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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 59

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 59 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 59); Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 3. Februar 1966 59 tion weltmarktfähiger Erzeugnisse sowie die dafür erforderlichen Zulieferungen gesichert wird. Die Generaldirektoren der WB und die Leiter der Betriebe haben aus den Zielen des Volkswirtschaftsplanes 1966 eine klare Aufgabenstellung für die Neuerer und die sozialistischen Arbeits- und Forschungsgemeinschaften abzuleiten. Die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane haben die sozialistische Gemeinschaftsarbeit der Wissenschaftler und Praktiker zu organisieren, ihre Arbeit zu fördern und die schnelle Anwendung ihrer Arbeitsergebnisse in der Produktion zu sichern. 2. Die im Volkswirtschaftsplan 1966 festgelegten Investitionen sind mit hohem volkswirtschaftlichen Nutzeffekt einzusetzen. Die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane sind dafür verantwortlich, daß bei der Vorbereitung und Durchführung aller Investitionen dieser Grundsatz konsequent durchgesetzt wird. Sie haben die termin- und qualitätsgerechte Fertigstellung und Übergabe der volkswirtschaftlich wichtigen Investitionsvorhaben des produktiven Bereiches und ihre termingerechte Inbetriebnahme vorrangig zu sichern. Die Hauptrichtung für die Durchführung des Investitionsplanes im Jahre 1966 ist die Rationalisierung der Produktion, besonders die Modernisierung der Produktionsverfahren und Technologien, unter weitgehender Ausnutzung bestehender Anlagen und Gebäude. Es dürfen keine Neu- und Erweiterungsbauten begonnen werden, bevor nicht die vorhandenen Grundfonds voll ausgelastet sind und die Verbesserung der ökonomischen Ergebnisse nachgewiesen wird. Die Generaldirektoren der WB und die Leiter der Betriebe haben Maßnahmen zur optimalen Auslastung, insbesondere der hochproduktiven Maschinen und Anlagen, festzulegen. Durch die Rationalisierung der Verwaltungsarbeit ist die Anzahl der Beschäftigten in den Staats- und Wirtschaftsorganen, in den Verwaltungen der Einrichtungen und Betriebe zu verringern. 3. Der Export der Deutschen Demokratischen Republik ist im Jahre 1966 auf mehr als 105fl,o gegenüber 1965 zu erhöhen. Den entscheidenden Anteil daran haben die Betriebe, WB und Außenhandelsunternehmen des Maschinenbaues und der Elektrotechnik zu leisten. Alle Betriebe, WB und Außenhandelsunternehmen haben einheitlich darauf hinzuwirken, daß im Export höhere Devisenerlöse erzielt werden. Die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane haben an die Entscheidung über die Notwendigkeit von Importen strengste Maßstäbe anzulegen. Sie sind dafür verantwortlich, daß der Einsatz von Importerzeugnissen in jedem Falle mit höchstem ökonomischen Nutzeffekt erfolgt. Ausgehend von den Ergebnissen der Reise der Partei- und Regierungsdelegation der Deutschen Demokratischen Republik in die UdSSR im September 1965 ist auf der Grundlage des „Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand“ die ökonomische und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der UdSSR weiterzuentwickeln. Auf der Grundlage der langfristigen Handelsabkommen 1966 bis 1970 mit den sozialistischen Ländern sind die Verpflichtungen der Deutschen Demokratischen Republik durch die Außenhandelsun- ternehmen, WB und Betriebe in hoher Qualität zu erfüllen und Voraussetzungen zu schaffen, um die Vorzüge der sozialistischen internationalen Zusammenarbeit besser zu nutzen. Gleichzeitig ist der Warenaustausch mit den kapitalistischen Industriestaaten und besonders mit den Entwicklungsländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas weiter zu erhöhen. 4. Auf der Grundlage der Leistungssteigerung in allen Zweigen der Volkswirtschaft ist der Lebensstandard der Bevölkerung weiter zu verbessern. Ab April 1966 ist jede zweite Woche eine 5-Tage-Arbeitswoche einzuführen, die Arbeitszeit der Werktätigen, die gegenwärtig 48 Stunden wöchentlich arbeiten, auf 45 Stunden wöchentlich und die Arbeitszeit der Werktätigen, die in drei Schichten oder im durchgehenden Schichtsystem arbeiten, auf 44 Stunden wöchentlich zu verkürzen. Durch die verstärkte Rationalisierung, die bessere Auslastung der Kapazitäten, die vollständige Ausnutzung der Arbeitszeit, die Verbesserung der Technologie und der Arbeitsorganisation sowie eine höhere Disziplin in der Produktion sind alle Möglichkeiten und Reserven für die weitere Steigerung der Arbeitsproduktivität und die Erhöhung der Effektivität zu nutzen. Der Ministerrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand des FDGB die notwendigen Maßnahmen zu veranlassen, damit in allen Zweigen und Bereichen der Volkswirtschaft die Planaufgaben unter den Bedingungen der veränderten Arbeitszeitregelung voll erfüllt und die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Werktätigen spürbar verbessert werden. Der Bevölkerung sind im Jahre 1966 vom Einzelhandel 5 % mehr Industriewaren und 2 % mehr Nahrungs- und Genußmittel gegenüber 1965 anzubieten. Für die Durchführung des Planes der Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen sind die Verbesserung der Arbeiterversorgung, besonders in der zweiten und dritten Schicht, sowie die Erhöhung der Anzahl der Kindergarten- und Kinderkrippenplätze für berufstätige Mütter besondere Schwerpunkte. IV. Wichtige Aufgaben der Zweige und Bereiche bei der Durchführung des Planes 1966 1. Im Jahre 1966 ist zur planmäßigen Versorgung der Volkswirtschaft und Bevölkerung mit Energie ein Produktionszuwachs von 7 % in der Elektroenergieerzeugung, von etwa 7 % in der Stadtgaserzeugung und von 5 % in der Fernwärmeversorgung zu erreichen. Im Kraftwerk Vetschau sind weitere fünf 100-MW-Blöcke voll produktionswirksam an das Netz zu schalten, und in Hohenwarthell sind fünf 40-MW-Pumpspeichersätze in Dauerbetrieb zu nehmen. 2. Die vorrangige Aufgabe der Schwarzmetallurgic ist die weitere Steigerung der Stahlproduktion, insbesondere von Erzeugnissen der II. Verarbeitungsstufe, von Walzstahlsortimenten aus Qualitäts- und Edelstahlen sowie von Blockstahl. Die Investitionsmittel sind vorrangig auf die planmäßige Fortführung der volkswirtschaftlich wichtigen Vorhaben Eisenhüttenkombinat Ost (Teilvor-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der. geschaffen und konsequent verwirklicht wird. Ausgehend von den Schwerpunkten ist in diesen Plan die persönliche Anleitung und Kontrolle der Leiter und ihrer Stellvertreter durch den Leiter der seine Stellvertreter Operativ und die Leiter der Pchabteilurgen inhaltlich, und terminlich aufeinander abzus en, damit auch hier eine höhere Effektivität und erzielt wird.

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