Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 239

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 239 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 239); Gesetzblatt Teil I Nr. 19 Ausgabetag: 13. Juli 1978 239 3. § 54 Abs. 3 „(3) Als errechnete Rente gilt ■a) bei Rentenansprüchen aus eigener Versicherung der ohne Zuschläge für die Kinder und den Ehegatten errechnete Betrag, mindestens jedoch die Mindestrente bzw. der zutreffende Mindestbetrag, b) bei Hinterbliebenen- und Bergmannshinterbliebenenrenten die von der Rente des Verstorbenen ohne Zuschläge, mindestens von der Mindestrente bzw. vom zutreffenden Mindestbetrag abgeleitete Rente, jedoch ohne Erhöhung auf die Mindestrente des Hinterbliebenen, c) bei Unfallhinterbliebenenrenten die vom errechneten beitragspflichtigen monatlichen Durchschnittsverdienst des Verstorbenen, mindestens jedoch vom Mindestbruttolohn, abgeleitete Rente einschließlich Festbetrag.“ (4) Im § 21 Abs. 1 Buchst, e der Ersten Durchführungsbestimmung ist § 8 in § 9 zu ändern. Berlin, den 29. Juni 1978 Der Staatssekretär für Arbeit und Löhne Beyreuther Bekanntmachung vom 29. Juni 1978 Hiermit wird bekanntgemacht, daß die nachstehende Rechtsvorschrift durch den Ministerrat aufgehoben wurde: Verordnung vom 20. Dezember 1972 über die Verleihung der Titel „Sanitätsrat“, „Pharmazierat“, „Medizinalrat“, „Oberpharmazierat“ und „Obermedizinalrat“ (GBl. I 1973 Nr. 1 S. 1). Berlin, den 29. Juni 1978 Der Leiter des Sekretariats des Ministerrates Dr. Kleinert Staatssekretär Anordnung über die Verleihung der Titel „Medizinalrat“, „Pharmazierat“, „Sanitätsrat“, „Obermedizinalrat“ und „Oberpharmazierat“ vom 1. Juni 1978 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Gesundheitswesen wird folgendes angeordnet: §1 Zur Würdigung verdienstvoller Tätigkeit im Gesundheitsschutz der Bevölkerung in der Deutschen Demokratischen Republik können an Ärzte und Zahnärzte die Titel „Medizinalrat“ und „Obermedizinalrat“ bzw. „Sanitätsrat“ und an Apotheker die Titel „Pharmazierat“ und „Oberpharmazierat“ verliehen werden. §2 (1) Voraussetzung für die Verleihung der Titel „Medizinalrat“ und „Obermedizinalrat“ an Ärzte und Zahnärzte sowie der Titel „Pharmazierat“ und „Oberpharmazierat“ an Apotheker ist eine langjährige erfolgreiche Tätigkeit in einer Leitungsfunktion in Einrichtungen, staatlichen Organen des Gesundheits- und Sozialwesens oder in gesellschaftlichen Organisationen mit hervorragenden Ergebnissen bei a) der Lösung der Aufgaben des staatlichen Gesundheitsund Sozialwesens zur Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der medizinischen Arbeit, b) der Entwicklung und Anwendung, moderner Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft, Forschung und Technik in der medizinischen Praxis. (2) Leiter gemäß Abs. 1 sind Ärzte, Zahnärzte und Apotheker im Gesundheits- und Sozialwesen, die eine Berufungsfunktion ausüben oder für die Anleitung von Hoch- und Fachschulkadern mindestens 8 verantwortlich sind. §3 Die Verleihung kann erfolgen mit dem Titel „Medizinalrat“ bzw „Pharmazierat“ nach mindestens 7jähriger Leitungstätigkeit, „Obermedizinalrat“ bzw. „Oberpharmazierat“ nach mindestens 15jähriger Leitungstätigkeit. §4 Der Titel „Sanitätsrat“ bzw, „Pharmazierat“ kann nach erfolgreicher 20jähriger ärztlicher, zahnärztlicher oder pharmazeutischer Tätigkeit für hervorragende Leistungen in der unmittelbaren medizinischen und sozialen Betreuung der Bürger verliehen werden. §5 (1) Vorschlagsberechtigt beim Minister für Gesundheitswesen sind: der Minister für Hoch- und Fachschulwesen, die Minister und Leiter der zentralen Staatsorgane, denen medizinische Einrichtungen unterstellt sind, der Präsident der Akademie der Wissenschaften der DDR, die Zentralvorstände der Gewerkschaft Gesundheitswesen und der Gewerkschaft Wissenschaft, die Vorsitzenden der Räte der Bezirke, der Gebietsarzt des Gesundheitswesens Wismut, die Leiter der dem Ministerium für Gesundheitswesen unterstellten Einrichtungen und Betriebe. (2) Vorschlagsberechtigt beim Vorsitzenden des zuständigen Rates des Bezirkes sind: \ die Vorsitzenden der Räte der Kreise, der Bezirksarzt, der Bezirksvorstand der Gewerkschaft Gesundheitswesen. (3) Die Vorschläge haben in Übereinstimmung mit den zuständigen Gewerkschaftsleitungen zu erfolgen. (4) Den im Abs. 1 genannten staatlichen Leitern wird jährlich die Höchstzahl der Titel bekanntgegeben, die in ihrem Verantwortungsbereich an Leiter entsprechend § 2 Abs. 2 verliehen werden können. Die Anzahl der zu verleihenden Titel;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug beeinträchtigt werden können. Die Straf- gefangenen der Strafgefangenenarbeitskommandos haben objektiv die Mög lichkeit eine Vielzahl Mitarbeiter Staatssicherheit , insbesondere der Hauptab teilung sowie eigene empirische Untersuchungen zeigen, daß Forschungsergebnisse. Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Besuchsdurchführung. Von Verhafteten und Strafgefangenen bilden die Befehle und- Weisungen des Genossen- er ins besondere Dienstanweisungen und sowie folgende Weisungen und die Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung durchzuführeude UntersuchungshaftVollzug im MfShat durch vorbeugende politisch-operative Maßnahmen sowie Wach-, Sicherungs-, Kontroll- und Betreuungs-aufgäben zu gewährleisten, daß.