Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 225

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 225 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 225); Gesetzblatt Teil I Nr. 23 Ausgabetag: 10. August 1979 225 im Abs. 1 Buchst, b nach den Worten „15. Juli 1965“ die Worte „in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 15. Juni 1972 über das Meldewesen in der Deutschen Demokratischen Republik Meldeordnung (MO)“ und im Abs. 3 nach dem Wort „Strafvollzugseinrichtung“ die Worte „oder das zuständige Jugendhaus“. 7. Die Überschrift des IV. Abschnitts erhält folgende Fassung: „Verwirklichung von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit durch das Gericht“. 8. Im § 12 Abs. 2 werden die Worte „wurden ihm Aufenthaltsverbote“ durch die Worte „wurde ihm ein Aufenthalts-, Umgangs-, Besitz- oder Verwendungsverbot“ ersetzt. 9. Im § 15 Abs. 1 werden in der Klammer die Worte „§ 33 Abs. 4 Ziff. 6 StGB“ durch die Worte „§ 33 Abs. 4 Ziff. 7 StGB“ ersetzt. § 15 Abs. 3 Satz 1 erhält folgende Fassung: „(3) Hat der Verurteilte gegenüber dem für die erzieherische Einwirkung verantwortlichen Leiter, gegenüber dem Kollektiv oder gegenüber einem bestimmten staatlichen Organ zu berichten, ist der Bericht in der Regel mündlich zu erstatten.“ 10. Im § 17 Abs. 1 wird der Satz 2 gestrichen. 11. Die Überschrift des V. Abschnitts erhält folgende Fassung: „Verwirklichung von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und anderen gerichtlichen Maßnahmen durch die Organe des Ministeriums des Innern, die Räte der Kreise und andere staatliche Organe“. 12. § 26 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Für die Verwirklichung der Aufenthaltsbeschränkung (§§45 Abs. 3; 47 Abs. 2 Ziff. 3; 51; 52 Absätze 1 und 2; 69 Abs. 3 StGB) ist der Rat des Kreises zuständig, in dessen Bereich sich die Hauptwohnung des Verurteilten befindet.“ 13. § 27 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Wurde eine Aufenthaltsbeschränkung, die mit der Zuweisung eines neuen Aufenthaltsortes für den Verurteilten verbunden ist, bei einer Strafaussetzung auf Bewährung (§ 45 Abs. 3 StGB), als Maßnahme der Wiedereingliederung (§ 47 Abs. 2 Ziff. 3 StGB) oder zusätzlich zu einer Freiheitsstrafe (§§ 51; 52 Absätze 1 und 2 StGB) ausgesprochen, hat der Leiter der Strafvollzugseinrichtung oder des Jugendhauses rechtzeitig mindestens 8 Wochen vor der Entlassung des Verurteilten dem für die bisherige Hauptwohnung des Verurteilten zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, unter Angabe des Entlassungstermins die für die Verwirklichung der Aufenthaltsbeschränkung notwendigen Informationen zu übersenden.“ Im § 27 Abs. 2 werden nach dem Wort „Strafvollzugseinrichtung“ die Worte „oder des zuständigen Jugendhauses“ eingefügt. § 27 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Die Entlassung aus der Strafvollzugseinrichtung oder dem Jugendhaus hat in den neuen Aufenthaltsort des Verurteilten, der dem Leiter der Strafvollzugseinrichtung oder des Jugendhauses durch den für die Hauptwohnung c.es Verurteilten zuständigen Rat des Kreises mitgeteilt wurde, zu erfolgen.“ 14. § 30 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Der für dtn Aufenthaltsort zuständige Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, hat entsprechende Anträge des Verurteilten entgegenzunehmen, zu prüfen und über si zu entscheiden.“ § 30 Abs. 2 ''a2 erhält folgende Fassung: „Uber die Lutscneidung zur Unterbrechung der Aufent- haltsbeschränkung ist das für den Aufenthaltsort zuständige Volkspolizeikreisamt, Abteilung Paß- und Meldewesen, zu informieren.“ 15. Im § 31 Abs. 2 wird das Wort „neuen“ gestrichen. 16. Im § 37 Abs. 1 werden eingefügt: im Buchst, a nach der Klammer die Worte „in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 15. Juni 1972 über das Meldewesen in der Deutschen Demokratischen Republik Meldeordnung (MO) (GBl. II Nr. 39 S. 443)“, in den Buchstaben b und c nach den Worten „15. Juli 1965“ die Worte „in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 15. Juni 1972 über das Meldewesen in der Deutschen Demokratischen Republik Meldeordnung (MO)“. 17. §38 Abs. 1 wird durch folgenden Satz2 ergänzt: „Beschließt das Gericht die Ausweisung anstelle des weiteren Vollzuges der Freiheitsstrafe (§ 59 Abs. 2 StGB), hat es der zuständigen Strafvollzugseinrichtung oaer dem zuständigen Jugendhaus mit der rechtskräftigen Entscheidung zugleich das Ersuchen um Verwirklichung der Ausweisung zuzustellen.“ Im § 38 Abs. 2 werden nach dem Wort „Strafvollzugseinrichtung“ die Worte „oder des zuständigen Jugendhauses“ eingefügt und die Worte „gemäß § 37 Abs. 1 zuständigen Volkspolizeikreisamt“ werden durch die Worte „gemäß § 37 Absätze 1 und 2 zuständigen Organ des Ministeriums des Innern“ ersetzt. 18. Im § 40 Abs. 1 werden nach dem Wort „Strafvollzugseinrichtung“ die Worte „oder des zuständigen Jugendhauses“ eingefügt. Im § 40 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „§ 47 Abs. 2 StGB“ durch die Worte „§ 47 Abs. 2 Ziffern 1 bis 3 StGB“ und in der Klammer die Worte „§ 59 Abs. 1 SVWG“ durch die Worte „§ 4 Abs. 1 WEG“ ersetzt. Im § 40 Abs. 3 werden in der Klammer die Worte „§ 59 Abs. 1 SVWG“ durch die Worte „§4 Abs. 1 WEG“ ersetzt. 19. Im § 41 Abs. 1 Satz 1 werden in der Klammer die Worte „§ 249 Absätze 1 und 2 StGB“ durch die Worte „§249 Absätze 3 und 5 StGB“ ersetzt. § 41 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Die Verwirklichung der staatlichen Kontroll- und Erziehungsaufsicht erfolgt gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften über die Aufgaben der örtlichen Räte und Betriebe bei der Erziehung kriminell gefährdeter Bürger.“1 20. Im § 42 Abs. 1 werden in der Klammer die Worte „§ 33 Abs. 4 Ziff. 5“ durch die Worte „§ 33 Abs. 4 Ziff. 6“ ersetzt. 21. § 43 erhält folgende Fassung: „§ 43 Aufenthalts-, Umgangs-, Besitz- und Verwendungsverbote Für die Verwirklichung von Aufenthalts-, Umgangs-, Besitz- und Verwendungsverboten (§§ 33 Abs. 4 Ziffern 3 und 4; 45 Abs. 3 Ziffern 4 und 5; 47 Abs. 2 Ziffern 4 und 5 StGB) ist das Volkspolizeikreisamt zuständig, in dessen Bereich sich die Hauptwohnung des Verurteilten befindet.“ 22. Im § 44 Abs. 3 werden die Worte „§ 62 SVWG“ durch die Worte „§ 56 StVG“ ersetzt. 23. Im § 46 Abs. 1 werden in der Klammer die Worte „§§ 33 Abs. 4 Ziff. 4“ durch die Worte „§§ 33 Abs. 4 Ziff. 5“ ersetzt. l Gegenwärtig gilt hieriür die Verordnung vom 19. Dezember 1974 über die Aufgaben der örtlichen Häte und der Betriebe bei der Erziehung kriminell gefährdeter Bürger (GBl. I 1975 Nr. 6 S. 130) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 6. Juli 1979 (GBl. I Nr. 21 S. 195).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte umfassend und ständig aufzuklären und durch entsprechend gezielte politischoperative Maßnahmen ihre Realisierung rechtzeitig und wirkungsvoll zu verhindern. Es ist zu sichern, daß solche Personen als geworben werden, die ausgehend von den konkret zu lösenden Ziel- und Aufgabenstellungen objektiv und subjektiv in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung erhöht und die Konzentration auf die Arbeit am Feind verstärkt werden kann und muß. Deshalb ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen zu treffen. Die Entscheidung ist aktenkundig zu dokumentieren. Verhafteten Ausländern können die in der lizenzierten oder vertriebenen Tageszeitungen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt werden. Solche Arbeiten, die Konzentration und Ruhe erfordern, sind: Die gründliche Vorbereitung auf die Treffs mit den und auf die Arbeitsberatungen mit den operativen Mitarbeitern.