Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzbuch der Arbeit und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen 1968, Seite 374

Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 374 (GBA DDR 1968, S. 374); 30 A rbeitsgerichtsordnung 314 (2) Für die Entscheidung des Arbeitsstreitfalles ist das Kreisarbeitsgericht10 zuständig, in dessen Bereich sich der Sitz der Konfliktkommission befindet, die den Streitfall entschieden hat. Besteht in einem Betrieb keine Konfliktkommission,11 so ist das Kreisarbeits-gericht am Sitz des Betriebes zuständig. (3) Fällt der Arbeitsort nicht mit dem Sitz der Konfliktkommission zusammen, so ist das Kreisarbeitsgericht am Arbeitsort zuständig, wenn es im Interesse der Sachaufklärung oder zur Wahrung der Interessen des Werktätigen im Verfahren notwendig ist und die Konfliktkommission nach den rechtlichen Bestimmungen nicht angerufen zu werden braucht. Das gleiche gilt, wenn der Arbeitsort nicht mit dem Sitz des Betriebes zusammentrifft. (4) Ist der Werktätige aus dem Betrieb ausgeschieden, so ist das Kreisarbeitsgericht am Wohnort des Werktätigen zuständig, wenn es der Werktätige wegen der leichteren Wahrnehmung seiner Interessen im Verfahren beantragt und gesellschaftliche Interessen dem nicht entgegenstehen. (5) Die Entscheidung über die Zuständigkeit trifft das angerufene Kreisarbeitsgericht. § 1712 (1) Der Werktätige kann seine Interessen vor den Arbeitsgerichten allein wahrnehmen oder sich durch einen Gewerkschaftsfunktionär als Prozeßvertreter13 unterstützen lassen. (2) Ausnahmsweise kann das Gericht die Vertretung durch eine andere hierzu geeignete volljährige Person zulassen. (3) Der Betrieb kann sich durch jeden geeigneten Mitarbeiter vertreten lassen. (4) Im Verfahren vor den Bezirksarbeit$gerichten ist die Vertretung der Parteien durch Rechtsanwälte zulässig.14 §18*5 (1) Die Mitwirkung des Staatsanwalts im arbeitsgerichthchen Verfahren dient dem Schutz und der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit. (2) In die vom Staatsanwalt eingeleiteten arbeitsgerichthchen Verfahren hat das Gericht die Parteien mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten einzubeziehen. (3) Die Entscheidung wirkt für und gegen die am Arbeitsstreitfall beteiligten Parteien. §19 (1) Arbeitsrichter und Schöffen dürfen an der Verhandlung und Entscheidung eines Arbeitsstreitfalles nicht teilnehmen, wenn sie am Ausgang des Verfahrens persönlich interessiert sind, zu den Parteien in verwandtschaftlichen oder freundschaftlichen Beziehungen stehen oder in anderer Funktion bereits früher in dieser Sache tätig gewesen sind. (noch Anm. 9) in die mündliche Verhandlung des Kreisgerichts wegen der Bedeutung, Folgen oder Zusammenhänge der Sache der Staatsanwalt des Bezirks die Verhandlung vor dem Bezirksgericht beantragt oder der Direktor des Bezirksgerichts die Sache an das Bezirksgericht heranzieht. Das Oberste Gericht ist gemäß § 13 des Gerichtsverfassungsgesetzes als Gericht 2. Instanz für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel gegen die von den Bezirksgerichten erlassenen Entscheidungen zuständig. 10. Vgl. Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts Zur Zuständigkeit der Kreisgerichte in Arbeitsrechtssachen gemäß § 16 Abs. 2 AGO vom 25. 1. 1967 I Pr 1-2/67 (Neue Justiz 1967 Nr. 5 S. 168). 11. Zur Bildung von Konfliktkommissionen vgl. § 1 unter Reg.-Nr. 28. 12. Vgl. § 31 unter dieser Reg.-Nr. 13. Vgl. § 153 unter Reg.-Nr. 2. 14. Vgl. § 155 unter Reg.-Nr. 2. 15. Vgl. § 154 unter Reg.-Nr. 2.;

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Dokumentation: Gesetzbuch der Arbeit (GBA) und andere ausgewählte rechtliche Bestimmungen [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Staatliches Amt für Arbeit und Löhne beim Ministerrat (Hrsg.), 7., erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1969 (GBA DDR 1968, S. 1-418).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei verlangt von der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit sowie die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl, zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels und zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhändlerbanden ist die volle Erschließung der operativen Basis des in der und im Operationsgebiet unerläßlich.