Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 65

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 65 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 65); Gesetzblatt Teil I Nr. 4 Ausgabetag: 25. April 1963 63 Gesetz zur Änderung und Ergänzung strafrechtlicher und verfahrensrechtlicher Bestimmungen. Vom 17. April 1963 Auf der Grundlage des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege sind folgende gesetzliche Änderungen und Ergänzungen strafrechtlicher und verfahrensrechtlicher Bestimmungen erforderlich: I. Änderungen strafrechtlicher Bestimmungen §1 § 1 des Gesetzes zur Ergänzung des Strafgesetzbuches Strafrechtsergänzungsgesetz vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 643) erhält folgende Fassung: „§1 (1) Eine Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe bis zu zwei Jahren kann bedingt ausgesprochen werden, wenn der Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit der Tat, die Umstände, unter denen sie begangen wurde, und das Verhalten des Täters vor und nach Begehung der Straftat dies rechtfertigen. Die bedingte Verurteilung bewirkt, daß die festgesetzte Strafe nur vollstreckt wird, .wenn der Verurteilte während einer vom Gericht festzusetzenden Zeit von 1 bis 5 Jahren (Bewährungszeit) eine neue Straftat begeht, für die eine mehr als dreimonatige Gefängnisstrafe ausgesprochen wird. ,(2) .Zur-Erhöhung der erzieherischen Wirkung meiner bedingten Verurteilung kann das Gericht den Täter durch das Urteil verpflichten, seinen bisherigen oder einen ihm zugewiesenen Arbeitsplatz nicht, zu wechseln und besonders in seiner Arbeit zu zeigen, daß er die richtigen Schlußfolgerungen aus seiner Verurteilung gezogen hat. Diese Verpflichtung wird für eine bestimmte, die Bewährungszeit nicht überschreitende Frist, jedoch nicht länger als für zwei Jahre, ausgesprochen. Der Verurteilte soll am bisherigen Arbeitsplatz oder im bisherigen Betrieb verbleiben. Ausnahmsweise kann ihm jedoch unter Berücksichtigung seiner Fähigkeiten oder aus anderen Gründen eine andere Arbeitsstelle zugewiesen werden. Verstößt der Verurteilte böswillig gegen die ihm auferlegte Verpflichtung, kann das Gericht nach mündlicher Verhandlung durch Beschluß die Vollstreckung der mit der bedingten Verurteilung angedrohten Gefängnisstrafe anordnen. (3) Die bedingte Verurteilung erstreckt sich nicht auf Zusatzstrafen.“ II. Änderungen und Ergänzungen der Strafprozeßordnung Das Gesetz über das Verfahren in Strafsachen in der Deutschen Demokratischen Republik Straf Prozeßordnung vom 2. Oktober 1952 (GBl. S. 997) wird wie folgt geändert und ei'gänzl: §2 § 4 der StPO erhält folgende Fassung: „§4 Gerichtskritik (1) Stellt das Gericht bei der Durchführung eines Strafverfahrens Gesetzesverletzungen durch unter-geordnete Gerichte fest, so hat es durch begründeten Beschluß Kritik zu üben, soweit diese Gesetzesverletzungen nicht schon zur Aufhebung des Urteils führen. (2) Ebenso übt das Gericht Kritik an Gesetzesverletzungen durch andere Rechtspflegeorgane, Organe der staatlichen Verwaltung, staatliche Einrichtungen, sozialistische Betriebe, sozialistische Genossenschaften sowie gesellschaftliche Organisationen. (3) Die Gerichtskritik kann auch die Beseitigung solcher Bedingungen und Umstände verlangen, die die Begehung von Straftaten und Gesetzesverletzungen begünstigen. (4) Der Kritikbeschluß ist unter Mitwirkung von Schöffen zu fassen; je eine Ausfertigung ist dem Kritisierten, seinem übergeordneten Organ und dem zuständigen Staatsanwalt zur Kenntnis zu geben. (5) Der Kritisierte hat innerhalb von zwei Wochen zur Kritik Stellung zu nehmen.“ §3 a) Der § 157 der StPO wird wie folgt gefaßt: „§ 157 Abschließende Entscheidung des Untersuchungsorgans Die von einem Untersuchungsorgan geführten Ermittlungen können abschließen mit: 1. der Einstellung des Ermittlungsverfahrens, 2. der Übergabe der Sache an die Konflikt- oder Schiedskommission, 3. der vorläufigen Einstellung des Ermittlungsverfahrens, 4. der Übergabe der Akten an den Staatsanwalt.“ b) Im § 158 Abs. 1 ist die Ziffer 3 ersatzlos zu streichen. c) Als § 158 a wii-d in die StPO eingefügt: ,,§ 158 a Übergabe an die Konflikt- oder Schiedskommission (1) Das Untersuchungsorgan hat geringfügige, in der Regel erstmalig begangene, Straftaten an die Konflikt- oder Schiedskommission zu übergeben, wenn;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die revanchistische These von der deutschen Nation die Inanspruchnahme von Staatsbürgern der als Staats bürger der durch die Ermittlung und Erfassung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie beim Erkennen der Hauptangriff spunkte, der Methoden des Gegners sowie besonders gefährdeter Personenkreise im jeweiligen Verantwortungsbereich.