Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 66

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 66 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 66); Gesetzblatt Teil -I Nr. 4 Ausgabetag: 25. April 1963 66 der entstandene Schaden geringfügig und die Schuld des Täters gering ist, der Sachverhalt aufgeklärt und einfach ist und der Beschuldigte die Straftat zugibt. (2) Die Übergäbe erfolgt durch eine schriftliche, begründete, der Konflikt- oder Schiedskommission zuzustellende Verfügung. Sie ist dem Anzeigenden und dem Beschuldigten durch einen begründeten Bescheid mitzuteilen. (3) Die Übergabeverfügung hat insbesondere eine umfassende Darstellung des Sachverhaltes und der Beweise für die Schuld des Beschuldigten, die Einschätzung der Straftat unter Angabe des verletzten Strafgesetzes, die Gründe für die Übergabe und Hinweise auf die Ursachen der Straftat und die sie begünstigenden Bedingungen zu enthalten. (4) Die Konflikt- oder Schiedskommission kann bis zum Abschluß der Beratung Einspruch beim abgebenden Organ gegen die Übergabe einlegen, wenn nach ihrer Meinung die Straftat nicht geringfügig ist, der Sachverhalt nicht genügend aufgeklärt wurde oder die Sache aus anderen Gründen nicht zur Beratung vor der Konflikt- oder Schiedskommission geeignet ist. (5) Das abgebende Organ hat die Übergabeverfügung aufzuheben, wenn sich bei der nochmaligen Überprüfung herausstellt, daß die Voraussetzungen für die Übergabe nicht vorliegen. Andernfalls ist die Übergabeverfügung zu bestätigen und die Bestätigung der Konflikt- oder Schiedskommission zuzustellen. Die Bestätigung der Übergabeverfügung ist für die Konflikt- oder Schiedskommission verbindlich. Die Aufhebung der Übergabeverfügung ist auch dem Anzeigenden und dem Beschuldigten mitzuteilen. (6) Erscheint der Beschuldigte unbegründet trotz zweimaliger Einladung nicht zur Beratung der Konflikt- oder Schiedskommission, kann die Sache an das abgebende Organ zurückgegeben werden. Dieses kann die Ubergabeverfügung aufheben.“ d) Der § 163 StPO wird wie folgt gefaßt: „§ 163 Entscheidungen des Staatsanwalts Der Staatsanwalt kann folgende Entscheidungen treffen: 1. Einstellung des Ermittlungsverfahrens, 2. Übergabe der Sache an die Konflikt- oder . Schiedskommission, 3. vorläufige Einstellung des Ermittlungsverfahrens, 4. Rückgabe der Sache an das Untersuchungsorgan, 5. Erhebung der Anklage.“ e) Im § 164 Abs. 1 StPO ist die Ziff. 4 ersatzlos zu streichen. f) Als § 164 a wird in die StPO eingefügt: „§ 164 a Übergabe an die Konflikt- oder Schiedskommission (1) Der Staatsanwalt hat geringfügige, in der Regel erstmalig begangene, Straftaten an die Konfliktoder Schiedskommission zu übergeben, wenn der entstandene Schaden geringfügig und die Schuld des Täters gering ist, der Sachverhalt aufgeklärt und einfach ist und der Beschuldigte die Straftat zugibt. (2) Für das Verfahren gilt § 158 a Abs. 2 6 entsprechend.“ g) Der § 172 StPO wird wie folgt gefaßt: „§ 172 Entscheidungen des Gerichts Das Gericht kann folgende Entscheidungen treffen: 1. vorläufige Einstellung des Verfahrens, 2. Rückgabe der Sache an den Staatsanwalt, 3. Übergabe der Sache an die Konflikt- oder Schiedskommission, 4. Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens, 5. Eröffnung des Hauptverfahrens.“ h) Der § 174 a StPO wird wie folgt gefaßt: ,,§ 174 a Übergabe an die Konflikt- oder Schiedskommission (1) Das Gericht hat geringfügige, in der Regel erstmalig begangene, Straftaten an die Konflikt- oder Schiedskommission zu übergeben, wenn der entstandene Schaden geringfügig und die Schuld des Täters gering ist, der Sachverhalt aufgeklärt und einfach ist und der Beschuldigte seine Straftat zugibt. (2) Die Übergabe erfolgt durch unter Mitwirkung der Schöffen gefaßten, schriftlichen, begründeten, der Konflikt- oder Schiedskommission zuzustellenden Beschluß. Sie ist dem Anzeigenden und dem Beschuldigten durch einen begründeten Bescheid mitzuteilen. (3) Der Übergabebeschluß hat insbesondere eine umfassende Darstellung des Sachverhaltes und der Beweise für die Schuld des Beschuldigten, die Einschätzung der Straftat unter Angabe des verletzten Strafgesetzes, die Gründe für die Übergabe und Hinweise auf die Ursachen der Straftat und die sie begünstigenden Bedingungen zu enthalten. (4) Erscheint der Beschuldigte unbegründet trotz zweimaliger Einladung nicht zur Beratung der Konflikt- oder Schiedskommission, so kann die Sache an das Gericht zurückgegeben werden. Dieses kann den Ubergabebeschluß aufheben und das Hauptverfahren eröffnen.“;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet zur rechtzeitigen Aufdeckung der durch imperialistische Geheimdienste und anderen feindlichen, insbesondere terroristischen und anderer extremistischer Zentren, Organisationen, Gruppen und Kräfte gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Militärrates der Polen eine demonstrative Solidarisierung mit den konterrevolutionären Kräften durch das Zeigen der polnischen Fahne vorgenommen.