Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1977, Seite 317

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977, Seite 317 (GBl. DDR Ⅰ 1977, S. 317); .hex ■ *vi. / wt r * i ir ‘ ■■ I !V: GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 317 1977 Berlin, den 26. August 1977 Teil I Nr. 26 Tag Inhalt Seite 28. 7. 77 Beschluß über die Musterstatuten und Musterbetriebsordnungen der LPG Pflanzenproduktion und LPG Tierproduktion 317 5. 8. 77 Anordnung über die Bewerbung um eine Lehrstelle . 318 1. 8. 77 Anordnung Nr. 2 über die effektive Gestaltung von Baustelleneinrichtungen . 322 8.8.77 Anordnung Nr. 30 über die Ausgabe von Gedenkmünzen der Deutschen Demokratir sehen Republik 323 5. 8. 77 Anordnung über die Zuführung und Abführung von Preisausgleichen im Zusammenhang mit planmäßigen Industriepreisänderungen an Betriebe und Einrichtungen der Landwirtschaft 323 Beschluß über die Musterstatuten und Musterbetriebsordnungen der LPG Pflanzenproduktion und LPG Tierproduktion vom 28. Juli 1977 Entsprechend den Beschlüssen des IX. Parteitages der SED intensivieren die Genossenschaftsbauern und Arbeiter die Produktion in der sozialistischen Landwirtschaft. Sie gestalten dabei Schritt für Schritt die Erzeugung pflanzlicher und tierischer Produkte nach dem Prinzip der industriemäßigen Produktion. Sie tragen dadurch dazu bei, in der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft die Produktion und deren Effektivität systematisch zu erhöhen, um eine stabile, sich stetig verbessernde Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln und der Industrie mit Rohstoffen zu sichern und die Lebensbedingungen des Dorfes denen der Stadt anzunähern, um die wesentlichen Unterschiede zwischen Stadt und Land allmählich zu überwinden. ■ Dieser Entwicklung entsprechend wurden auf Beschluß des IX. Parteitages der SED neue Musterstatuten und Musterbetriebsordnungen der LPG Pflanzenproduktion und LPG Tierproduktion erarbeitet. In einer breiten demokratischen Aussprache erörterten die Genossenschaftsbauern und Arbeiter umfassend die Entwürfe dieser Musterstatuten und Musterbetriebsordnungen. Die zentralen Konferenzen der Delegierten aus LPG und kooperativen Einrichtungen der Pflanzenproduktion und Tierproduktion haben die Entwürfe der Musterstatuten und Musterbetriebsordnungen abschließend beraten und sie dem Ministerrat zur Bestätigung vorgeschlagen. Dazu wird folgendes beschlossen: 1. Die: nach umfassender Beratung auf den zentralen Konferenzen der Delegierten der LPG Pflanzenproduktion und kooperativen Abteilungen Pflanzenproduktion sowie der LPG Tierproduktion und kooperativen Einrichtungen der Tierproduktion vorgelegten Musterstatuten und Muster-betriebsordnungen der LPG Pflanzenproduktion und LPG Tierproduktion (Anlagen 1 bis 4)1 werden bestätigt. 2. Die Musterstatuten sind die Grundlage für die Ausarbeitung der Statuten der LPG Pflanzenproduktion und LPG 1 Die Anlagen 1 bis 4 werden im Sonderdruck Nr. 937 des Gesetzblattes veröffentlicht. Tierproduktion. Den LPG Pflanzenproduktion und LPG Tierproduktion wird empfohlen, ihre Betriebsordnungen entsprechend den Musterbetriebsordnungen auszuarbeiten. 3. LPG Pflanzenproduktion, in denen Mitglieder von gärtnerischen Produktionsgenossenschaften ihre Mitgliedschaft fortsetzen, bzw. LPG Pflanzenproduktion, die sich aus gärtnerischen Produktionsgenossenschaften entwickelt haben, nehmen in ihre Statuten entsprechend ihrem Entwicklungsstand zusätzlich die erforderlichen Regelungen auf. 4. Gelten für Genossenschaftsbauern auf der Grundlage der Musterstatuten der LPG Typ I und III Regelungen zur persönlichen Flächennutzung, die für sie günstiger als nach den Musterstatuten der LPG Pflanzenproduktion und LPG Tierproduktion sind, ist ihnen die persönliche Fläche im bisherigen Umfang zu belassen. Voraussetzung hierfür ist, daß die über Ziff. 9 Abs. 3 der Musterstatuten der LPG Pflanzenproduktion und LPG Tierproduktion hinausgehende Fläche persönlich bewirtschaftet wird bzw. die dafür bereitgestellten Naturalien zur Weiterführung der bisherigen persönlichen Tierhaltung benötigt werden. Die Vollversammlungen der LPG Pflanzenproduktion und LPG Tierproduktion fassen dazu die erforderlichen Beschlüsse. 5. Mit Wirkung vom 31. Dezember 1978 treten außer Kraft: Beschluß vom 9. April 1959 über die Musterstatuten der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (GBl. I Nr. 26 S. 333; Ber. GBl. I Nr. 42 S. 616), Beschluß vom 2. August 1962 über das Musterstatut iür landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften Typ II (GBl. II Nr. 61 S. 521), Anhang zum Musterstatut der LPG Typ III für den Eintritt von Gärtnern in die LPG der Anlage zur Bekanntmachung vom 12. Juni 1958 des Musterstatuts und der Betriebsordnung der gärtnerischen Produktionsgenossenschaften sowie eines Anhangs zum Musterstatut der LPG Typ III (GBl. I Nr. 47 S. 536), Bekanntmachung vom 6. August 1959 des Beschlusses über den Anhang zum Musterstatut der LPG Typ III über den Beitritt von Handwerkern in LPG (GBl. I Nr. 49 S. 663),;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1977 beginnt mit der Nummer 1 am 11. Januar 1977 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1977 auf Seite 436. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1977 (GBl. DDR Ⅰ 1977, Nr. 1-38 v. 11.1.-30.12.1977, S. 1-436).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Diensteinheit übertragen, die den HauptSchwerpunkt bei der Sicherung dieses Dienstobjektes darstellt und die am besten und sachkundigsten die auftretenden Vorkommnisse lösen kann. Als Funktionalorgan des Leiters der Hauptabteilung hat die Objektkommandantur auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Partei, den Gesetzen unseres Staates sowie den Befehlen und Weisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung enthielt - bezogen auf die Probleme der Planung der Arbeit mit eine ganze Reihe guter Hinweise, die sich bereits bewährten.