Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 419

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 419 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 419); Bibliothek Halle (S.), Leninallee 22 419 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik V 1970 Berlin, den 6. Juli 1970 Teil II Nr. 56 Tag Inhalt 4. G. 70 Beschluß über die Sicherung, die Pflege und den Schutz des literarischen Werkes und des Nachlasses von Arnold Zweig Auszug 15.4.70 Verordnung über die Inspektionstätigkeit auf dem Gebiet der Außenwirtschaft 10. 6. 70 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die weitere Verbesserung der Tätigkeit der Staats- und Wirtschaftsorgane und der Betriebe auf dem Gebiet des Patent-, Muster- und Zeichenwesens und der Neuererbewegung Patentanwaltszulassungsordnung 15. 6. 70 Anordnung Nr. 3 zur Lenkung der Schulabgänger und Jugendlichen in Lehr- und Arbeitsstellen Seite 419 419 421 422 Beschluß über die Sicherung, die Pflege und den Schulz des literarischen Werkes und des Nachlasses von Arnold Zweig vom 4. Juni 1970 Auszug Die Deutsche Demokratische Republik bewahrt und pflegt die großen humanistischen Traditionen des deutschen Kulturerbes. Der Schriftsteller Arnold Zweig, der nach seiner Rückkehr aus der Emigration im Jahre 1948 in der Deutschen Demokratischen Republik seine wahre Heimat gefunden hat, war bis zu seinem Tode als Nestor unserer Literatur des sozialistischen Humanismus der größte lebende Romancier deutscher Sprache. Deshalb beschließt der Ministerrat zu seiner Ehrung und zur Pflege und Verbreitung seiner schriftstellerischen Werke und seines Nachlasses: 1. Auf Grund des § 35 des Gesetzes vom 13. September 1965 über das Urheberrecht (GBl. I S. 209) wird der Schutz, die Pflege und Verbreitung des literarischen Werkes und des Nachlasses des Schriftstellers Arnold Zweig zur Aufgabe der Deutschen Demokratischen Republik erklärt. 2. Die Wahrnehmung der Urheberrechte an dem Werk und dem literarischen Nachlaß in der Deutschen Demokratischen Republik und deren wissenschaftliche Betreuung werden der Deutschen Akademie der Künste zu Berlin übertragen. 3. Die Deutsche Akademie der Künste zu Berlin wird beauftragt, ein Arnold-Zweig-Archiv zu bilden und eine Arnold-Zweig-Gedenk-und-Arbeilsstätte zu errichten. Die für diese Einrichtungen erforderlichen Mittel sind im Haushalt der Deutschen Akademie der Künste zu Berlin zu planen. 4. Dieser Beschluß tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 4. Juni 1970 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Neumann Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Verordnung über die Inspektionstätigkeit auf dem Gebiet der Außenwirtschaft vom 15. April 1970 Die Stellung der Außenwirtschaft im ökonomischen System des Sozialismus erfordert eine größere Verantwortlichkeit aller Staatsorgane, wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate und Betriebe sowie eine straffe Kontrolle der Erfüllung der außenwirtschaftlichen Aufgaben in ihrem Führungsbereich. Die Kontrolltätigkeit auf dem Gebiet der Außenwirtschaft trägt bei zur Verallgemeinerung guter Arbeitsergebnisse und Erfahrungen und unterstützt die rechtzeitige Vorbereitung notwendiger Entscheidungen. Sie dient der Erziehung der Kader, der Hebung des Staatsbewußtseins und der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Die Kontrolltätigkeit hat die Staats- und Plandisziplin zu festigen, Verstöße gegen das sozialistische Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil II für die Monate April Mai Juni 1970;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die Anleitung und Kontrolle der noch planmäßiger, kontinuierlicher und systematischer durchzuführen. Das erfordert auch Überlegungen und Entscheidungen, wie eine systematische und qualifizierte Anleitung und Kontrolle der Kreis- und Objektdienststellen durch die wurde qualifiziert, ihre Planmäßigkeit und Wirksamkeit erhöht. In ihrem Mittelpunkt steht die Qualifizierung der operativen Grundprozesse und der Führungsund Leitungstätigkeit.

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