Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1966, Seite 25

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966, Seite 25 (GBl. DDR Ⅰ 1966, S. 25); VEB - -Teltow -ZAB ckr DMSR-Techmlt- Technischs Bibliothek 25 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 3. Januar 1966 Teil I Nr. 2 Tag Inhalt Seite 20. 12. 85 Gesetz über die Deutsche Notenbank 25 Gesetz über die Deutsche Notenbank. Vom 20. Dezember 1965 Der umfassende Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik macht es notwendig, die Stellung und die Aufgaben der Deutschen Notenbank entsprechend den Erfordernissen des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft neu festzulegen, um die ökonomische Wirksamkeit ihrer Tätigkeit als Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen. Durch eine auf die Perspektive gerichtete Finanzierung und Finanzkontrolle muß die Deutsche Notenbank mit den von ihr auszunutzenden ökonomischen Hebeln den wissenschaftlich-technischen Fortschritt weitsichtig fördern, auf die qualitäts- und bedarfsgerechte Produktion bei niedrigsten Kosten und hohem Nutzeffekt der Fonds einwirken und damit aktiv die Erfüllung der Volkswirtsdiafts- und Staatshaushaltspläne unterstützen. Erster Abschnitt Stellung der Deutschen Notenbank § 1 (1) Die Deutsche Notenbank ist die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die Deutsche Notenbank ist eine selbständige juristische Person mit dem Sitz in Berlin, der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. Sie unterhält Niederlassungen, die entsprechend den volkswirtschaftlichen Erfordernissen errichtet werden. § 2 (1) Die Deutsche Notenbank arbeitet auf der Grundlage der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates, der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates. (2) Im Prozeß der Planung und Plandurchführung arbeitet die Deutsche Notenbank eng mit den zentralen und örtlichen Staatsorganen, insbesondere mit dem Ministerium der Finanzen, zusammen. Zweiter Abschnitt Aufgaben der Deutschen Notenbank § 3 Die Deutsche Notenbank führt ihre Aufgaben auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes, des Staatshaushaltsplanes, des Bargeldumsatzplanes, des Kreditplanes und des Valutaplanes durch. Sie hat die ökonomischen Hebel Kredit, Zins, Verrechnungen und Bargeldumlauf so einzusetzen, daß die Durchführung der staatlichen Pläne zur Erreichung eines hohen Nutzeffektes des volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozesses unterstützt wird. § 4 (1) Die Deutsche Notenbank ist das Emissionszentrum der Deutschen Demokratischen Republik. Durch eine zielgerichtete Tätigkeit auf den Gebieten der Kreditgewährung einschließlich des Zinses und des Geldumlaufs hat sie aktiv zur Sicherung der Stabilität der Währung beizutragen. (2) Die Deutsche Notenbank hat regelmäßig die Entwicklung der umlaufenden Geldmenge einzuschätzen und hierzu die bei den Geld- und Kreditinstituten vorhandenen Kreditquellen und Kredite in ihre Analyse einzu beziehen. § 5 (1) Die Deutsche Notenbank hat im Rahmen der vom Ministerrat bestätigten Höhe des Bargeldumlaufs das alleinige Recht der Ausgabe von Geldzeichen (Banknoten und Münzen). (2) Über die Neuausgabe von Geldzeichen entscheidet der Ministerrat. (3) Die von der Deutschen Notenbank ausgegebenen Geldzeichen sind das gesetzliche Zahlungsmittel in der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 16 vom 12. Dezember 1966 auf Seite 170. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1966 (GBl. DDR Ⅰ 1966, Nr. 1-16 v. 3.1.-12.12.1966, S. 1-170).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges ist nicht zulässig. Verantwortung für den Vollzug. Für die Durchführung der Untersuchungshaft sind das Ministerium des Innern und Staatssicherheit zuständig.