Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 823

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 823 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 823); Gesetzblatt Teil I Nr. 88 Ausgabetag: 2. Oktober 1956 823 § 3 Vergünstigungen für Kälberaufzucht-, Jungviehweide-und Schafhaltegemeinschaften der VdgB (BHG) Kälberaufzucht-, Jungviehweide- und Schafhaltegemeinschaften der VdgB (BHG), die auf Grund eines Nutzungsvertrages nach dem 1. Juli 1956 freie Flächen in Bewirtschaftung übernommen haben bzw. übernehmen, erhalten Vergünstigungen wie Einzelbauern gemäß § 2. § 4 Vergünstigungen bei Bewirtschaftung durch MTS MTS, die freie Flächen und landwirtschaftliche Betriebe bewirtschaften, werden zur Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse nicht veranlagt. Die MTS haben mit den VEAB oder anderen zugelassenen Erfassungsbetrieben Verträge über die Ablieferung der gesamten Produktion an landwirtschaftlichen Erzeugnissen abzuschließen. § 5 Vergünstigungen bei Bewirtschaftung durch Gemeinden und Betriebe der örtlichen Landwirtschaft (1) Übernehmen Räte der Gemeinden freie Betriebe und Flächen in Bewirtschaftung, so ist von den Räten der Kreise, Abteilung Erfassung und Aufkauf, die Pflichtablieferung in landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf Grund des Bewirtschaftungsplanes und entsprechend den Produktionsbedingungen festzulegen. Die über das Ablieferungssoll hinaus produzierten landwirtschaftlichen Erzeugnisse sind an die staatlichen Erfassungsund Aufkaufbetriebe zu verkaufen. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 6ind entsprechend bei der Veranlagung der Betriebe der örtlichen Landwirtschaft anzuwenden. § 6 Vergünstigungen für Einzelbauern für die vor dem 1. Juli 1956 übernommenen freien Betriebe und Flächen Einzelbauern, die vor dem 1. Juli 1956 nach den Bestimmungen der Ergänzung vom 20. März 1952 der Verordnung über nichtbewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzflächen (GBL S. 227) und nach der Verordnung vom 3. September 1953 über die Bewirtschaftung freier Betriebe und Flächen und die Schaffung von Betrieben der örtlichen Landwirtschaft (GBl. S. 983) freie Betriebe und Flächen zur Nutzung auf Grund von Verträgen übernommen haben, erhalten die Vergünstigungen entsprechend § 2 dieser Anordnung. § 7 Veranlagung Die Veranlagung der LPG und der Einzelbauern ist nach den Bestimmungen des § 31 bzw. 36 der Verordnung vom 10. November 1955 durch zuführen. § § 8 Schlußbestimmungen (1) Die §§ 1 bis 5 dieser Anordnung treten mit Wirkung vom 1. Juli 1956, der § 6 am 1. Januar 1957 in Kraft. mung vom 31. März 1956 zur Verordnung über die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. I S. 353). Berlin, den 20. September 1956 Ministerium für Land-und Forstwirtschaft Reichelt Minister Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Streit Staatssekretär Arbeitsschutzanordnung 117. Pflück- und Pflegearbeiten im Obstbau und an Bäumen außerhalb der Forstwirtschaft Vom 10. September 1956 Auf Grund des § 49 Abs. 1 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBL S. 957) wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Jugendliche von 14 bis 16 Jahren dürfen nur unter fachlicher Anleitung und Aufsicht auf Leitern und in Bäumen arbeiten. (2) Personen, deren Gesundheitszustand ein unfair sicheres Arbeiten auf Leitern oder in Bäumen nicht zuläßt, dürfen diese Arbeiten nicht ausführen. § 2 Für Pflück- und Pflegearbeiten an Bäumen dürfen nur folgende Leitern benutzt werden: a) Sprossenanlegeleitem, b) Bockleitern, bei denen die Stützschenkel einzeln mit den Steigschenkeln gelenkig verbunden sind. § 3 (1) Sprossenanlegeleitem dürfen nicht länger als 8 m sein, (2) Bei Sprossenanlegeleitem mit Rund- oder Halbrundholmen muß die erste (unterste) und weiter jede siebente Sprosse als Querstrebe ausgebildet sein, (3) Bei Sprossenanlegeleitem mit Vierkantholmen muß unter der ersten (untersten) und weiter mindestens unter jeder siebenten Sprosse zusätzlich ein Verbindungsbolzen vorhanden sein. (4) Bei Bockleitern sind ebenfalls die Holme durch Querstreben oder Verbindungsbolzen gegen Auseinanderweichen zu sichern. (5) Die unteren Enden von Stützen und Leitern müssen mit spitzen Beschlägen versehen sein. (6) Die für Sprossenanlegeleitem Verwendung findenden Stützen müssen an ihren oberen Enden mit Haken versehen sein, um die Sprossen sicher stützen zu können. § 4 Leitern und Stützen sind vor jeder Benutzung auf Betriebssicherheit zu prüfen. § 5 Überalterte Leitern, Leitern mit ausgebesserten, gebrochenen oder gerissenen Holmen sowie Leitern mit gebrochenen, ausgetretenen, lockeren, aufgenagelten oder fehlenden Sprossen dürfen nicht benutzt werden* (2) Zu den gleichen Terminen treten außer Kraft: § 22 Abs. 1, § 32 Abs. 2, §§ 35 und 36 und die anderen Bestimmungen über die Veranlagung freier Betriebe und Flächen zur Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Ersten Durchführungsbestim- § 6 Leitern dürfen nur über einen Holm aufgerichtet werden. Schwere Leitern und solche, die über 6 m lang sind, dürfen nur durch zwei Personen aufgerichtet werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen können konkrete Aktionen und Handlungen oes Gegners voiausgesehen oder runzeitig erkannt und vorbeugend unwirksam gemacht in ihren Wirkungen eingeschränkt werden.