Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 598

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 598 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 598); 598 Gesetzblatt Teil I Nr. 66 Ausgabetag: 3. August 1956 Leitung des Ministeriums § 4 Die Leitung des Ministeriums der Justiz erfolgt nach dem Prinzip der persönlichen Verantwortung und nach dem Grundsatz der Einzelleitung bei aktiver Mitwirkung aller im Bereich des Ministeriums der Justiz Beschäftigten an der Erfüllung der dem Ministerium von der Volkskammer und dem Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik gestellten Aufgaben. § 5 (1) Der Minister der Justiz leitet das Ministerium gemäß Artikel 98, 99 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1949 (GBL S. 5) und nach § 6 des Gesetzes vom 16. November 1954 über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl, S. 915). Auf Grund der Gesetze der Volkskammer sowie der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates erläßt der Minister Anordnungen und Verfügungen sowie Durchführungsbestimmungen. Er trägt gegenüber der Volkskammer und dem Ministerrat die Verantwortung für die gesamte Tätigkeit des Ministeriums sowie der nachgeordneten Organe unter Wahrung der verfassungsmäßig garantierten Unabhängigkeit der Richter. (2) Der Minister reicht die Vorlagen des Ministeriums im Ministerrat ein. Bindende Erklärungen gegenüber dem Ministerrat, einzelnen Ministerien und anderen zentralen staatlichen Organen gibt der Minister ab. § 6 (1) Der Minister entscheidet über alle grundsätzlichen Fragen der Justizverwaltung; er ist berechtigt, in allen Angelegenheiten der Justizverwaltung die Entscheidung an sich zu ziehen oder die Entscheidungen der nachgeordneten Organe aufzuheben oder zu ändern. (2) Der Minister ist für die Durchführung der Grundsätze der Kaderpolitik verantwortlich. § 7 (1) Der Staatssekretär ist der ständige Stellvertreter des Ministers und vertritt den Minister bei dessen Verhinderung, (2) Der Minister kann dem Staatssekretär die Leitung und Kontrolle der Tätigkeit einer oder mehrerer Hauptabteilungen bzw. selbständiger Abteilungen übertragen. Das Kollegium des Ministeriums § 8 (1) Beratendes Organ des Ministers ist das Kollegium des Ministeriums. (2) Dem Kollegium gehören der Minister, der Staatssekretär, die Leiter der Hauptabteilungen und der Leiter der Kaderabteilung an; der Minister kann andere leitende Mitarbeiter oder andere Personen in das Kollegium berufen. (3) Der Minister führt den Vorsitz im Kollegium und bestimmt einen Mitarbeiter des Ministeriums zum Sekretär des Kollegiums. § 9 (1) Das Kollegium arbeitet auf der Grundlage der Verordnung vom 17. Juli 1952 über die Bildung von Kollegien (MinBl. S. 109) und nach der Geschäftsordnung vom 12. Februar 1953 für die Kollegien in den Ministerien, den Staatssekretariaten und anderen [ zentralen Organen der Regierung (ZB1. S. 55). Das Kollegium hat sich ferner mit solchen Angelegenheiten zu befassen, deren Behandlung durch das Kollegium in gesetzlichen Bestimmungen vorgeschrieben ist, insbesondere mit der Abberufung von Richtern der Kreis- und Bezirksgerichte (§ 17 GVG), (2) Das Kollegium berät den Minister in allen wichtigen Fragen, insbesondere über a) neu auftauchende Fragen der Justizpolitik, b) die Auslese und Qualifizierung der Kader, c) die Vorbereitung und Durchführung von Gesetzen der Volkskammer sowie von Verordnungen und Beschlüssen des Ministerrates, d) die Auseinandersetzung mit wichtigen rechtswis-senschaftlichen Fragen. (3) Das Kollegium hält in der Regel im Abstand von zwei Wochen Sitzungen ab. § 10 Struktur und Arbeitsweise des Ministeriums (1) Für die Gliederung, die kadermäßige Besetzung und die Arbeitsweise des Ministeriums sind der Strukturplan, der Stellenplan, die Arbeitsordnung und der Geschäftsverteilungsplan des Ministeriums maßgebend. (2) Das Ministerium gliedert sich in die Hauptabteilungen Gesetzgebung und Rechtsprechung, Revision, Statistik sowie die selbständigen Abteilungen. Die Leiter der Hauptabteilungen und selbständigen Abteilungen sind dem Minister für die Erfüllung ihrer Aufgaben persönlich verantwortlich. (3) Die Grundsätze für die Arbeitsweise der Mitarbeiter des Ministeriums der Justiz ergeben sich aus der Verordnung vom 10. März 1955 über die Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane Disziplinarordnung (GBl. I S. 217) sowie aus der Arbeitsordnung des Ministeriums. § 11 Vertretung des Ministeriums im Rechtsverkehr (1) Das Ministerium wird im Rechtsverkehr durch den Minister vertreten. Bei Verhinderung des Ministers regelt sich die Vertretung nach § 7. (2) Im Rahmen ihres Aufgabenbereiches und ihrer Befugnisse sind auch die Leiter der Hauptabteilungen sowie die Leiter der selbständigen Abteilungen berechtigt, das Ministerium zu vertreten. (3) Nach Maßgabe der ihnen vom Minister erteilten Vollmachten können auch sonstige Mitarbeiter des Ministeriums sowie andere Personen das Ministerium vertreten. § 12 Schlußbestimmungen (1) Dieses Statut tritt am 1. August 1956 in Kraft. (2) Das Statut kann nur durch den Ministerrat geändert oder aufgehoben werden. Berlin, den 20. Juli 1956 ® Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium der Justiz Grote wohl Dr. Benjamin Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes hat. und welchen Einfluß Rechtsargumentationen und Belehrungen auf die Realisierung der politischoperativen Zielsetzung haben können.