Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 224

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 224 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 224); 224 Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 10. August 1979 ab dem 3. Halbjahr der Ausbildung den Feldwebeln bzw. Meistern.)“ (2) Im § 9 werden die bisherigen Buchstaben c bis f die Buchstaben d bis g. (3) Der neue Buchst, f im § 9 erhält folgende Fassung: ,,f) Fähnriche Fähnrich Oberfähnrich Stabsfähnrich Stabsoberfähnrich Fähnrich Oberfähnrich Stabsfähnrich Stabsoberfähnrich“. §3 Der § 25 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Während der Heranbildung der Berufsunteroffiziere, Fähnriche bzw. Berufsoffiziere tragen die betreffenden Armeeangehörigen folgende Dienstgrade: a) die Berufsunteroffiziere den Dienstgrad U nteroff iziersschüler b) die Fähnriche den Dienstgrad Fähnrichschüler c) die Berufsoffiziere den Dienstgrad Offiziersschüler. Während der Heranbildung zum Fähnrich nach § 30 Abs. 3 tragen die betreffenden Armeeangehörigen den Dienstgrad Unteroffiziersschüler bzw. einen Unteroffiziersdienstgrad.“ §4 (1) Der § 28 erhält folgende neue Absätze 2 und 3: „(2) Die Dauer der Dienstzeit der Fähnriche wird in ihrer unteren Grenze durch das Erreichen einer 15jährigen Dienstzeit und in ihrer oberen Grenze durch das Erreichen der Altersgrenze im aktiven Wehrdienst bestimmt. (3) Die Dauer der Dienstzeit der Berufsoffiziere wird in ihrer unteren Grenze durch das Erreichen einer 25jährigen Dienstzeit und in ihrer oberen Grenze durch das Erreichen der Altersgrenze im aktiven Wehrdienst bestimmt.“ (2) Die bisherigen Absätze 3 und 4 des § 28 werden die Absätze 4 und 5. §5 Der § 30 erhält folgende Fassung: „Heranbildung der Fähnriche (1) Die Fähnriche werden zu Fachschulkadern herangebildet. (2) Die Heranbildung der Fähnriche kann erfolgen durch: a) die Ausbildung an Fachschuleinrichtungen der Nationalen Volksarmee oder b) die Ausbt'f&tK? an' zivilen Fachschulen. (3) Die Heranbildung zum Fähnrich kann weiterhin erfolgen durch die Ausbildung in Unteroffiziers- bzw. Fähnrichdienststellungen sowie den Besuch eines Fähnrichlehrganges. Das Dienstverhältnis eines Fähnrichs beginnt in diesem Falle mit der Ernennung zum ersten Fähnrichdienstgrad. (4) Die Fähnriche erhalten mit Abschluß ihrer Fachschul-ausbildung-eine zivile Berufsbezeichnung.“ §6 Im § 35 Abs. 5 wird nach dem Wort „Offiziersschülern“ das Wort ,,/Fähnrichschülem“ eingefügt. §7 Diese Anordnung tritt am 1. September 1979 in Kraft. Berlin, den 23. Juli 1979 Der Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker Anordnung zur Änderung der Ersten Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 27. Juli 1979 Gemäß § 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 zur Änderung der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik StPO (GBl. I Nr. 64 S. 597) wird zur Durchführung des § 339 Abs. 5 der Strafprozeßordnung vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975 Nr. 4 S. 61) und in der Fassung des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I Nr. 17 S. 139) im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe folgendes angeordnet: §1 Die Erste Durchführungsbestimmung vom 20. März 1975 zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 15 S. 285) wird gemäß der Anlage geändert. §2 Diese Anordnung tritt am 1. August 1979 in Kraft. Berlin, den 27. Juli 1979 Der Minister der Justiz Heusinger Anlage zu vorstehender Anordnung 1. Die Einleitung erhält folgende Fassung: „Gemäß § 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 zur Änderung der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - (GBl. I Nr. 64 S. 597) wird zur Durchführung des § 339 Abs. 5 der Strafprozeßordnung vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975 Nr. 4 S. 61) und in der Fassung des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I Nr. 17 S. 139) im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe folgendes bestimmt:“. 2. Im § 2 Abs. 3 werden die Worte „Aufenthalts- und Umgangsverboten (§ 43)“ durch die Worte „Aufenthalts-, Umgangs-, Besitz- und Verwendungsverboten (§43)“ ersetzt. 3. Im § 3 Abs, 1 wird in der Klammer das Wort „bis“ durch das Wort „und“ ersetzt. Im § 3 Abs. 2 (4. Ordnungsstrich) werden die Worte „oder Arbeitserziehung“ gestrichen. 4. § 4 Ziff. 1 erhält folgende Fassung: „1. an die Strafvollzugseinrichtung oder das Jugendhaus, wo der Verurteilte sich befindet, bei Strafaussetzung auf Bewährung (§349 StPO), Beendigung des Vollzuges der Freiheitsstrafe (§ 351 StPO).“ 5. § 8Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Diese Benachrichtigung entfällt, wenn gemäß § 37 Abs. 3 oder § 74 Abs. 2 StGB im Urteil festgelegt wurde, daß die Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nicht in das Strafregister eingetragen wird.“ 6. Im § 9 werden eingefügt: im Abs. 1 Buchst, a nach den Worten „(GBl. II Nr. 109 S. 761)“ die Worte „in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 15. Juni 1972 über das Meldewesen in der Deutschen Demokratischen Republik Meldeordnung - (MO) (GBl. II Nr. 39 S. 443)“,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit.