Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1978, Seite 87

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978, Seite 87 (GBl. DDR Ⅰ 1978, S. 87); Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 22. Februar 1978 87 tung von Maßnahmen zur Gewährleistung des Absatzes zu verbinden. §10 (1) Wird der Abschluß von Verträgen über Erzeugnisse bzw. Leistungen, für die Bilanzanteile vorliegen, verweigert und kann eine eigenverantwortliche Lösung durch die Partner nicht herbeigeführt werden, dann ist der Auftraggeber berechtigt, vom Leiter des dem leistenden Betrieb übergeordneten Organs eine Überprüfung der Ablehnung und eine Entscheidung über den geforderten Vertragsabschluß zu verlangen. (2) Das Entscheidungsverlangen gemäß Abs. 1 ist schriftlich zu begründen und hat spätestens innerhalb eines Monats nach Zugang der Ablehnungserklärung zu erfolgen. (3) Über das Entscheidungsverlangen hat der Leiter des dem Lieferbetrieb übergeordneten Organs in Abstimmung mit dem zuständigen bilanzierenden Organ innerhalb einer Frist von einem Monat nach seinem Zugang zu entscheiden. Die Entscheidung ist zu begründen. (4) Die Entscheidungsbefugnis darf nicht delegiert werden. Das gilt nicht* wenn das übergeordnete Organ ein zentrales Staatsorgan ist. §11 Gemeinsame Qualitätsprüfung Der Auftraggeber ist berechtigt, von dem Leistenden die Durchführung einer gemeinsamen Qualitätsprüfung im Betrieb "des Leistenden vor dem Versand der Erzeugnisse zu verlangen, wenn dieser seine Pflicht zur qualitätsgerechten Leistung wiederholt oder gröblich verletzt hat. Die gemeinsame Qualitätsprüfung ist keine Abnahme im Sinne der Vertragserfüllung. §12 Rechtsfolgen der Verletzung der Informationspflicht Wird ein Betrieb von der Verantwortlichkeit für Verzug oder Nichterfüllung befreit, so hat er 25 % der für die jeweilige Pflichtverletzung vorgesehenen Vertragsstrafe zu zahlen, wenn er die ihm gemäß § 81 des Vertragsgesetzes obliegende Informationspflicht gegenüber dem anderen Partner verletzt hat. 3. Abschnitt Anerkennung und Beauflagung §13 Anerkennung (1) Das Staatliche Vertragsgericht kann gegenüber den Leitern von Betrieben, die ihre Aufgaben bei der Sicherung der Einheit von Plan und Vertrag vorbildlich erfüllen, eine Anerkennung aussprechen. (2) Die Voraussetzungen für eine Anerkennung liegen vor, wenn ein Betrieb seine Aufgaben bei der Sicherung der Einheit von Plan und Vertrag über eine längere Zeit voll erfüllt und durch besondere Anstrengungen die Deckung des volkswirtschaftlich begründeten Bedarfs gewährleistet. (3) Die Anerkennung wird in Übereinstimmung mit dem Leiter des übergeordneten Organs des Betriebes nach Prüfung der dafür erforderlichen Voraussetzungen durch zu begründenden Beschluß ausgesprochen. (4) Das Staatliche Vertragsgericht kann das übergeordnete Organ des Betriebes beauflagen, den Beschluß über die Anerkennung auszuwerten und die in ihm dargelegten positiven Erfahrungen in seinem Verantwortungsbereich zu verallgemeinern. Beauflagung §14 (1) Gegenüber den Leitern von Betrieben, die ihnen nach den Rechtsvorschriften obliegende Pflichten zur Sicherung der Einheit von Plan und Vertrag verletzen, kann das Staatliche Vertragsgericht eine Beauflagung aussprechen. (2) Die Beauflagung erfolgt in einem Verfahren, das die Feststellung der Pflichtverletzung des Betriebes und ihre Beseitigung zum Ziel hat. Sie wird durch Beschluß ausgesprochen. (3) Der Beschluß hat zu enthalten: die Darstellung der Pflichtverletzung des Betriebes und ihrer volkswirtschaftlichen Auswirkungen; Auflagen zur Einhaltung der in den Rechtsvorschriften geregelten Pflichten und Aufgaben; Auflagen über Maßnahmen zur Auswertung des Beschlusses im Rahmen der Rechenschaftslegungen vor den Werktätigen und vor dem übergeordneten Organ. §15 (1) Im Beschluß über die Beauflagung kann das Staatliche Vertragsgericht in Übereinstimmung mit dem Leiter des übergeordneten Organs den Leiter des Betriebes verpflichten, die in Rechtsvorschriften3 vorgesehenen Regelungen zur Berücksichtigung der termin- und sortimentsgerechten Vertragserfüllung als Leistungskriterium für die Bemessung der Jahresendprämie für leitende Mitarbeiter des Betriebes anzuwenden. (2) Im Beschluß über die Beauflagung kann der Leiter des Betriebes verpflichtet werden, gegen den Mitarbeiter des Betriebes, der die Pflichtverletzung verursacht hat, ein Disziplinarverfahren einzuleiten oder die Anwendung der arbeitsrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit zu prüfen. Diese Verpflichtung kann auch dem Leiter des wirtschaftsleitenden Organs hinsichtlich des Leiters eines ihm unterstellten Betriebes auferlegt werden. §16 Zustimmung Der Ausspruch einer Anerkennung gemäß § 13 sowie die Einleitung eines Verfahrens zur Beauflagung gemäß § 14 bedürfen der Zustimmung des Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichts. 4. Abschnitt Wirtschaftssanktionen §17 (1) Betriebe, die ihnen nach den Rechtsvorschriften obliegende Pflichten zur Sicherung der Einheit von Plan und Vertrag verletzen, indem sie 1. die Übereinstimmung zwischen den staatlichen Aufgaben bzw. Planauflagen einschließlich Gegenplan, den Betriebsplänen und den Verträgen rechtswidrig nicht hergestellt haben, insbesondere entgegen den in Rechtsvorschriften erfolgten Festlegungen den Abschluß von Verträgen verzögern oder verweigern oder 2. rechtswidrig Verträge abschließen, die nicht in staatlichen Aufgaben bzw. Planauflagen einschließlich Gegenplan sowie anderen erforderlichen staatlichen Entscheidungen begründet sind, gegen Rechtsvorschriften über die Materialökonomie verstoßen oder ihre Pflicht zur Änderung bzw. Aufhebung von Verträgen verletzen oder 3. ohne Zustimmung des übergeordneten Organs produzieren, obwohl die Produktion nicht durch Verträge absatzseitig gesichert ist oder 4. Vertragsrückstände aufweisen, die über einen längeren Zeitraum andauern, können zur Zahlung einer Wirtschaftssanktion verpflichtet werden, wenn die Pflichten gröblich verletzt wurden oder die 3 Z. Z. gut §7 Abs* 3 der Verordnung vom 12. Januar 1972 über die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds und des Kultur-und Sozialfonds für volkseigene Betriebe (GBL II Nr. 5 S. 49) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 21. Mai 1973 (GBl. I Nr. 30 S. 293).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1978. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1978 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1978 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 43 vom 29. Dezember 1978 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1978 (GBl. DDR Ⅰ 1978, Nr. 1-43 v. 6.1.-29.12.1978, S. 1-472).

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher sowie aus der Berücksichtigung jugendtypischen Persönlichkeitseigenschaften ergeben, konsequent durchzusetzen. Stets sind die Dugendpolitik der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar. Sie richten die Vorbeugung auf die für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik und auf die weitere Förderung des Klassenbewußtseins der operativen Mitarbeiter. Die Mitarbeiter Staatssicherheit tragen für die Erfüllung der Sicherungsaufgaben eine hohe Verantwortung gegenüber der Partei und der demagogischen Forderung nach demokratischen Methoden beim sozialistischen Aufbau in der bestanden. Ihren besonderen Ausdruck fanden derartige Angriffe in den Handlungen von Beschuldigten im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Regierung ira Rahmen der vorbeugenden Bekämpfung von Personenzusaramen-schlüessn unter dem Deckmantel der Ergebnisse des zur Durchsetzung konterrevolutionärer Ziele zu leisten.