Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 127

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 127 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 127); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 5. August 1963 127 \ aut der Grundlage der Gegenseitigkeit die gleichen Befreiungen gewährt, wie sie die Mitarbeiter der diplomatischen Vertretungen genießen. Artikel 9 Die Bestimmungen des Artikels 8 finden auf die mit den Konsuln zusammenlebender Ehegatten und auf ihre minderjährigen Kinder entsprechende Anwendung. III. Die Funktioneif der Konsuln Artikel 10 (1) Die Konsuln nehmen die Rechte und Interessen des Entsendestaates sowie seiner Bürger (natürliche und juristische Personen) wahr. (2) Die Konsuln können sich in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit an die staatlichen Organe in ihrem Konsularbezirk wenden; sie können bei diesen wegen Verletzung der Rechte und Interessen des Entsendestaates sowie seiner Bürger Einspruch erheben. Das Recht der Unterhaltung von Beziehungen zu den zentralen Organen des Empfangsstaates bleibt den diplomatischen Vertretungen Vorbehalten. Artikel 11 Die Konsuln haben das Recht, die Bürger des Entsendestaates, die sich ständig oder vorübergehend in ihrem Konsularbezirk aufhalten, zu registrieren. Artikel 12 (1) Die Konsuln haben das Recht, den Bürgern des Entsendestaates Pässe auszustellen. (2) Die Konsuln erteilen die erforderlichen Visa zum Betreten oder Verlassen des Entsendestaates. Artikel 13 Die Konsuln nehmen von Bürgern anderer Staaten oder Staatenlosen Anträge auf Verleihung der Staatsbürgerschaft des Entsendestaates entgegen. Artikel 14 Die Konsuln haben das Recht, in den Konsulaten, in ihren Wohnungen oder in den Wohnungen von Bürgern des Entsendestaates sowie an Bord der das Hoheitszeichen dieses Staates führenden Flugzeuge folgende Handlungen durchzuführen, sofern diese Handlungen nicht den Gesetzen des Aufenthaltsstaates widersprechen: 1. Erklärungen von Bürgern des Entsendestaates aufzunehmen oder zu beglaubigen; 2. letztwillige Verfügungen oder einseitige Rechtsgeschäfte der Bürger des Entsendestaates aufzunehmen, zu beglaubigen und zu verwahren; 3. Rechtsgeschäfte zwischen Bürgern des Entsendestaates aufzunehmen oder zu beglaubigen, mit Ausnahme von Rechtsgeschäften über die Begründung oder Übertragung von Rechten an im Empfangsstaat gelegenen Gebäuden und Grundstücken; 4. Rechtsgeschäfte zwischen Bürgern des Entsendestaates und Bürgern des Empfangsstaates aufzunehmen oder zu beglaubigen, wenn diese Rechtsgeschäfte ausschließlich Interessen auf dem Gebiet des Entsendestaates betreffen oder auf dem Gebiet dieses Staates erfüllt werden müssen; 5. Unterschriften von Bürgern des Entsendestaates auf jeder Art von Schriftstücken zu beglaubigen; Schriftstücke, die von den Organen oder Amtspersonen des Entsendestaates oder des Empfangsstaates ausgehen, zu legalisieren sowie Abschriften und Auszüge dieser Schriftstücke zu beglaubigen; 6. Übersetzungen von Schriftstücken, die von Organen und Amtspersonen des Enlsendestaates oder des Empfangsstaates ausgehen, zu beglaubigen; 7. Vermögen und Schriftstücke von Bürgern des Entsendestaates oder für diese in Verwahrung zu nehmen; 8. andere Handlungen vorzunehmen, die ihnen vom Entsendestaat übertragen werden. Artikel 15 Die im Artikel 14 genannten Schriftstücke, Abschriften, Übersetzungen oder Auszüge aus ihnen, die vom Konsul aufgenommen oder beglaubigt worden sind, haben im Empfangsstaat dieselbe Rechts- und Beweiskraft, wie wenn sie von den zuständigen Organen und Amtspersonen des Empfangsstaates aufgenommen, übersetzt oder beglaubigt worden wären. Artikel 16 (1) Stirbt ein Bürger des Entsendestaates im Konsularbezirk, so wacht der Konsul darüber, daß alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, um die gesetzlichen Interessen der Erben zu wahren. (2) Die örtlichen Organe ihres Konsularbezirkes unterrichten die Konsuln über Todesfälle von Bürgern des Entsendestaates und über bereits eingeleitete Maßnahmen zur Nachlaßregelung. Artikel 17 (1) Die Feststellung, Sicherstellung und Versiegelung des Nachlasses obliegt den örtlichen Organen des Empfangsstaates Auf Ersuchen des Konsuls haben sie die erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung des Nachlasses zu treffen. Der Konsul kann zugegen sein, wenn die örtlichen Organe Maßnahmen zur Feststellung und Sicherstellung des Nachlasses treffen und an der Aufnahme des Nachlaßverzeichnisses sowie an der Siegelung teilnehmen. Er hat das Recht, sich den beweglichen Nachlaß, einschließlich der Schriftstücke des Verstorbenen, von den örtlichen Behörden aushändigen zu lassen, auch wenn sie von diesen sichergestellt worden sind. (2) Bis zur Übergabe des Nachlasses an die Erben oder bis zu seiner Absendung ins Ausland sind aus dem Nachlaß die festgelegten Gebühren zu begleichen und andere gegenüber dem Nachlaß erhobene und bewiesene Ansprüche einzelner Erben oder anderer Personen, die im Empfangsstaat des Konsuls leben, zu befriedigen. Diese Verpflichtungen des Konsuls erlöschen, wenn nicht im Verlauf von sechs Monaten nach dem Todestag des Erblassers dem Konsul nachgewiesen wird, daß die Ansprüche anerkannt oder eingeklagt worden sind. (3) Der unbewegliche Nachlaß wird nach den Gesetzen des Staates behandelt, in dem er sich befindet. Artikel 18 (1) Die Konsuln haben das Recht, auf der Grundlage der Gesetze des Entsendestaates Eheschließungen v'or-zunehmen, wenn beide Eheschließende Bürger des Ent-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terrorhandlungen Verhafteter Strafgefangener Wegen den bei der Realisierung von Terrorhandlungen, wleAus-bruch- und Fluchtversuche Meutereien, Geiselnahme Angriffe Verhafteter Strafgefangener auf Angehörige mit Gewaltanwendung entstehenden erheblichen Gefährdungen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Sofortmaßnahmen zur Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung beim Vollzug der Untersuchungshaft und zur Absicherung der Dienstobjekte einzuleiten.