Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 420

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 420 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 420); 420 Gesetzblatt Teil I Nr. 41 Ausgabetag: 10. September 1973 Prozeß der Planung und Plandurchführung, Gutachten, Stellungnahmen und Unterlagen anzufordern, soweit diese der Staatlichen Plankommission nicht durch cfie Rechnungsführung und Statistik zugänglich sind. Zu grundsätzlichen Fragen hat die Anforderung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane zu erfolgen. §10 Die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Leiter und Mitarbeiter der Staatlichen Plankommission, die Abgrenzung ihrer Verantwortung sowie die Arbeitsweise und der Arbeitsablauf in der Staatlichen Plankommission werden im einzelnen in der Arbeitsordnung der Staatlichen Plankommission und den Funktions- und Arbeitsplänen festgelegt. III. Rechtsstellung der Staatlichen Plankommission und Schlußbestimmungen §11 Die Staatliche Plankommission ist juristische Person und Haushaltsorganisation. Sie hat ihren Sitz in Berlin, der Hauptstadt der DDR. §12 (1) Dieses Statut tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 26. Oktober 1967 über die Aufgaben, Pflichten und Rechte der Staatlichen Plankommission (GBl. II Nr. 102 S. 723) außer Kraft. Berlin, den 9. August 1973 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Klopfer Staatssekretär Statut des Ministeriums für Außenwirtschaft Beschluß des Ministerrates vom 9. August 1973 Zur Bestimmung der Aufgaben, Rechte und Pflichten des Ministeriums für Außenwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik wird folgendes beschlossen: I. Stellung und Verantwortung des Ministeriums §1 (1) Das Ministerium für Außenwirtschaft ist das zentrale Organ des Ministerrates zur Wahrung des staatlichen Außenhandelsmonopols der Deutschen Demokratischen Republik. Es löst weitere Aufgaben auf dem Gebiet der Außenwirtschaft entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften. (2) Das Ministerium für Außenwirtschaft ist verantwortlich für die einheitliche Leitung, Planung, Durchführung und Kontrolle des Außenhandels nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus in Durchführung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse auf der Grundlage der Gesetze und anderer Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Das Ministerium für Außenwirtschaft wirkt zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben und Planauflagen auf dem Gebiet des Außenhandels sowie zur Einhaltung der Handels- und Zahlungsbilanzen und anderer damit im Zusammenhang stehender zentraler Bilanzen auf die Gestaltung der anderen Außenwirtschaftsbeziehungen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Es sichert die allseitige Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben der Landesverteidigung. §2 (1) Das Ministerium für Außenwirtschaft übt seine Tätigkeif im Interesse der Durchsetzung der außenpolitischen Ziele der Deutschen Demokratischen Republik und der für die Entwicklung der Außenwirtschaftsbeziehungen getroffenen Festlegungen sowie der Erfordernisse der sozialistischen ökonomischen Integration der Mitgliedstaaten des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe auf der Grundlage der staatlichen Aufgaben und Planauflagen aus. Es sichert in engem Zusammenwirken mit den anderen zentralen Staatsorganen die Verwirklichung der Außenhandelspolitik der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Ziel der Tätigkeit des Ministeriums für Außenwirtschaft ist es, zur Einhaltung der geplanten Gebrauchswertstruktur des gesellschaftlichen Gesamtprodukts sowie zu deren Veränderung entsprechend den Erfordernissen der planmäßigen proportionalen Entwicklung und Erhöhung der Effektivität der Volkswirtschaft sowie zur Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung beizutragen. Dazu sind insbesondere die Außenwirtschaftsbeziehungen mit der Sowjetunion und den anderen Mitgliedstaaten des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe zur Entwicklung der sozialistischen ökonomischen Integration ständig weiter zu vertiefen, die Außenwirtschaftsbeziehungen mit den anderen sozialistischen Staaten auf der Grundlage der Prinzipien des sozialistischen Internationalismus weiterzuentwickeln, die Außenwirtschaftsbeziehungen mit den Entwicklungsländern zur Erreichung ihrer ökonomischen Unabhängigkeit und zur Unterstützung ihres antiimperialistischen Kampfes auf der Grundlage des gegenseitigen Vorteils zu entfalten, die Außenwirtschaftsbeziehungen mit den kapitalistischen Industriestaaten auf der Grundlage der Prinzipien der friedlichen Koexistenz zu gestalten sowie die Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik vor schädigenden Einflüssen des imperialistischen Wirtschafts- und Währungssystems zu schützen. §3 (1) Der Minister für Außenwirtschaft leitet das Ministerium nach dem Prinzip der Einzelleitung und der kollektiven Beratung der Grundfragen. Er ist für die gesamte Tätigkeit des Ministeriums für Außenwirtschaft sowie der ihm unterstellten Außenhandelsbetriebe, Dienstleistungsbetriebe und Einrichtungen des Außenhandels gegenüber der Volkskammer und dem Ministerrat verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (2) Der Minister für Außenwirtschaft geht in seiner Tätigkeit von der Gesamtverantwortung des Ministerrates für die einheitliche Durchführung der Staatspolitik der Deutschen Demokratischen Republik aus. Er trifft seine Entscheidungen im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben, Rechte und Pflichten entsprechend den gesamtgesellschaftlichen Erfordernissen. (3) Der Minister für Außenwirtschaft gewährleistet hinsichtlich der in eigener Zuständigkeit zu treffenden Entscheidungen ein aufgabenbezogenes, entsprechend der Zuständigkeit klar abgegrenztes Zusammenwirken des Ministeriums mit den anderen zentralen und den örtlichen Staatsorganen sowie die erforderliche Abstimmung seiner Entscheidungen entsprechend;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren dient. Rechte und Pflichten des Verhafteten sind einheitlich darauf ausgerichtet, die günstigsten Bedingungen für die Feststellung der Wahrheit haben wie spätere Fehler in der Vernehmung der gleichen Person als Beschuldigter. Wir sind such aus diesem Grund veranlaßt, unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten sowie der Volkspolizei Vorkommnisse Vorkommnisse. Der Einsatz der genannten Referate erfolgte entsprechend zentraler Orientierungen und territorialer Schwerpunkte vorwiegend zur Klärung von Anschlägen gegen die Staatsgrenze der Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Sonstige schwere Straftaten der allgemeinen Kriminalität Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.