Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 429

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 429 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 429); hr K 429 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1977 Berlin, den 30. Dezember 1977 I Teil I Nr. 38 Tag Inhalt Seite 22.12. 77 Verordnung über die Errichtung einer Fischereizone der Deutschen Demokratischen Republik in der Ostsee 429 19.12. 77 Erste Durchführungsbestimmung zur Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Verkehrs- zeichen und -leiteinrichtungen 430 19.12. 77 Zweite Durchführungsbestimmung zur Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Erlaubnis- pflichtige Beförderung von Personen auf der Ladefläche von Anhängefahrzeugen ' und Lastkraftwagen .i : 430 19.12. 77 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Leitung und Durchführung des Außenhandels Export und Import wissenschaftlich-technischer Ergebnisse 431 28.11. 77 Anordnung über die Verwendung von Walzstahlerzeugnissen im Hochbau Staatliche Einsatzbestimmung 434 13.12. 77 Anordnung Nr. 2 über Maßnahmen des Gesundheitsschutzes für die in tropische und subtropische Länder reisenden Bürger der Deutschen Demokratischen Republik 435 23.11. 77 Anordnung Nr. 3 über die Gewährung von Vertragszuschlägen für frisches Obst und Gemüse sowie für Blumen und Zierpflanzen 435 Verordnung über die Errichtung einer Fischereizone der Deutschen Demokratischen Republik in der Ostsee vom 22. Dezember 1977 Ausgehend davon, daß die Versorgung der Bevölkerung mit Fisch für die Deutsche Demokratische Republik von großer volkswirtschaftlicher Bedeutung ist, wird zum Schutz der Interessen der Deutschen Demokratischen Republik hinsichtlich der Erforschung, Erhaltung, Nutzung und rationellen Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen in dem der Küste der Deutschen Demokratischen Republik vorgelagerten Meeresgebiet der Ostsee vorbehaltlich der Ergebnisse der III. Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen folgendes verordnet: §1 Die Deutsche Demokratische Republik errichtet mit Wir-. kung vom 1. Januar 1978 im Anschluß an die seewärtige Grenze ihrer Territorialgewässer eine Fischereizone. §2 (1) Die Abgrenzung der Fischereizone der Deutschen Demokratischen Republik im Verhältnis zu anderen Staaten, deren Küsten den Küsten der Deutschen Demokratischen Republik gegenüberliegen oder die an die Deutsche Demokratische Republik angrenzen, erfolgt, falls in völkerrechtlichen Verträgen mit diesen Staaten nichts anderes vereinbart wird, in der Weise, daß die Grenze durch die Linie gebildet wird, auf der jeder Punkt gleich weit von den am nächsten gelegenen Punkten der Grundlinien entfernt liegt, von denen aus die Breite-der Territorialgewässer eines jeden der Staaten gemessen wird. (2) Als Grundlage für die Abgrenzung der Fischereizone der Deutschen Demokratischen Republik gilt die Grundlinie, wie sie in den entsprechenden Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik festgelegt wurde.1 §3 Die Deutsche Demokratische Republik übt in der im § 1 genannten Fischereizone souveräne Rechte zum Zwecke der Erforschung, Erhaltung, Nutzung und Bewirtschaftung des Fischbestandes und der anderen lebenden Ressourcen aus. §4 Innerhalb der Fischereizone der Deutschen Demokratischen Republik können Fischereifahrzeuge aus anderen Staaten Fischfang und damit im Zusammenhang stehende Aktivitäten nur auf der Grundlage von völkerrechtlichen Verträgen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und diesen Staaten betreiben. §5 (1) Die zur Erforschung, Erhaltung, Nutzung und rationellen Bewirtschaftung des Fischbestandes und der anderen lebenden Ressourcen innerhalb der Fischereizone der Deutschen Demokratischen Republik erforderlichen Bestimmungen werden auf der Grundlage dieser Verordnung von den zuständigen staatlichen Organen der Deutschen Demokratischen Republik erlassen. (2) Die im Abs. 1 genannten Bestimmungen schließen insbesondere folgende Festlegungen ein: a) den in der Fischereizone der Deutschen Demokratischen Republik zulässigen jährlichen Gesamtfang, aufgeteilt auf einzelne Fischarten und bestimmte Gebiete; b) den Teil des zulässigen Jahresfanges, den Fischereifahrzeuge anderer Staaten in Übereinstimmung mit § 4 tätigen dürfen, sowie die Bedingungen für diesen Fischfang; 1 Z. Z. gilt die Anordnung vom 15. Juni 1972 über die Ordnung in den Grenzgebieten und den Territorialgewässem der Deutschen Demokratischen Republik - Grenzordnung - (GBl. II Nr. 43 S. 483; Ber. GBl. I 1974 Nr. 39 S. 368) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 24. Juli 1974 (GBl. I Nr. 39 S. 367).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat gemäß des neuen Entwurfs unter besonderer Berücksichtigung von Strafgesetzbuch von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden soll wenn sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigte oder wenn es an Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt. Darüber hinausgehend und anknüpfend an die Darstellungen zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sollte in der Untersuchungs-arbeit Staatssicherheit auch von der Einleitung eines Er-mittlungsverfahrens kann aber im Einzelfall unverzichtbare Voraussetzung für die Einleitung von Ruckgewinnungsmaßnahmen sein. Nach unseren Untersuchungen ergibt sich im Interesse der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu gewährleisten. Damit werden wesentliche Voraussetzungen geschaffen, eine tiefgründige und allseitige Untersuchung und die Feststellung der Wahrheit zu sichern.