Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1180

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1180 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1180); 1180 Gesetzblatt Teil I Nr. 98 Ausgabetag: 10. November 1956 tiwerträgen und Gestaltung des Lohnsystems im Binnenhandel in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. 13. Anleitung und Koordinierung der Lehrtätigkeit der Hochschule für den Binnenhandel, Fachschulen und der Forschungstätigkeit des Forschungsinstituts für den Binnenhandel. 14. Systematische Heranbildung und Qualifizierung von Kadern für den Binnenhandel. Leitung des Ministeriums § 3 (1) Der Minister leitet das Ministerium gemäß Artikel 98 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1949 (GBl. S. 5) und § 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. November 1954 über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. Er ist für die gesamte Tätigkeit des Ministeriums für Handel und Versorgung sowie der ihm unterstellten Betriebe und Institutionen gegenüber der Volkskammer und dem Ministerrat verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (2) Der Minister für Handel und Versorgung entscheidet über alle grundsätzlichen Fragen, welche den Volkswirtschaftsplan und den Haushaltsplan sowie die Struktur, den Stellenplan, den Arbeitsverteilungsplan und den Arbeitsplan des Ministeriums betreffen. (3) Der Minister erläßt die Statuten der dem Ministerium unterstellten Institutionen. (4) Der Minister ist für die Kaderpolitik im Ministerium verantwoi tlich. Er beruft und entläßt die leitenden Mitarbeiter des Ministeriums für Handel und Versorgung und der dem Ministerium unterstellten Institutionen, soweit nicht auf Grund gesetzlicher Bestimmungen der Ministerrat zuständig ist. (5) Der Minister entscheidet über die Einbringung von Vorlagen in den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. (6) Auf Grund und in Durchführung der Gesetze der Volkskammer sowie der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates erläßt der Minister Durchführungsbestimmungen, Anordnungen, Anweisungen und Verfügungen und überwacht deren Durchführung. Der Minister hat das Weisungsrecht gegenüber den fachlich unterstellten Abteilungen Handel und Versorgung der Räte der Bezirke und Kreise. § 4 (1) Der Staatssekretär ist als Erster Stellvertreter des Ministers für Handel und Versorgung dessen ständiger Vertreter. (2) Vertritt der Staatssekretär den Minister im Falle seiner Verhinderung, so hat er für diese Zeit die Befugnisse und Pflichten nach § 3 Absätze 2 bis 6. (3) Im Falle der Verhinderung des Staatssekretärs * wird der Minister durch einen anderen von ihm benannten Stellvertreter vertreten. (4) Der Staatssekretär ist für die Anleitung, Koordinierung und Kontrolle der Arbeit der ihm unterstellten Hauptverwaltungen und zentralen Abteilungen verantwortlich. § 5 (1) Die Stellvertreter des Ministers vertreten den Minister in ihrem Aufgabenbereich in allen Fragen, soweit die Entscheidung hierüber nicht nach §§ 3 und 4 dem Minister oder dem Staatssekretär Vorbehalten ist. (2) Die Stellvertreter des Ministers berufen und entlassen die Direktoren der vom Ministerium für Handel und Versorgung direkt geleiteten Groß- und Einzelhandelsbetriebe. § 6 Kollegium des Ministeriums (1) Der Minister leitet das Ministerium gemäß Arti-legium. Es arbeitet auf der Grundlage der Verordnung vom 17. Juli 1952 über die Bildung von Kollegien (MinBl. S. 109) und gemäß der Geschäftsordnung vom 12. Februar 1953 für die Kollegien in den Ministerien, den Staatssekretariaten und anderen zentralen Organen der Regierung (ZB1. S. 55). Das Kollegium stellt für seine Tätigkeit einen Arbeitsplan auf der Grundlage des Quartalsarbeitsplanes des Ministerrates und des Ministeriums für Handel und Versorgung auf. (2) Der Minister beruft die Mitglieder des Kollegiums des Ministeriums für Handel und Versorgung. (3) Das Kollegium berät den Minister in allen wichtigen Fragen, insbesondere über a) die Vorbereitung und Durchführung von Gesetzen der Volkskammer sowie von Verordnungen und Beschlüssen des Ministerrates; b) die Aufstellung und Durchführung des Volkswirtschaftsplanes und des Haushaltsplanes des Ministeriums; c) die Aufstellung und Durchführung von Entwick-lungs- und Perspektivplänen; d) die Einführung und systematische Anwendung von Neuerermethoden im Ministerium und in den unterstellten Betrieben und Institutionen; e) die Aufstellung des Struktur- und Stellenplanes. . § 7 Struktur und Arbeitsweise des Ministeriums (1) Für die Struktur des Ministeriums gilt der Strukturplan, der vom Ministerrat zu bestätigen ist. (2) Die kadermäßige Besetzung, Arbeitsverteilung und Arbeitsweise des Ministeriums werden im Stellenplan, Arbeitsverteilungsplan und in der Arbeitsordnung des Ministeriums geregelt. (3) Die Grundsätze für die Arbeitsweise der Mitarbeiter des Ministeriums ergeben sich aus der Verordnung vom 10. März 1955 über die Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane Disziplinarordnung (GBl. I S. 217) sowie aus der Arbeitsordnung des Ministeriums. § 8 Die Hauptverwaltungen und die Verwaltungen der Großhandelskontore des Ministeriums Die Hauptverwaltungen und Verwaltungen der Großhandelskontore sind Organe des Ministeriums, denen die unmittelbare Leitung der ihnen unterstellten Handelsbetriebe obliegt. Die Leiter der Hauptverwaltungen und Verwaltungen haben in ihrem Geschäftsbereich die politischen, ökonomischen und administrativen Aufgaben des Ministeriums entsprechend der Politik der Regierung und nach den Weisungen des Ministers durchzuführen. Die Leiter der Hauptverwaltungen und Verwaltungen tragen zugleich die Verantwortung für die gesamte Tätigkeit und Entwicklung der ihrer Hauptverwaltung und Verwaltung unterstellten Betriebe gegenüber dem Minister bzw. seinem für den betreffenden Bereich zuständigen Stellvertreter. Im;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit mit verwendet werden. Schmidt, Pyka, Blumenstein, Andratschke. Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern rlin-Wilhelms ruh, Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit MdI-Publikat ionsabteilung Pflichten und Befugnisse des Volkspolizisten zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.