und Gefechtsbereitschaft des militärischen Kampfkollektivs. Sie haben nach den Geboten der sozialistischen Ethik und Moral zu leben, die sozialistischen Beziehungen untereinander unablässig zu festigen, innerhalb und außerhalb des Dienstes Vorbild zu sein sowie die Ehre und Würde der Nationalen Volksarmee stets zu wahren. 138;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 6., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer größtenteils manifestierten feindlich-negativen Einstellungen durch vielfältige Mittel und Methoden zielgerichtet und fortwährend motiviert, auch unter den spezifischen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuqes Handlungen durchzuführen und zu organisieren, die sich gegen die politischen und ökonomischen Grundlagen der Macht der Arbeiterklasse richten, zu unterbinden. Das Staatssicherheit hat weiterhin seine Arbeit auf die Überwachung Straftat begünstigender Bedingungen und Umstände sowie zur Schadensverhütung; die effektive Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das evtl, erforderliche Zusammenwirken mit staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern.