Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 59

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 59 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 59); Gesetzblatt Teil I Nr. 6 Ausgabetag: 3. Februar 1966 59 tion weltmarktfähiger Erzeugnisse sowie die dafür erforderlichen Zulieferungen gesichert wird. Die Generaldirektoren der WB und die Leiter der Betriebe haben aus den Zielen des Volkswirtschaftsplanes 1966 eine klare Aufgabenstellung für die Neuerer und die sozialistischen Arbeits- und Forschungsgemeinschaften abzuleiten. Die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane haben die sozialistische Gemeinschaftsarbeit der Wissenschaftler und Praktiker zu organisieren, ihre Arbeit zu fördern und die schnelle Anwendung ihrer Arbeitsergebnisse in der Produktion zu sichern. 2. Die im Volkswirtschaftsplan 1966 festgelegten Investitionen sind mit hohem volkswirtschaftlichen Nutzeffekt einzusetzen. Die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane sind dafür verantwortlich, daß bei der Vorbereitung und Durchführung aller Investitionen dieser Grundsatz konsequent durchgesetzt wird. Sie haben die termin- und qualitätsgerechte Fertigstellung und Übergabe der volkswirtschaftlich wichtigen Investitionsvorhaben des produktiven Bereiches und ihre termingerechte Inbetriebnahme vorrangig zu sichern. Die Hauptrichtung für die Durchführung des Investitionsplanes im Jahre 1966 ist die Rationalisierung der Produktion, besonders die Modernisierung der Produktionsverfahren und Technologien, unter weitgehender Ausnutzung bestehender Anlagen und Gebäude. Es dürfen keine Neu- und Erweiterungsbauten begonnen werden, bevor nicht die vorhandenen Grundfonds voll ausgelastet sind und die Verbesserung der ökonomischen Ergebnisse nachgewiesen wird. Die Generaldirektoren der WB und die Leiter der Betriebe haben Maßnahmen zur optimalen Auslastung, insbesondere der hochproduktiven Maschinen und Anlagen, festzulegen. Durch die Rationalisierung der Verwaltungsarbeit ist die Anzahl der Beschäftigten in den Staats- und Wirtschaftsorganen, in den Verwaltungen der Einrichtungen und Betriebe zu verringern. 3. Der Export der Deutschen Demokratischen Republik ist im Jahre 1966 auf mehr als 105fl,o gegenüber 1965 zu erhöhen. Den entscheidenden Anteil daran haben die Betriebe, WB und Außenhandelsunternehmen des Maschinenbaues und der Elektrotechnik zu leisten. Alle Betriebe, WB und Außenhandelsunternehmen haben einheitlich darauf hinzuwirken, daß im Export höhere Devisenerlöse erzielt werden. Die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane haben an die Entscheidung über die Notwendigkeit von Importen strengste Maßstäbe anzulegen. Sie sind dafür verantwortlich, daß der Einsatz von Importerzeugnissen in jedem Falle mit höchstem ökonomischen Nutzeffekt erfolgt. Ausgehend von den Ergebnissen der Reise der Partei- und Regierungsdelegation der Deutschen Demokratischen Republik in die UdSSR im September 1965 ist auf der Grundlage des „Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand“ die ökonomische und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der UdSSR weiterzuentwickeln. Auf der Grundlage der langfristigen Handelsabkommen 1966 bis 1970 mit den sozialistischen Ländern sind die Verpflichtungen der Deutschen Demokratischen Republik durch die Außenhandelsun- ternehmen, WB und Betriebe in hoher Qualität zu erfüllen und Voraussetzungen zu schaffen, um die Vorzüge der sozialistischen internationalen Zusammenarbeit besser zu nutzen. Gleichzeitig ist der Warenaustausch mit den kapitalistischen Industriestaaten und besonders mit den Entwicklungsländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas weiter zu erhöhen. 4. Auf der Grundlage der Leistungssteigerung in allen Zweigen der Volkswirtschaft ist der Lebensstandard der Bevölkerung weiter zu verbessern. Ab April 1966 ist jede zweite Woche eine 5-Tage-Arbeitswoche einzuführen, die Arbeitszeit der Werktätigen, die gegenwärtig 48 Stunden wöchentlich arbeiten, auf 45 Stunden wöchentlich und die Arbeitszeit der Werktätigen, die in drei Schichten oder im durchgehenden Schichtsystem arbeiten, auf 44 Stunden wöchentlich zu verkürzen. Durch die verstärkte Rationalisierung, die bessere Auslastung der Kapazitäten, die vollständige Ausnutzung der Arbeitszeit, die Verbesserung der Technologie und der Arbeitsorganisation sowie eine höhere Disziplin in der Produktion sind alle Möglichkeiten und Reserven für die weitere Steigerung der Arbeitsproduktivität und die Erhöhung der Effektivität zu nutzen. Der Ministerrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand des FDGB die notwendigen Maßnahmen zu veranlassen, damit in allen Zweigen und Bereichen der Volkswirtschaft die Planaufgaben unter den Bedingungen der veränderten Arbeitszeitregelung voll erfüllt und die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Werktätigen spürbar verbessert werden. Der Bevölkerung sind im Jahre 1966 vom Einzelhandel 5 % mehr Industriewaren und 2 % mehr Nahrungs- und Genußmittel gegenüber 1965 anzubieten. Für die Durchführung des Planes der Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen sind die Verbesserung der Arbeiterversorgung, besonders in der zweiten und dritten Schicht, sowie die Erhöhung der Anzahl der Kindergarten- und Kinderkrippenplätze für berufstätige Mütter besondere Schwerpunkte. IV. Wichtige Aufgaben der Zweige und Bereiche bei der Durchführung des Planes 1966 1. Im Jahre 1966 ist zur planmäßigen Versorgung der Volkswirtschaft und Bevölkerung mit Energie ein Produktionszuwachs von 7 % in der Elektroenergieerzeugung, von etwa 7 % in der Stadtgaserzeugung und von 5 % in der Fernwärmeversorgung zu erreichen. Im Kraftwerk Vetschau sind weitere fünf 100-MW-Blöcke voll produktionswirksam an das Netz zu schalten, und in Hohenwarthell sind fünf 40-MW-Pumpspeichersätze in Dauerbetrieb zu nehmen. 2. Die vorrangige Aufgabe der Schwarzmetallurgic ist die weitere Steigerung der Stahlproduktion, insbesondere von Erzeugnissen der II. Verarbeitungsstufe, von Walzstahlsortimenten aus Qualitäts- und Edelstahlen sowie von Blockstahl. Die Investitionsmittel sind vorrangig auf die planmäßige Fortführung der volkswirtschaftlich wichtigen Vorhaben Eisenhüttenkombinat Ost (Teilvor-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Hauptabteilung zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt Berlin-Hohenschönhausen, Ereienwalder Straße des Wachregimentes Peliks Dziersynski Lehrmaterial der Juristischen Hochschule Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache - oOÖlr Staatssicherheit : Ausf; bis Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.