Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 599

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 599 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 599); Gesetzblatt Teil I Nr. 66 Ausgabetag: 3. August 1956 599 Verordnung über das Berichtswesen in der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 20. Juli 1956 Zur Regelung und Kontrolle des Berichtswesens mit dem Ziel einer Verbesserung und Vereinfachung der Verwaltungsarbeit und der Stärkung der Verantwortlichkeit der Leiter der Organe der staatlichen Verwaltung wird folgendes verordnet: § 1 (1) Alle Meldungen, Abrechnungen, Berichte, statistischen Erhebungen und Analysen im folgenden kurz Berichterstattungen genannt ■, die in der Deutschen Demokratischen Republik von einer Mehrzahl von Befragten gefordert werden, sind nur zulässig, wenn Sie den von der dazu berechtigten Stelle erteilten Genehmigungsvermerk tragen. (2) Der Genehmigungsvermerk muß vorliegen, unabhängig davon, ob a) es sich um eine einmalige oder periodisch wiederkehrende Berichterstattung handelt, b) die Berichterstattung mittels Vordruck oder formlos durchgeführt wird, c) die Berichterstattung in zahlenmäßiger Darstellung oder in Textform gegeben wird, d) die Gesamtheit eines Erhebungsobjektes erfaßt wird oder nur eine Teil- oder Repräsentativbefragung erfolgt. In Zweifelsfragen entscheidet die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. § 2 Nicht genehmigungspflichtig im Sinne dieser Verordnung sind: a) Berichterstattungen, die nur innerhalb eines Betriebes oder einer Haushaltsorganisation durchgeführt und durch die außenstehende Stellen nicht angesprochen werden: b) das Berichtswesen innerhalb der Parteien und Massenorganisationen, durch das außenstehende Stellen nicht angesprochen werden; C) Berichterstattungen, die eine Dienststelle von anderen Dienststellen der gleichen Ebene verlangt, ohne daß eine Befragung bei nachgeord-neten Organen, Betrieben oder sonstigen Einrichtungen durchgeführt werden muß. § 3 (1) Die Leiter der Organe der staatlichen Verwaltung sind zuständig für die Erteilung von Genehmigungen für Berichterstattungen innerhalb ihres Aufgabenbereiches. Erstreckt sich eine Berichterstattung auf die Verantwortungsbereiche anderer oder mehrerer Organe, so ist eine entsprechende Abstimmung vorzunehmen. (2) Die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik ist zuständig für die Erteilung von Genehmigungen a) für Berichterstattungen, die der Abrechnung des Volkswirtschaftsplanes dienen. b) für Berichterstattungen aller nicht unter Abs. 1 genannten Organe und Dienststellen (z. B. Verband Deutscher Konsumgenossenschaften, Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe [BHG], Industrie-und-Handels-Kammer, Handwerkskammer) sowie Einzelpersonen, c) für Berichterstattungen der Parteien und Massenorganisationen außerhalb ihrer Organisationen. (3) Die Leiter der zentralen Organe der staatlichen Verwaltung sind zur Erteilung solcher Genehmigungen berechtigt, die eine Berichterstattung der ihnen unterstellten Fachabteilungen bei den örtlichen Räten vorsehen und keine Befragung weiterer Stellen erfordern. (4) Beabsichtigen Leiter zentraler Organe der staatlichen Verwaltung eine Berichterstattung der örtlichen Räte zu fordern, so ist die Genehmigung des Ministers des Innern einzuholen. § 4 (1) Die unter § 3 Absätze 1 und 4 genannten Organe sind verpflichtet, der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik unmittelbar nach Erteilung einer Genehmigung die vorgesehenen Erhebungsunterlagen (Vordrucke, Erläuterungen, Anweisungen bei formlosen Berichterstattungen usw.) einzureichen. (2) Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik ist berechtigt, Ausnahmen zu dieser Vorlagepflicht festzulegen. § 5 (1) Die Vordrucke aller von dem dafür zuständigen Organ genehmigten Berichterstattungen müssen in der rechten oberen Ecke einen Genehmigungsvermerk tragen. (2) Bei formlosen Berichterstattungen ist der Veranstalter verpflichtet, den Berichtspflichtigen den Genehmigungsvermerk in der Anweisung zur Durchführung der Berichterstattung bekanntzugeben. § 6 (1) Die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik ist berechtigt, im Rahmen dieser Verordnung jederzeit Kontrollen in Betrieben, Einrichtungen und örtlichen und zentralen Dienststellen über die Einhaltung dieser Verordnung und die Entwicklung des Berichtswesens durchzuführen. (2) Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik erstattet dem Ministerrat über die Entwicklung des Berichtswesens und über das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen Bericht. § 7 (1) Genehmigungspflichtige Berichterstattungen, die keinen Genehmigungsvermerk tragen, dürfen nicht bearbeitet werden, gleichgültig, durch wen die Berichterstattungen veranlaßt worden sind. (2) Vordrucke für genehmigungspflichtige Berichterstattungen dürfen nur dann gedruckt (vervielfältigt) werden, wenn gleichzeitig mit dem Druckauftrag (Vervielfältigungsauftrag) der Genehmigungsvermerk des zuständigen Organs vorgelegt wird.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Tenaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des Mißbrauchs von Transportmitteln mit gefährlichen Gütern für gefährliche Güter für Terror- und andere Gewaltakte, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Besuchsdurchführung. Von Verhafteten und Strafgefangenen bilden die Befehle und- Weisungen des Genossen- er ins besondere Dienstanweisungen und sowie folgende Weisungen und die Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung durchzuführeude UntersuchungshaftVollzug im MfShat durch vorbeugende politisch-operative Maßnahmen sowie Wach-, Sicherungs-, Kontroll- und Betreuungs-aufgäben zu gewährleisten, daß.