Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1976, Seite 413

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976, Seite 413 (GBl. DDR Ⅰ 1976, S. 413); Gesetzblatt Teil I Nr. 33 Ausgabetag: 9. September 1976 413 §10 Werktätigen, die ständig schwerstgaschädigte Angehörige zu pflegen haben, sollen unter Berücksichtigung ihrer erhöhten Belastungen durch die Betriebe, Einrichtungen und sozialistischen Produktionsgenossenschaften vorrangig Ferienplätze bereitgestellt werden. §11 (1) Durch die Räte der Bezirke, die Betriebe, Einrichtungen und sozialistischen Produktionsgenossenschaften sind im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Kapazitäten Voraussetzungen zu schaffen, um geschädigten Kindern die Teilnahme an betrieblichen Kinderferienlagern und Pionier-ferienlagem zu ermöglichen. (2) Die Betriebe, Einrichtungen und sozialistischen Produktionsgenossenschaften unterstützen die Räte der Bezirke bei der Durchführung von speziellen Kinderferienlagern für geschädigte Kinder dufth Bereitstellung betrieblicher Ferieneinrichtungen. (3) Durch die Räte der Bezirke und Kreise sind für die Teilnahme geschädigter Kinder an Kinderferienlagern Betreuungskräfte des Gesundheits- und Sozialwesens bereitzustellen. §12 Die Räte der Kreise und Bezirke unterstützen die in dieser Verordnung genannten Bürger bei der sportlichen Betätigung im Versehrtensport zur Festigung ihres Gesundheitszustandes und zur Entwicklung ihrer Persönlichkeit. §13 Erleichterungen durch Dienstleistungen und sonstige Maßnahmen (1) Die Räte der Gemeinden, Städte und Stadtbezirke legen weitere Maßnahmen fest, um den schwerstgeschädigten und pflegebedürftigen Bürgern sowie den sie betreuenden Familienangehörigen schrittweise irn Rahmen der planmäßigen Fonds individuell die Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern, insbesondere durch Organisierung geeigneter Dienstleistungen, Vermeidung und Beseitigung architektonischer Barrieren in auszuwählenden Objekten-des Städte- und Wohnungsbaus und in gesellschaftlichen Einrichtungen. (2) Bei besonderer Dringlichkeit ist den genannten Bürgern auf Antrag im Rahmen der örtlichen Möglichkeiten bevorzugt ein Femsprechansehluß einzurichten. (3) Die Räte der Bezirke haben in ihrem Territorium schrittweise und im Rahmen ihrer planmäßig zur Verfügung stehenden Fonds Verkaufsstellen bzw. entsprechende Verkaufsbereiche für technische Hilfen für schwerstgeschädigte Bürger zu schaffen. Das erforderliche Sortiment technischer Hilfen wird durch den Minister für Gesundheitswesen in Verbindung mit dem Minister für Handel und Versorgung und den zuständigen Industrieministern vorgegeben § 14 Beschwerdeverfahren (1) Gegen die auf Grund dieser Verordnung getroffenen Entscheidungen des Rates der Gemeinde, der Stadt bzw. des Stadtbezirkes ist die Beschwerde zulässig. Die Berechtigten sind darüber zu belehren. (2) Die Beschwerde ist innerhalb von 4 Wochen nach Kenntnisnahme von der Entscheidung bei dem örtlichen Rat einzureichen, der die Entscheidung getroffen hat. (3) Wird der Beschwerde nach Überprüfung nicht stattgegeben, ist sie innerhalb von 8 Tagen an den Rat des Kreises weiterzuleiten. Der Rat des Kreises entscheidet innerhalb von 2 Wochen endgültig. §15 Finanzierung Die Mietzuschüsse und sonstigen finanziellen Zuwendungen gemäß den §§ 7 und 8 werden im Rahmen der dafür im Staatshaushalt vorgesehenen Mittel gezahlt. Die Maßnahmen und finanziellen Leistungen aus den Kultur- und Sozialfonds der Betriebe und Einrichtungen bleiben dadurch unberührt. Schlußbestimmungen §16 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Gesundheitswesen im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. §17 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1976 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt § 6 Absätze 2 und 3 der Anordnung vom 26. August 1969 zur Sicherung des Rechts auf Arbeit für Rehabilitanden (GBl. II Nr. 75 S. 470) außer Kraft. Berlin, den 29. Juli 1976 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Mittag Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Der Minister für Gesundheitswesen Prof. Dr. sc. med. Mecklinger * 1 2 Verordnung über die Förderung der aus dem Dienst entlassenen Angehörigen der Deutschen Volkspolizei sowie der Organe Feuerwehr und Strafvollzug des Ministeriums des Innern vom 12. August 1976 Die aus dem Dienst in Ehren entlassenen Angehörigen der Deutschen Volkspolizei sowie der Organe Feuerwehr und Strafvollzug des Ministeriums des Innern haben getreu ihrem Eid wesentlich zur Erhöhung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie zum zuverlässigen Schutz der sozialistischen Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik beigetragen. Zu ihrer weiteren Förderung wird gemäß § 18 der Anordnung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutscheh Demokratischen Republik vom 3. Mai 1976 über den Dienst in der Deutschen Volkspolizei sowie in den Organen Feuerwehr und Strafvollzug des Ministeriums des Innern (Dienstlaufbahnordnung) (GBl. I Nr. 20 S. 277) folgendes verordnet: §1 Anerkennung der Verdienste und Erfahrungen (1) Die Wachtmeister und Offiziere haben während ihrer langjährigen Dienstzeit in der Deutschen Volkspolizei sowie in den Organen Feuerwehr und Strafvollzug des Ministeriums des Innern (nachstehend Organe des Ministeriums des Innern genannt) eine fundierte politische und umfangreiche fachliche Ausbildung und Erziehung erhalten. Sie sind bewährte, erprobte und zuverlässige Kader und bei einer weiteren beruflichen Tätigkeit nach der in Ehren erfolgten Entlassung aus den Organen des Ministeriums des Innern dementsprechend in den Arbeitsprozeß einzugliedern. (2) Die Ämter für Arbeit bei den örtlichen Räten haben in Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Organe des Ministeriums des Innern zu gewährleisten, daß den aus den Organen des Ministeriums des Innern entlassenen Wachtmeistern;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1976 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1976 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 51 vom 31. Dezember 1976 auf Seite 578. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1976 (GBl. DDR Ⅰ 1976, Nr. 1-51 v. 10.1.-31.12.1976, S. 1-578).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der eigenverantwortlichen Anwendung des sozialistischen Rechts in der Untersuchung orbeit Staatssicherheit . Es ist erforderlich, sie mit maximalem sicherheitspolitischem Effekt zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Dementsprechend sind diese Befugnisse einerseits aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgane und andererseits aus ihrer Stellung als Struktureinheiten Staatssicherheit abzuleiten. Als staatliche Untersuchungsorqane sind die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen EinzelneSnahmen zur Identitätsfest-stellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten hat das vorrangig einen spezifischen Beitrag zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen für Straftaten, sowie Havarien usw, zu erkennen und vorbeugend zu überwinden. In der vorbeugenden Tätigkeit wurde auf das engste mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu qualifizieren und ist gleichzeitig ein höherer Beitrag der Linie: bei der Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit zu leisten.