Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 60

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 60 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 60); 60 Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 3. Februar 1966 haben Kaltwalzwerk, 1. Bauabschnitt), Hohnverk III und Stranggußanlage Riesa sowie auf Maßnahmen zur Rationalisierung und Qualitätsverbesserung zu konzentrieren. 3. Die chemische Industrie hat im Jahre 1966 für 1,2 Mrd. MDN Erzeugnisse mehr als im Vorjahr herzustellen, wobei 40 % des Produktionszuwachses durch die intensivere Nutzung der vorhandenen Anlagen zu erzielen sind. Entsprechend der besonderen Bedeutung der chemischen Industrie sind die Anstrengungen aller an der Entwicklung dieses Zweiges beteiligten Betriebe auf die termin- und qualitätsgerechte Planerfüllung zu richten. Der Dauerbetrieb der 2. Anfahrstufe im Erdölverarbeitungswerk Schwedt mit einer Kapazität von 2 Mio t ist zu gewährleisten. Der Aufbau der Stickstoffdüngemittelfabrik Schwedt ist im Jahre 1966 abzuschließen. In Leuna II ist die erste Ausbaustufe der petrolchemischen Anlagen in Dauerbetrieb zu nehmen. Die Inbetriebnahme der Plastverarbeitungsanlagen in Gölzau ist zu sichern. Durch die volle Ausnutzung der vorhandenen Kapazitäten, insbesondere des Chemiefaserkombinates Guben, ist die Produktion synthetischer Fasern um 6",'0 im Vergleich zu 1965 zu erhöhen. 4. Im Maschinenbau, in der Elektrotechnik und Elektronik sind die eingeleileten Maßnahmen zur Sicherung des notwendigen wissenschaftlichen Vorlaufs verstärkt fortzuführen. Die Erzeugnisse, die den wissenschaftlich-technischen Fortschritt bestimmen, die der Rationalisierung in allen Zweigen der Volkswirtschaft und der weiteren Erhöhung des Exportes dienen, sind beschleunigt zu entwickeln. Das gilt besonders für die Elektronik, die Betriebs-Meß-, Steuer- und Regelungstechnik, den Datenverarbeitungsanlagenbau, den wissenschaftlichen Gerätebau, den Chemieanlagen-, Werkzeugmaschinen-und Verarbeitungsmaschinenbau. Durch höhere Investitionen und durch die konsequente Konzentration der Mittel auf die Rationalisierungsvorhaben sind weitere Voraussetzungen zur proportionalen Entwicklung der Zulieferzweige innerhalb der metallverarbeitenden Industrie zu schaffen. Durch die Erweiterung der Produktion weltmarktfähiger Erzeugnisse bei gleichzeitiger Verkürzung der Angebots- und Lieferzeiten ist der Exportanteil von Erzeugnissen der metallverarbeitenden Industrie zu erhöhen. 5. Die Hauptaufgaben im Bauwesen bestehen darin, durch konzentrierten und ökonomischen Einsatz der vorhandenen Kräfte und Mittel kurze Bauzeiten sowie eine Senkung des Bauaufwandes zu erreichen, nutzungsfähige Bauabschnitte zu übergeben und abzurechnen und den volkswirtschaftlichen Nutzeffekt der Investitionen zu erhöhen. Die Arbeitsproduktivität ist in der zentralgeleiteten Bauindustrie um 5% und in der bezirksgeleiteten Bauindustrie um 6% zu steigern. Die Baureparaturen sind insgesamt auf mehr als 105 % zu erhöhen. In der Baumaterialienindustrie ist die Produktion mit hoher Qualität und niedrigen Kosten durch Rationalisierung und höhere Auslastung der vorhandenen Kapazitäten, insbesondere der Gleitfertigeranlagen. der Zement-, Asbest- und Natursteinindu-strie zu steigern. In den Kreisen und Bezirken sind örtliche Baustoffreserven, insbesondere auf dem Gebiet der Ziegel-, Kies- und Betonproduktion, zu erschließen. 6. In der Leichtindustrie sind auf der Grundlage von Versorgungskonzeptionen die im Plan festgelegten Rohstoffe und Materialien, besonders der höhere Anteil der synthetischen Fasern, mit hohem ökonomischen und versorgungswirksamen Effekt einzusetzen. Für die Versorgung der Bevölkerung mit Textilien und Bekleidung ist vor allem die Produktion von Kinderbekleidung und von pflegearmer Oberbekleidung zu erhöhen. Die Erzeugung von Möbeln ist auf 106 °/0 zu steigern. Durch gezielte Rationalisierungsmaßnahmen sind die Produktionsziele der Leichtindustrie mit weniger Arbeitskräften als im Jahre 1965 zu erreichen. 7. Die höheren Leistungen der bezirksgeleiteten Industrie sind vorrangig für die Herstellung hochwertiger und bedarfsgerechter Konsumgüter zu nutzen. In den Erzeugnisgruppen ist die sozialistische Gemeinschaftsarbeit der Betriebe aller Eigentumsformen und die planmäßige Rationalisierung der Produktionsprozesse zur Erschließung von Reserven zu fördern. Die wadisenden Ansprüche der Be völkerung erfordern eine enge Zusammenarbeit der Betriebe der bezirksgeleiteten Industrie mit den Organen des Handels. Die Lebensmittelindustrie hat die Aufgabe, das steigende landwirtschaftliche Aufkommen an Schlachtvieh und Milch abzunehmen und zu hochwertigen Fleisch- und Milcherzeugnissen zu verarbeiten. Zur Erleichterung der Hausarbeit der Frauen ist die Produktion von Feinfrosterzeugnissen und von tischfertigen Gerichten, besonders von löffelferliger Kindernahrung, weiter zu erhöhen. Durch die rationelle Ausnutzung der vorhandenen und im Jahre 1966 zu schaffenden Kühlflächen ist eine kontinuierliche Versorgung der Bevölkerung und die Qualitätserhaltung der wichtigsten Nahrungsmittel zu sichern. Die Investitionen sind auf die Rationalisierung, besonders der Transport-, Verpackungsund Abfüllprozesse, die Erhöhung der Verarbeitungskapazitäten in der Milch- und Fleischindustrie, die Erweiterung der Kühlflächen und der Kapazitäten zur Herstellung von Backwaren zu konzentrieren. 8. Die Transportleistungen sind entsprechend den Erfordernissen der planmäßigen Entwicklung der Volkswirtschaft quaütäts- und termingerecht durchzuführen. Bei der Deutschen Reichsbahn ist der Anteil moderner Traktionsarten, insbesondere der Dieseltraktion, weiter zu erhöhen. Die Gütertransportleistungen der Deutschen Reichsbahn sind entsprechend dem Transportbedarf der Wirtschaft zu steigern. Der Kraftverkehr hat die Gütertransportleistung durch Erhöhung der Einsatzzeiten und bessere Auslastung der Fahrzeuge zu erhöhen. Die Kapazität der Seeflotte ist um weitere 14 Frachtschiffe auf über 900 000 tdw zu vergrößern Die Transportleistung ist um 13% zu erhöhen. 9. Das staatliche Aufkommen bei den wichtigsten tierischen Erzeugnissen aus der eigenen Landwirtschaft ist um mindestens 4% zu erhöhen. Die Hauptanstrengungen sind auf die Steigerung der Produktion und des Aufkommens von Milch um 4 %, von;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der geltenden Gesetze der der verbindlichen Ordnungen und Weisungen der zentralen Rechtspflegeorgane, der Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der BezirksverwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit kommt. In Verwirklichung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens, insbesondere zur Untersuchung von Verbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, erfolgen soll. der Übernahme der Strafgefangenen ten des Ministeriums des Innern wird wei Strafgefangene, bei denen eventuell auch operativen Linien Staatssicherheit vprliegen, tungen des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben zu unterstützen; sind die Möglichkeiten der Deutschen Volkspolizei und der Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter strikter Wahrung ihrer spezifischen Verantwortung ständig zu gewährleisten, sind die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesschaftlichen Kräften. zur Erhöhung der Wirksamkeit der gesamtgesells chaftlichen Vorbeugung.