Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1967, Seite 130

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967, Seite 130 (GBl. DDR Ⅰ 1967, S. 130); 130 Gesetzblatt Teil I Nr. 17 Ausgabetag: 8. Dezember 1967 Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik über die Bildung einer Kommission der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zur Ausarbeitung einer sozialistischen Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 1. Dezember 1967 1. Zur Ausarbeitung einer sozialistischen Verfassung der Deutsdien Demokratischen Republik wird eine Kommission der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik gebildet. Zum Vorsitzenden dieser Kommission wird der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik, Walter Ulbricht, berufen. Der Kommission gehören als Mitglieder an: Abg. Willi Stoph Mitglied des Politbüros des ZK der SED, Vorsitzender des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik Abg. Friedrich Ebert Mitglied des Politbüros des ZK der SED Abg. Erich Honecker Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der SED Abg. Herbert Warnke Mitglied des Politbüros des ZK der SED, Vorsitzender des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes Abg. Prof. Dr. Johannes Dieckmann Präsident der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Abg. Prof. Dr. Dr. Erich Correns Präsident des Nationalrates der Nationalen Front des demokratischen Deutschland Abg. Gerald Gotting Vorsitzender der CDU Abg. Dr. Manfred Gerlach Vorsitzender der LDPD Abg. Dr. Heinrich Homann Geschäftsführender Vorsitzender der NDPD Abg. Ernst Goldenbaum Vorsitzender der DBD Abg. Hans Rietz Stellvertretender Vorsitzender der DBD Abg. Rudolf Agsten Sekretär des Zentralvorstandes der LDPD Abg. Dieter Bartelt Produktionsleiter im VE Bau- und Montagekombinat Schwedt/O. Abg. Dietrich Besler Vorsitzender der LPG „X. Mai“ Berlin-Warten-berg/Lindenberg Abg. Friedrich Clermont Vorsitzender der LPG „IV. Parteitag“ Klinkow, Kr. Prenzlau Abg. Manfred Ewald Präsident des Deutschen Turn- und Sportbundes Abg. Ernst Gallerach Generaldirektor des VEB Carl Zeiss Jena 1 Abg. Utta Gießner Leiterin der Betriebsorganisation im VEB Metallgußwerk Leipzig Abg. Otto Gotsche Sekretär des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik Abg. Erich Grützner Vorsitzender des Rates des Bezirkes Leipzig Abg. Hildegard Haase Arbeitsgruppenleiter und Vorstandsmitglied in der LPG „Walter Ulbricht“ Dahlen, Kr. Oschatz Abg. Brunhilde Hanke Oberbürgermeister der Stadt Potsdam Abg. Horst Heinrich Vorsitzender der PGH „Aufbau“ Delitzsch Abg. Wolfgang Heyl Mitglied des Präsidiums und Sekretär des Hauptvorstandes der CDU Abg. Dr. Günther Jahn 1. Sekretär des Zentralrates der Freien Deutschen Jugend Abg. Prof. Karl Kayser Generalintendant der Städtischen Theater Leipzig Abg. Walter Müller Rohrschlosser im VEB Stickstoffwerk Piesteritz Abg. Prof. Dr. Eberhard Rebling Rektor der Deutschen Hochschule für Musik „Hanns Eisler“ Berlin Abg. Walter Riedel Betriebsleiter und Komplementär der Firma Oskar Heine KG, Dresden;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 23. Februar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 18. Dezember 1967 auf Seite 160. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1967 (GBl. DDR Ⅰ 1967, Nr. 1-18 v. 23.2.-18.12.1967, S. 1-160).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze und andere gegen die gerichtete subversive Handlungen und unternimmt vielfältige Anstrengungen zur Etablierung einer sogenannten inneren Opposition in der DDR.

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