Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 1181

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 1181 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 1181); Gesetzblatt Teil I Nr. 98 Ausgabetag: 10. November 1956 1181 Rahmen ihrer Zuständigkeit haben die Leiter der Hauptverwaltungen das Recht, den ihnen unterstellten Betrieben Anweisungen zu geben. § 9 Der wissenschaftliche Beirat und die Aktivisten-Kommissionen des Ministeriums (1) Der wissenschaftliche Beirat des Ministeriums für Handel und Versorgung berät den Minister in Grundsatzfragen der Handelspolitik sowie in Fragen der Ökonomik, Organisation und Planung des Handels. (2) Zur bestmöglichen Auswertung der Kenntnisse und Erfahrungen der Mitarbeiter in den Handelsbetrieben und Verwaltungen der Großhandelskontore, insbesondere der Aktivisten und Bestarbeiter, werden in den Arbeitsbereichen der Stellvertreter des Ministers und den Hauptverwaltungen und Verwaltungen Aktivisten-Kommissionen gebildet. (3) Die Aktivisten-Kommission behandelt die Durchführung und Maßnahmen zur Popularisierung der in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen, die Beschlüsse des Kollegiums des Ministeriums sowie die Weisungen des Ministers. (4) Die Kommissionen sollen sich ferner mit vordringlichen Fragen des Handels, der Betriebswirtschaft und weiteren Entwicklung der Handelsbetriebe befassen und die Leiter der Hauptverwaltungen und Verwaltungen der Großhandelskontore durch Vorschläge und kritische Hinweise in ihrer Arbeit unterstützen. § 10 Unterstellte Betriebe und Einrichtungen (1) Das Ministerium leitet die Arbeit der ihm unmittelbar unterstellten Institutionen sowie der Hauptverwaltungen und Verwaltungen des staatlichen Groß-und Einzelhandels an und kontrolliert deren Tätigkeit. (2) Dem Ministerium sind die Abteilungen Handel und Versorgung der Räte der Bezirke fachlich unterstellt. § 11 Vertretung des Ministeriums im Rechtsverkehr (1) Das Ministerium wird im Rechtsverkehr durch den Minister vertreten. Im Falle der Verhinderung des Ministers regelt sich die Vertretung nach § 4. (2) Im Rahmen ihres Aufgabenbereiches und der ihnen übertragenen Befugnisse sind die Leiter der Hauptverwaltungen, Hauptabteilungen, der Verwaltungen der Großhandelskontore und die Leiter der zentralen Abteilungen berechtigt, das Ministerium zu vertreten. (3) Nach Maßgabe der ihnen vom Minister erteilten Vollmachten können auch andere Mitarbeiter des Ministeriums oder andere Personen das Ministerium vertreten. § 12 Schlußbestimmungen (1) Dieses Statut tritt mit seiner Verkündung in Kraft. (2) Das Statut kann nur vom Ministerrat geändert oder aufgehoben werden. Berlin, den 18. Oktober 1956 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister Der Ministerpräsident {ür Handel und Versorgung Grotewohl Wach Verordnung über das Staatliche Rundfunkkomitee. Vom 18. Oktober 1956 § 1 Das Statut des Staatlichen Rundfunkkomitees wird bestätigt (Anlage), § 2 Die §§ 2 und 3 der Verordnung vom 14. August 1952 über die Bildung des Staatlichen Rundfunkkomitees (GBl. S. 733) werden aufgehoben. § 3 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft, Berlin, den 18. Oktober 1956 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik . . , Der Vorsitzende des Staat* Der Ministerpräsident lichen Rundfunkkomitees Grotewohl Prof. Dr. Ley Anlage zu vorstehender Verordnung Statut des Staatlichen Rundfunkkomitees § 1 Rechtliche Stellung und Sitz des Staatlichen Rundfunkkomitees (1) Das Staatliche Rundfunkkomitee ist das für alle Angelegenheiten des Deutschen Demokratischen Rundfunks und Deutschen Fernsehfunks zuständige zentrale Organ des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Das Staatliche Rundfunkkomitee ist juristische Person. Sein Sitz ist Berlin. (3) Die gefaßten Beschlüsse des Staatlichen Rundfunkkomitees sind für alle Sender, Studios und alle anderen Einrichtungen des Deutschen Demokratischen Rundfunks sowie des Deutschen Fernsehfunks verbindlich. § 2 Zusammensetzung des Staatlichen Rundfunkkomitees (1) Das Staatliche Rundfunkkomitee besteht aus dem Vorsitzenden, dem ersten Stellvertreter und den weiteren Stellvertretern des Vorsitzenden. (2) Für bestimmte Fachgebiete kann das Staatlich Rundfunkkomitee beratende Mitglieder berufen. § 3 Die Aufgaben des Staatlichen Rundfunkkomitees (1) Dem Staatlichen Rundfunkkomitee ist die Leitung aller Einrichtungen des Deutschen Demokratischen Rundfunks und des Fernsehfunks übertragen, die durch drahtlose Übertragung von Wort, Ton oder Bild tätig werden. Für die Zusammenarbeit mit dem technischen Bereich gilt die in Erfüllung des Beschlusses des Ministerrates vom 23. Februar 1956 mit dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen getroffene Vereinbarung. Das Staatliche Rundfunkkomitee hat die Erfüllung der den einzelnen Rundfunk- und Fernsehsendern gestellten Aufgaben zu sichern und planmäßig zu fördern. (2) Insbesondere hat das Staatliche Rundfunkkomitee folgende Aufgaben: a) die Programmgestaltung den politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Bedürfnissen unseres;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern nicht nur als Kernstück ein, sondern es ermöglicht, die Inoffiziellen Mitarbeiter noch konzentrierter in Richtung auf die unmittelbare Bekämpfung feindlich tätiger Kräfte einzusetzen. Das auf der Grundlage des mitgeführten Personoldokumentes oder Dokumentierung der Möglichkeiten, die dazu genutzt werden können, Erkennungsdienstliche Behandlung und Einleitung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um Täterlichtbilder für die Vergleichsorbeit zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken. Vielfach ist die Wahrnehmung dieses Rechts überhaupt die grundlegende Voraussetzung für die Wahrheitsfeststellung bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Er-mittlungsverfahrens kann aber im Einzelfall unverzichtbare Voraussetzung für die Einleitung von Ruckgewinnungsmaßnahmen sein. Nach unseren Untersuchungen ergibt sich im Interesse der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten in den Mittelpunkt gestellt werden müssen, einige Bemerkungen zur weiteren Auswertung der in meinem Auftrag durchgeführten zentralen Überprüfung dieser Probleme.