Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 126

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 126 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 126); 126 Gesetzblatt Teil I Nr. 10 - Ausgabetag: 5. August 1963 Konsularvertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Mongolischen Volksrepublik. Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik und das Präsidium des Großen Volks-hurals der Mongolischen Volksrepublik haben, von dem Wunsch geleitet, auch auf dem Gebiet des Konsularwesens die Beziehungen zwischen ihren beiden Staaten enger zu gestalten, beschlossen, den folgenden Vertrag abzu-■chließen und zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik den Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter der Deutschen Demokratischen Republik in der Mongolischen Volksrepublik Karl Speiser. Das Präsidium des Großen Volkshurals der Mongolischen Volksrepublik den stellvertretenden Außenminister der Mongolischen Volksrepublik Sandagin Sossobaram, die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes festgelegt haben: I. Zulassung der Konsuln Artikel 1 Die Vertragspartner werden auf der Grundlage der Gegenseitigkeit auf ihren Territorien Generalkonsuln, Konsuln und Vizekonsuln (im folgenden Konsuln genannt) zulassen. Der Sitz der Konsuln und ihr Kon- ularbezirk werden in jedem Einzelfall durch besondere Vereinbarungen der Vertragspartner festgelegt. Artikel 2 Die durch den Entsendestaat ernannten Konsuln nehmen ihre Tätigkeit nach Erteilung des Exequatur durch die zuständigen Organe des Empfangsstaates auf. Im Konsularpatent muß der Konsularbezirk bezeichnet ein. Artikel 3 (1) Die Tätigkeit der Konsuln endet durch Abberufung, durch Widerruf des Exequatur oder durch Todesfall. (2) Bei Abberufung, Widerruf des Exequatur, Todesfall und bei vorübergehender Abwesenheit oder anderweitiger Verhinderung der Tätigkeit eines Konsuls ist ein Stellvertreter befugt, ihn zu vertreten, vorausgesetzt, daß dem entsprechenden Organ des Aufenthaltsstaates vorher seine Funktion mitgeteilt wurde. Der mit der vorübergehenden Leitung des Konsulats beauftragte Stellvertreter wird alle Vorrechte und Befreiungen genießen, die der vorliegende Vertrag dem Konsul gewährt. II. Vorrechte und Befreiungen der Konsuln Artikel 4 (1) Der Empfangsstaat garantiert den Konsuln und ihren Mitarbeitern eine ungehinderte dienstliche Tätigkeit. Die Organe des Empfangsstaates werden den Konsuln und ihren Mitarbeitern jegliche Unterstützung bei der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit gewähren. (2) Die Diensträume der Konsulate sind unverletzlich. In den Diensträumen sowie in den Wohnungen der Konsuln werden die Organe des Empfangsstaates ohne Zustimmung der Konsuln keinerlei Zwangsmaßnahmen vornehmen. (3) Die Konsulararchive sind unantastbar. Privatpapiere dürfen im Konsulararchiv nicht enthalten sein. (4) Der dienstliche Schriftwechsel ist unverletzlich und keiner Durchsicht unterworfen. Das gleiche gilt für Telegramme, Telefongespräche, Fernschreiben und Funkübermittlungen. (5) Die Konsuln haben beim Verkehr mit den Organen des Entsendestaates das Chiffrerecht und können für die Übermittlung den diplomatischen Kurierweg benutzen. Bei der Benutzung allgemeiner Verbindungsmittel gelten für die Konsuln die gleichen Tarife wie für die diplomatischen Vertreter. Artikel 5 Den Konsuln ist es gestattet, an den Konsulatsgebäuden Schilder mit dem Wappen des Entsendestaates und ihrer Dienstbezeichnung zu befestigen sowie die Flagge des Entsendestaates auf den Konsulatsgebäuden, ihrem Wohnhaus und an den Dienstwagen anzubringen. Artikel 6 Die Konsuln und ihre Mitarbeiter, die Bürger des Entsendestaates sind, unterliegen bezüglich ihrer dienstlichen Tätigkeit nicht der Gerichtsbarkeit des Empfangsstaates. Artikel 7 Die Konsuln und ihre Mitarbeiter sind verpflichtet, über alle Angelegenheiten, die nicht in ihre dienstliche Tätigkeit fallen, vor den zuständigen Organen des Empfangsstaates Zeugnis abzulegen. Sind die Konsuln am Erscheinen verhindert, so werden sie in ihrer Wohnung vernommen oder haben ihre Aussage in schriftlicher Form zu machen. Die Ladung eines Konsuls darf für den Fall des Nichterscheinens weder die Androhung von Strafen noch von anderen Zwangsmaßnahmen enthalten. Artikel 8 (1) Die Konsuln und die Mitarbeiter, die Bürger des Entsendestaates sind, werden von militärischen und anderen Dienstleistungen sowie den direkten Steuern befreit. Die steuerliche Befreiung erstreckt sich nicht auf Einnahmen, die im Empfangsslaat erzielt werden. (2) Grundstücke und Gebäude sind von militärischen und anderen Dienstleistungen nur dann befreit, wenn sie von den Konsuln und den Mitarbeitern, die Bürger des Entsendestaates sind, zu Dienst- oder Wohnzwecken benutzt werden. (3) Hinsichtlich der Zölle werden den Konsuln und den Mitarbeitern, die Bürger des Entsendestaates sind,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer?!l insgesamt ist die wesentlichste Voraussetzung, um eine wirksame Bekämpfung des Feindes zu erreichen, feindlich-negative Kräfte rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft zu führen. Die allgemein soziale Vorbeugung richtet sich in ihrer komplexen Gesamtheit gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen und deren Ursachen und. Bedingungen als soziale Erscheinung.