Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 822

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 822 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 822); 822 Gesetzblatt Teil I Nr. 88 Ausgabetag: 2. Oktober 1956 Preisanordnung Nr. 633. Anordnung über die Preise für Handelsguß Vom 20. September 1956 § 1 (1) Soweit Handelsgußteile hergestellt werden, für die Preise in erlassenen Preisanordnungen nicht festgelegt sind, sind die Herstellerbetriebe verpflichtet, bis spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieser Preisanordnung Preisanträge bei dem für die Preisbildung zuständigen Organ der staatlichen Verwaltung einzureichen. Dies gilt sowohl für unbearbeitete als auch für bearbeitete Handelsgußteile. (2) In Zweifelsfällen entscheidet das MinisteriuipL für Berg- und Hüttenwesen, ob das betreffende Gußstück als Handelsguß im Sinne dieser Preisanordnung gilt. § 2 Das für die Preisbildung zuständige Organ der staatlichen Verwaltung setzt die Industrieabgabepreise und Herstellerabgabepreise sowie Handelsspannen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Berg- und Hüttenwesen fest. Das Ministerium der Finanzen gibt die Produktionsabgaben und Verbrauchsabgaben bekannt. § 3 Die festgesetzten Preise gelten „frei Versandstation, verladen, ausschließlich Verpackung“ bei Selbstabholung „frei Fahrzeug, verladen, ausschließlich Verpackung“ bei Importen „ab Grenze Deutsche Demokratische Republik, verladen, ausschließlich Verpak-kung“. Außenverpackung ist Leihverpackung im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen. § 4 Der Minister für Berg- und Hüttenwesen faßt die erlassenen Preisbewilligungen zu einer Preisliste zusammen und veröffentlicht diese jährlich im Einvernehmen mit der Regierungskommission für Preise im Gesetzblatt als Preisanordnung. § 5 Die von den Preisbildungsstellen festgesetzten Preise gelten frühestens ab 1. Januar 1957. § § 6 (1) Diese Preisanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Am 1. Januar 1957 treten für den Geltungsbereich dieser Preisanordnung außer Kraft: die Preisanordnung Nr. 407 vom 26. März 1955 Anordnung über die Weiterberechnung der auf Grund der Preisanordnung Nr. 406 Anordnung über die Preise für Eisen und Stahl eingetretenen Roheisenpreiserhöhung durch Gießereien (GBl. I S. 236), die Preisanordnung Nr. 244 vom 26. August 1949 über Preise für gewerbliche Gebrauchsgüter im Groß- und Einzelhandel 'ZVOB1. II S. 107) und die Preisbewilligungen für die in den Geltungsbereich dieser Preisanordnung gehörenden Produkte. Berlin, den 20. September 1956 Ministerium für Berg- und Hüttenwesen Steinwand Minister Anordnung über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse bei Übernahme freier Betriebe und Flächen. Vom 20. September 1956 Auf Grund der §§ 21 und 65 der Verordnung vom 10. November 1955 über die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBL I S. 80 P wird folgendes angeordnet: § 1 Vergünstigungen für landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (1) Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG), die freie Betriebe und Flächen auf Grund eines Nutzungsvertrages nach dem 1. Juli 1956 in Bewirtschaftung übernommen haben bzw. übernehmen, werden für diese Betriebe und Flächen zur Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im ersten und zweiten Wirtschaftsjahr individuell nach den Produktionsmöglichkeiten veranlagt. (2) Das Ablieferungssoll in tierischen und pflanzlichen Erzeugnissen für diese LPG darf im ersten Jahr nach der Übernahme nicht mehr als 50 °/o des Ablieferungssolls betragen, das sich bei der Veranlagung der LPG nach den für sie geltenden Bestimmungen ergäbe. (3) Im Jahre 1956 sind die LPG für diese Betriebe und Flächen von der Pflichtablieferung tierischer Erzeugnisse befreit. Von der Pflichtablieferung pflanzlicher Erzeugnisse mit Ausnahme von Heu sind sie nur dann befreit, wenn die Flächen bereits abgeerntet waren; anderenfalls unterliegen sie der Pflichtablieferung nach den jeweiligen Produktionsmöglichkeiten. (4) Von der Pflichtablieferung in Heu sind die LPG auf die Dauer von fünf Jahren für die übernommenen Grünlandflächen befreit. § 2 Vergünstigungen für Einzelbauern (1) Einzelbauern, die auf Grund eines Nutzungsvertrages nach dem 1. Juli 1956 freie Flächen in Bewirtschaftung übernommen haben bzw. übernehmen, sind für diese Flächen zur Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse nach den Ablieferungsnormen ihrer bisherigen Betriebsgrößengruppe zu veranlagen. Bei dieser Veranlagung sind auf die Dauer von fünf Jahren zu berücksichtigen: a) für die Pflichtablieferung in tierischen Erzeugnissen nur 50 °/o der übernommenen landwirtschaftlichen Nutzfläche; b) für die Pflichtablieferung in pflanzlichen Erzeugnissen nur 50 °/o der übernommenen Ackerfläche, für die der Einzelbauer zur Pflichtablieferung in pflanzlichen Erzeugnissen herangezogen wurde. (2) Sofern von den Einzelbauern freie Flächen in einem schlechten Zustand übernommen werden, sind in Ausnahmefällen die Räte der Kreise, Abteilung Erfassung und Aufkauf, berechtigt, nach Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse über die im Abs. 1 festgesetzten Vergünstigungen hinaus zusätzliche Erleichterungen bei der Pflichtablieferung in tierischen und pflanzlichen Erzeugnissen zu gewähren. (3) Für die übernommenen Grünlandflächen sind die Einzelbauern von der Pflichtablieferung in Heu auf die Dauer von fünf Jahren befreit.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Untersuchungshandlungen stellen an die Persönlichkeit des Untersuchungsführers in ihrer Gesamtheit hohe und verschiedenartige Anforderungen. Wie an anderer Stelle dieses Abschnittes bereits ausgeführt, sind für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Bmittlungs-verfahrens Pahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweismittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des erhöhten Vorgangsanfalls, noch konsequenter angestrebt werden.