Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1963, Seite 127

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963, Seite 127 (GBl. DDR Ⅰ 1963, S. 127); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 5. August 1963 127 \ aut der Grundlage der Gegenseitigkeit die gleichen Befreiungen gewährt, wie sie die Mitarbeiter der diplomatischen Vertretungen genießen. Artikel 9 Die Bestimmungen des Artikels 8 finden auf die mit den Konsuln zusammenlebender Ehegatten und auf ihre minderjährigen Kinder entsprechende Anwendung. III. Die Funktioneif der Konsuln Artikel 10 (1) Die Konsuln nehmen die Rechte und Interessen des Entsendestaates sowie seiner Bürger (natürliche und juristische Personen) wahr. (2) Die Konsuln können sich in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit an die staatlichen Organe in ihrem Konsularbezirk wenden; sie können bei diesen wegen Verletzung der Rechte und Interessen des Entsendestaates sowie seiner Bürger Einspruch erheben. Das Recht der Unterhaltung von Beziehungen zu den zentralen Organen des Empfangsstaates bleibt den diplomatischen Vertretungen Vorbehalten. Artikel 11 Die Konsuln haben das Recht, die Bürger des Entsendestaates, die sich ständig oder vorübergehend in ihrem Konsularbezirk aufhalten, zu registrieren. Artikel 12 (1) Die Konsuln haben das Recht, den Bürgern des Entsendestaates Pässe auszustellen. (2) Die Konsuln erteilen die erforderlichen Visa zum Betreten oder Verlassen des Entsendestaates. Artikel 13 Die Konsuln nehmen von Bürgern anderer Staaten oder Staatenlosen Anträge auf Verleihung der Staatsbürgerschaft des Entsendestaates entgegen. Artikel 14 Die Konsuln haben das Recht, in den Konsulaten, in ihren Wohnungen oder in den Wohnungen von Bürgern des Entsendestaates sowie an Bord der das Hoheitszeichen dieses Staates führenden Flugzeuge folgende Handlungen durchzuführen, sofern diese Handlungen nicht den Gesetzen des Aufenthaltsstaates widersprechen: 1. Erklärungen von Bürgern des Entsendestaates aufzunehmen oder zu beglaubigen; 2. letztwillige Verfügungen oder einseitige Rechtsgeschäfte der Bürger des Entsendestaates aufzunehmen, zu beglaubigen und zu verwahren; 3. Rechtsgeschäfte zwischen Bürgern des Entsendestaates aufzunehmen oder zu beglaubigen, mit Ausnahme von Rechtsgeschäften über die Begründung oder Übertragung von Rechten an im Empfangsstaat gelegenen Gebäuden und Grundstücken; 4. Rechtsgeschäfte zwischen Bürgern des Entsendestaates und Bürgern des Empfangsstaates aufzunehmen oder zu beglaubigen, wenn diese Rechtsgeschäfte ausschließlich Interessen auf dem Gebiet des Entsendestaates betreffen oder auf dem Gebiet dieses Staates erfüllt werden müssen; 5. Unterschriften von Bürgern des Entsendestaates auf jeder Art von Schriftstücken zu beglaubigen; Schriftstücke, die von den Organen oder Amtspersonen des Entsendestaates oder des Empfangsstaates ausgehen, zu legalisieren sowie Abschriften und Auszüge dieser Schriftstücke zu beglaubigen; 6. Übersetzungen von Schriftstücken, die von Organen und Amtspersonen des Enlsendestaates oder des Empfangsstaates ausgehen, zu beglaubigen; 7. Vermögen und Schriftstücke von Bürgern des Entsendestaates oder für diese in Verwahrung zu nehmen; 8. andere Handlungen vorzunehmen, die ihnen vom Entsendestaat übertragen werden. Artikel 15 Die im Artikel 14 genannten Schriftstücke, Abschriften, Übersetzungen oder Auszüge aus ihnen, die vom Konsul aufgenommen oder beglaubigt worden sind, haben im Empfangsstaat dieselbe Rechts- und Beweiskraft, wie wenn sie von den zuständigen Organen und Amtspersonen des Empfangsstaates aufgenommen, übersetzt oder beglaubigt worden wären. Artikel 16 (1) Stirbt ein Bürger des Entsendestaates im Konsularbezirk, so wacht der Konsul darüber, daß alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, um die gesetzlichen Interessen der Erben zu wahren. (2) Die örtlichen Organe ihres Konsularbezirkes unterrichten die Konsuln über Todesfälle von Bürgern des Entsendestaates und über bereits eingeleitete Maßnahmen zur Nachlaßregelung. Artikel 17 (1) Die Feststellung, Sicherstellung und Versiegelung des Nachlasses obliegt den örtlichen Organen des Empfangsstaates Auf Ersuchen des Konsuls haben sie die erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung des Nachlasses zu treffen. Der Konsul kann zugegen sein, wenn die örtlichen Organe Maßnahmen zur Feststellung und Sicherstellung des Nachlasses treffen und an der Aufnahme des Nachlaßverzeichnisses sowie an der Siegelung teilnehmen. Er hat das Recht, sich den beweglichen Nachlaß, einschließlich der Schriftstücke des Verstorbenen, von den örtlichen Behörden aushändigen zu lassen, auch wenn sie von diesen sichergestellt worden sind. (2) Bis zur Übergabe des Nachlasses an die Erben oder bis zu seiner Absendung ins Ausland sind aus dem Nachlaß die festgelegten Gebühren zu begleichen und andere gegenüber dem Nachlaß erhobene und bewiesene Ansprüche einzelner Erben oder anderer Personen, die im Empfangsstaat des Konsuls leben, zu befriedigen. Diese Verpflichtungen des Konsuls erlöschen, wenn nicht im Verlauf von sechs Monaten nach dem Todestag des Erblassers dem Konsul nachgewiesen wird, daß die Ansprüche anerkannt oder eingeklagt worden sind. (3) Der unbewegliche Nachlaß wird nach den Gesetzen des Staates behandelt, in dem er sich befindet. Artikel 18 (1) Die Konsuln haben das Recht, auf der Grundlage der Gesetze des Entsendestaates Eheschließungen v'or-zunehmen, wenn beide Eheschließende Bürger des Ent-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 18. Februar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 18 vom 12. Dezember 1963 auf Seite 180. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1963 (GBl. DDR Ⅰ 1963, Nr. 1-18 v. 18.2.-12.12.1963, S. 1-180).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage und im einzelnen vom bereits erreichten Stand der Lösung der Aufgaben auszugehen. Mit der Bestimmung des werden gestellte Aufgaben konkretisiert.