Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1968, Seite 837

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968, Seite 837 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, S. 837); der Deutschen Demokratischen Republik 1968 Berlin, den 15. Oktober 1968 Teil II Nr. 105 Tag Inhalt Seite 4. 9. 68 Beschluß fiber die Bildung des Staatlichen Komitees für Rundfunk beim Ministerrat und des Staatlichen Komitees für Fernsehen beim Ministerrat Auszug 837 Berichtigung 1 ; .7 838 Hinweis auf Verkündungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 838 Beschluß über die Bildung des Staatlichen Komitees für Rundfunk beim Ministerrat und des Staatlichen Komitees für Fernsehen beim Ministerrat Auszug vom 4. September 1968 1. Es werden gebildet: Staatliches Komitee für Rundfunk beim Ministerrat Staatliches Komitee für Fernsehen beim Ministerrat Die Staatlichen Komitees sind Organe des Ministerrates. 2. Zusammensetzung: Dem Staatlichen Komitee für Rundfunk beim Ministerrat gehören an: der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Rundfunk beim Ministerrat. Er leitet seinen Verantwortungsbereich nach den Prinzipien der Einzelleitung der Erste Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatlichen Komitees für Rundfunk beim Ministerrat und ein weiterer Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatlichen Komitees für Rundfunk beim Ministerrat weitere Mitglieder des Staatlichen Komitees für Rundfunk beim Ministerrat. Dem Staatlichen Komitee für Fernsehen beim Ministerrat gehören an: der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Fernsehen beim Ministerrat. Er leitet seinen Verantwortungsbereich nach den Prinzipien der Einzelleitung der Erste Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatlichen Komitees für Fernsehen beim Ministerrat und ein weiterer Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatlichen Komitees für Fernsehen beim Ministerrat weitere Mitglieder des Staatlichen Komitees für Fernsehen beim Ministerrat. ;{ 8. a) Der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Rundfunk beim Ministerrat und seine Stellvertreter sowie der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Fernsehen beim Ministerrat und seine Stellvertreter werden auf Grund eines Beschlusses des Ministerrates vom Vorsitzenden des Ministerrates berufen, b) Die weiteren Mitglieder dieser Komitees werden von deren Vorsitzenden berufen. Die Berufung von Mitgliedern aus anderen zentralen staatlichen Organen bedarf der Zustimmung des Leiters des zuständigen zentralen staatlichen Organs. 4. Der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Rundfunk beim Ministerrat und der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Fernsehen beim Ministerrat gewährleisten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Zusammenarbeit beider Staatlicher Komitees untereinander sowie mit anderen zentralen staatlichen Organen. 7. Das Staatliche Komitee für Rundfunk beim Ministerrat sowie das Staatliche Komitee für Fernsehen beim Ministerrat sind Rechtsnachfolger des Staatlichen Rundfunkkomitees für ihren Bereich. 8. a) Dieser Beschluß tritt am 15. September 1968 in Kraft. b) Die Vorsitzenden der Staatlichen Komitees nehmen jeweils für ihren Verantwortungsbereich die sich aus der Verordnung vom 14. August 1952 über die Bildung des Staatlichen Rundfunkkomitees (GBl. S. 733) ergebenden Aufgaben und Kompetenzen wahr. c) Mit der Beschlußfassung über die Arbeitsordnungen der Staatlichen Komitees tritt die Verordnung vom 14. August 1952 über die Bildung des Staatlichen Rundfunkkomitees (GBl. S.733) außer Kraft. Der Termin des Außerkraftsetzens wird im Gesetzblatt bekanntgegeben. Berlin, den 4. September 1968 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Stoph Vorsitzender;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1968 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 134 vom 31. Dezember 1968 auf Seite 1084. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1968, Nr. 1-134 v. 2.1.-31.12.1968, S. 1-1084).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung durch Staatssicherheit ist;. Entscheidende Kriterien für die Charakterisierung einer Straftat der allgemeinen Kriminalität als politisch-operativ bedeutsam sind insbesondere - Anzeichen für im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der operativer! Verwendbarkeit dieser Personen für die subversive Tätigkeit des Feindes und zum Erkennen der inoffiziellen Kräfte Staatssicherheit in deh Untersuchüngshaftanstalten und Strafvollzugseiniichtungen, Unzulänglichkeiten beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.