Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 106

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 106 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 106); 106 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 13. Oktober 1966 (2) Bei der Gewährung von Rechtshilfe in Strafsachen verkehren die Gerichte der Vertragspartner seitens der Deutschen Demokratischen Republik über das Ministerium der Justiz oder den Generalstaatsanwalt und seitens der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Sekretariate für Justiz der Sozialistischen Republiken Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Kroatien, Mazedonien, Slowenien und Serbien. Freies Geleit für Zeugen und Sachverständige Artikel 77 (1) Ein Zeuge oder Sachverständiger, welche Staatsbürgerschaft er auch besitzt, der auf eine ihm durch das Gericht des ersuchten Vertragspartners zugestellte Ladung vor den Organen des ersuchenden Vertragspartners in Zivil-, Familien- oder Strafsachen erscheint, darf nicht strafrechtlich verfolgt oder in Haft genommen -werden, wegen einer Straftat, die er bereits vor Überschreiten der Grenze des ersuchenden Vertragspartners begangen hatte, und er darf nicht auf Grund eines früher ergangenen Gerichtsurteils einer Bestrafung zugeführt werden. Gegen solche Personen darf kein Verfahren wegen vor Überschreitung der Staatsgrenze begangener Übertretungen eingeleitet werden, noch darf gegen sie eine Strafe vollstreckt werden, die für solche Übertretungen verhängt wurde. Ebenso dürfen diese Personen nicht im Zusammenhang mit ihrer Zeugenaussage oder ihrem Sachverständigengutachten sowie nicht wegen der Strafsache, die den Gegenstand des Verfahrens bildet, strafrechtlich verfolgt oder in Haft genommen werden. (2) Ein Zeuge oder Sachverständiger verliert den unter Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Schutz, wenn er das Territorium des ersuchenden Vertragspartners nicht binnen 7 Tagen, von dem Tage an gerechnet, an dem ihm mitgeteilt -wurde, daß seine Anwesenheit nicht mehr erforderlich ist, verlassen hat. In diese Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, während der der Zeuge oder Sachverständige nicht die Möglichkeit hatte, das Territorium des Vertragspartners aus nicht von seinem Willen abhängigen Gründen zu verlassen. (3) Die geladenen Personen haben das Recht auf Erstattung ihrer Reise- und Aufenthaltskosten und ihres Lohnausfalls. Sachverständige haben daneben Anspruch auf ein Gutachterhonorar. In der Ladung wird angegeben, auf welche Vergütung die geladenen Personen Anspruch haben, auf Antrag wird ihnen ein Vorschuß zur Deckung der betreffenden Kosten gezahlt. (4) Die geladene Person ist nicht verpflichtet, der Ladung Folge zu leisten. Die Ladung darf keine Androhung von Zwangsmaßnahmen für den Fall enthalten, daß der Ladung nicht Folge geleistet wird. Artikel 78 (1) Wird eine Person, die sich auf dem Territorium des ersuchten Vertragspartners in Haft befindet, von einem Gericht des anderen Vertragspartners als Zeuge oder Sachverständiger geladen und soll sie zu diesem Zwecke zeitweilig überstellt werden, so gelten für das Ersuchen die Artikel 9 und 76 dieses Vertrages entsprechend. (2) Diesem Ersuchen ist zu entsprechen, wenn die betreffende Person dieser Ladung zustimmt und nicht besondere Gründe dem entgegenstehen. Die Person ist sobald als möglich zurückzuführen. Die Bestimmungen des Artikels 77 dieses Vertrages sind entsprechend anzuwenden. (3) Unter den Bedingungen des Absatzes 2 dieses Artikels kann auf Ersuchen der Hin- und Rücktransport eines Zeugen oder Sachverständigen über das Territorium eines der Vertragspartner zugelassen werden, wenn sich dieser in einem dritten Staat in Haft befindet. Artikel 79 Übernahme der Strafverfolgung (1) Die Vertragspartner verpflichten sich, in Übereinstimmung mit ihren innerstaatlichen gesetzlichen Vorschriften auf Ersuchen des anderen Vertragspartners ein Strafverfahren gegen eigene Staatsbürger, die auf dem Territorium des anderen Vertragspartners eine Straftat begangen haben, einzuleiten, wenn eine Auslieferung gemäß Artikel 82 dieses Vertrages möglich ist. (2) Dem Ersuchen zur Durchführung eines Strafverfahrens sind das Ermittlungsergebnis sowie weitere Beweismittel beizufügen, die über die strafbare Handlung zur Verfügung stehen. (3) Der ersuchte Vertragspartner setzt den anderen Vertragspartner vom Ergebnis des Strafverfahrens in Kenntnis; ist ein Urteil ergangen, übermittelt er ihm die Abschrift des rechtskräftigen Urteils. Artikel 80 Information über Gerichtsurteile (1) Die Vertragspartner verpflichten sich, einander zu Beginn eines jeden Jahres über rechtskräftige Verurteilungen, die ihre Gerichte gegen Staatsbürger des anderen Vertragspartners im abgelaufenen Jahr erlassen haben, zu unterrichten. (2) Auf Ersuchen des einen Vertragspartners informiert der andere Vertragspartner über alle anderen Urteile (einschließlich der noch nicht rechtskräftigen Verurteilungen), die von seinen Gerichten gegen Bürger des ersuchenden Vertragspartners ergangen sind. In gerechtfertigten Fällen kann eine Benachrichtigung auch über eine Person gegeben werden, die nicht Staatsbürger des ersuchenden Vertragspartners ist. (3) Die Übermittlung der Ersuchen und der Information gemäß Absatz 1 und 2 dieses Artikels erfolgt auf diplomatischem Wege. 2. Auslieferung Artikel 81 Verpflichtung zur Auslieferung Die Vertragspartner verpflichten sich entsprechend den Bestimmungen dieses Vertrages auf Ersuchen einander solche Personen auszuliefern, die ich auf ihrem Territorium befinden und gegen die eine Strafverfolgung oder eine Strafvollstreckung durchgeführt werden Soll.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage die notwendige Einsatzbereitschaft, Opferbereitschaft und andere wichtige Eigenschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Kampf gegen den Feind hervorbringen. Diese Erkenntnis ist durch die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und.