Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1973, Seite 381

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973, Seite 381 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 381); Gesetzblatt Teill Nr. 36 Ausgabetag: 13. August 1973 381 Anordnung über Aufgaben und Arbeitsweise der Kinderkrippen und Dauerheime für Säuglinge und Kleinkinder vom 25. Juli 1973 Auf Grund des § 10 des Gesetzes vom 25. Februar 1965 über das einheitliche sozialistische Bildungssystem (GBl. I Nr. 6 S. 83) wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für alle kommunalen und betrieblichen Kinderkrippen mit Tages- und Wochenbelegung und Saisonkrippen (nachstehend Krippen genannt) sowie für Dauerheime für Säuglinge und Kleinkinder (nachstehend Heime genannt). §2 Grundsätze (1) Durch Sicherung der sozialistischen Erziehung, der Betreuung und des Gesundheitsschutzes der Kinder in Krippen und Heimen wird ein bedeutender Beitrag zur Herausbildung allseitig entwickelter sozialistischer Persönlichkeiten geleistet. (2) In Krippen und Heimen werden gesunde Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr erzogen und betreut, deren Erziehungsberechtigte berufstätig sind oder sich in der Aus- und Weiterbildung befinden. (3) Schwerpunkte der Arbeit der Krippen und Heime sind: Erziehung und Bildung der Kinder ausgehend von den gesellschaftlichen Erfordernissen und dem sozialistischen Erziehungsziel, unter Beachtung der physischen und psychischen Besonderheiten der Kinder; Schutz und Förderung der Gesundheit und Erhöhung der Widerstandskraft und Leistungsfähigkeit der Kinder; Schaffung der den Bedürfnissen der Kinder entsprechenden Umweltbedingungen als wichtige Voraussetzung für ihre gesunde körperliche und geistige Entwicklung. (4) Zur Gewährleistung einer erfolgreichen Arbeit in Krippen und Heimen ist gemäß dem Volkswirtschaftsplan jährlich der Plan der Einrichtung zu erarbeiten. Der Plan der Einrichtung beinhaltet die politischen, pädagogischen, medizinischen und ökonomischen Aufgaben und ist Grundlage für die Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Organisationen, den Betrieben, den Elternaktiven und allen Eltern. Er ist vom übergeordneten Organ zu bestätigen. Verantwortung §3 (1) Die Krippen und Heime tragen die Verantwortung für die sozialistische Erziehung, Betreuung und den Gesundheitsschutz der Kinder während der Dauer des Aufenthaltes in diesen Einrichtungen. Die Verantwortung beginnt mit der persönlichen Übernahme eines Kindes und endet mit dessen Übergabe an Erziehungsberechtigte oder Beauftragte. (2) Die Mitarbeiter der Krippen und Heime sind für die ordnungsgemäße Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben verantwortlich. Zur ständigen Hebung des Niveaus der Arbeit in Krippen und Heimen haben alle Mitarbeiter die Pflicht, ihre Kenntnisse durch Selbststudium und Teilnahme an politisch-ideologischen und fachlichen Weiterbildungsveranstaltungen zu erweitern und weitere Möglichkeiten zur Qualifizierung zu nutzen. (3) Einzelheiten der Verantwortung und Tätigkeit der Mitarbeiter in Krippen und Heimen werden in einer Arbeitsordnung geregelt.* Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Gesundheit wesen Nr. 16/1973 Anweisung vom 8. August 1973 zur Gewährleistung der sozialistischen Erziehung, der Betreuung und des Gesundheitsschutzes der Kinder in Krippen und Heimen (4) Die medizinische Betreuung zur Sicherung des Gesundheitsschutzes der Kinder in Krippen und Heimen wird von Fachärzten für Kinderheilkunde bzw. von Ärzten mit Erfahrung in der medizinischen Betreuung von Kindern wahrgenommen. Einzelheiten dazu werden in einer Ordnung für die Arbeit der Ärzte in Krippen und Heimen geregelt.* §4 (1) Die Krippen sollen im Interesse der Gesunderhaltung der Kinder nicht vor 6 Uhr geöffnet und nicht nach 19 Uhr geschlossen werden. Die Bringe- und Abholzeiten für die einzelnen Kinder sind innerhalb der Öffnungszeiten, entsprechend den territorialen und betrieblichen Erfordernissen festzulegen. (2) Bei Neuaufnahme von Kindern in Krippen und Heime haben die Erziehungsberechtigten ärztliche Beurteilungen über Aufnahmeeignung bzw. bei Wiederaufnahme nach Krankheit ärztliche Bescheinigungen mit Angabe der Diagnosen vorzulegen. (3) Die Kinder sind in der Regel von den Erziehungsberechtigten in die Krippen und die Heime zu bringen und von ihnen abzuholen. Sollen Kinder anderen Personen als den Erziehungsberechtigten übergeben werden, so darf die Übergabe nur auf Grund einer schriftlichen Erklärung der Erziehungsberechtigten erfolgen. (4) Die Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten und der Mitarbeiter bei der Nutzung der Krippen und Heime werden in einer Hausordnung verbindlich festgelegt.* Die Hausordnung ist in Krippen und Heimen an sichtbarer Stelle auszuhängen. §5 Elternvertretungen Zur Verwirklichung einer engen Zusammenarbeit zwischen Krippen bzw. Heimen und den Erziehungsberechtigten im Interesse der Wahrnehmung der gemeinsamen Verantwortung für die allseitige Erziehung und Entwicklung der Kinder sind Elternvertretungen in Krippen und Heimen zu bilden. Wahl und Tätigkeit der Eltemvertretungen richten sich nach der Ordnung für die Wahl, Aufgaben und Arbeitsweise der Eltemvertretungen in Krippen und Heimen (Anlage). §6 Schweigepflicht Für alle Mitarbeiter der Krippen und Heime besteht über vertrauliche Angelegenheiten der Tätigkeit Schweigepflicht, die auch nach der Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses fortbesteht. §7 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Arbeitsordnung für Kinderkrippen vom Mai 1964 außer Kraft.** Berlin, den 25. Juli 1973 Der Minister für Gesundheitswesen OMR Prof. Dr. sc. med. Mecklinger Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Gesundheitswesen Nr. 16/1973 ** Herausgegeben als Sonderdruck vom Ministerium für Gesundheitswesen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1973. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1973 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1973 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 59 vom 28. Dezember 1973 auf Seite 594. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, Nr. 1-59 v. 5.1.-28.12.1973, S. 1-594).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und veranschaulicht in beeindruckender Weise den wahrhaft demokratischen Charakter der Tätigkeit und des Vorgehens der Strafverfolgungsorgane in den sozialistischen Staaten, Die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung resultiert desweiteren aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung der sind vorbeugende und schadensverhütende Maßnahmen zu realisieren. Die Leiter und Mitarbeiter haben zur konsequenten Nutzung der Möglichkeiten der für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung der Ausgangsmaterialien sowie für das Anlegen und die weitere Bearbeitung Operativer Vorgänge, vor allem für die Erarbeitung erforderlicher Beweise, zu geben.