Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 190

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 190 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 190); 190 Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 22. Februar 1956 C. Maßnahmen zur Festigung der Ordnung und Disziplin Das Staatliche Komitee für Körperkultur und Sport wird beauftragt, in Verbindung mit dem Minister für Volksbildung, dem Minister für Arbeit und Berufsausbildung und dem Staatssekretär für Hochschulwesen Richtlinien auszuarbeiten und zu veröffentlichen, die eine weitere Festigung der Ordnung und der Disziplin in der demokratischen Sportbewegung und im Sportunterricht der Schulen gewährleisten. Diese Richtlinien sind so zu gestalten, daß sie gleichermaßen für den Übungsbetrieb in den Betriebssportgemeinschaften, Sportgemeinschaften und Sportclubs, für den Wettkampfbetrieb sowie für die Schulen und Lehrgänge der demokratischen Sportbewegung und für den Sportunterricht in den Hoch-, Fach- und Berufsschulen sowie in den allgemeinbildenden Schulen geeignet sind. D. Organisierung des Sportschießens 1. Die Entwicklung des Sportschießens zu einem Massensport hat große Bedeutung für die Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit unserer Werktätigen. Träger des Sportschießens in der Deutschen Demokratischen Republik werden die Sportvereinigungen „Vorwärts“ und „Dynamo“ und die Gesellschaft für Sport und Technik sein. 2. Unter Führung der Gesellschaft für Sport und Technik ist der Massenschießsport zu organisieren. Alle Mitglieder der demokratischen Sportbewegung und alle anderen Werktätigen sind für die Teilnahme zu gewinnen. Auf allen Volksfesten, Erntefesten und ähnlichen Veranstaltungen sowie in Ausflugs- und Erholungsorten sind Schießstände der Gesellschaft für Sport und Technik einzurichten. Die Leitung der Gesellschaft für Sport und Technik hat bis zum 1. Mai 1956 alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. 3. Die erforderlichen Anlagen für den Schießsport sollen aus den bei der Gesellschaft für Sport und Technik vorhandenen Mitteln und aus örtlichen Reserven errichtet werden. E. Organisierung des modernen Fünfkampfes Der moderne Fünfkampf wird in den Sportvereinigungen „Vorwärts“ und „Dynamo“, der Gesellschaft für Sport und Technik und in der Deutschen Hochschule für Körperkultur eingeführt. F. Zusätzliche Ausbildung der Lehrkader für den Kampfsport Die Komitees für Körperkultur und Sport haben in Verbindung mit der Gesellschaft für Sport und Technik dafür zu sorgen, daß die bereits tätigen Sportlehrer und Trainer im Jahre 1956 eine spezielle Ausbildung in den Kampfsportarten erhalten, damit sie diese Ausbildung in ihrem jetzigen Wirkungsbereich für alle Mitglieder der demokratischen Sportbewegung leiten können. Berlin, den 9. Februar 1956 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Staatliches Komitee für Körperkultur und Sport Stoph Ewald Stellvertreter des Vorsitzenden Vorsitzender des Ministerrates Anordnung zur Regelung des Urlauberverkehrs an der Ostsee-küste während der Badesaison. Vom 7. Februar 1956 Die Ostseeküste ist eines der wichtigsten Erholungsgebiete der Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik. Von Jahr zu Jahr wächst die Zahl der Erholungsuchenden. Zur Regelung eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Urlauberverkehrs wird im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern angeordnet: § 1 (1) Während der Badesaison (vom 1. Mai bis 30. September) dürfen in den Kurorten an der Ostseeküste an Feriengäste und andere Reisende Zimmer bzw. Schlafstellen nur vermietet werden, wenn diese vom zuständigen Rat der Gemeinde freigegeben wurden. (2) Der Rat des Bezirkes Rostock ist berechtigt, im Bedarfsfall die Regelung des Abs. 1 auch für andere Orte an der Ostseeküste anzuordnen. § 2 (1) Das Zelten ist nur auf den Plätzen gestattet, die vom Rat der Gemeinde dafür bestimmt sind. Die Festlegung der Zeltplätze hat im Einvernehmen mit der zuständigen Hygiene-Inspektion und, soweit es sich um die Festlegung von solchen Plätzen auf Flächen der Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe handelt, auch im Einvernehmen mit den Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben zu erfolgen. Zeltplätze sind durch Tafeln als solche kenntlich zu machen. (2) Die Zelterlaubnis wird durch den für den Zeltplatz verantwortlichen Rat der Gemeinde erteilt. Für das Zelten in mehreren Gemeinden eines Kreises (Wanderzelten) erteilt der Rat des Kreises die Zelterlaubnis. Eine Zeltertaubnis darf nur bis zur Dauer von vier Wochen ausgestellt werden. Sie ist mindestens drei Wochen vor der Anreise zu beantragen. (3) Die Erteilung einer Zelterlaubnis ist gebührenpflichtig. § 3 (1) Das Einrichten von Behelfsunterkünften für die Unterbringung von Feriengästen und anderen Reisenden ist untersagt. (2) Ausnahmen zur zeitweiligen Unterbringung von Wandergruppen der FDJ, der Jungen Pioniere, von Sportvereinigungen und anderen demokratischen Massenorganisationen bedürfen der Erlaubnis des Rates der Gemeinde. Die Erlaubnis kann nur mit Zustimmung der zuständigen Hygiene-Inspektion erteilt werden. § 4 Der Rat der Gemeinde kann einzelne Strandabschnitte für Kinderferienlager und Kindererholungsheime festlegen, die für den allgemeinen Badeverkehr gesperrt sind. Diese Plätze sind zu kennzeichnen. § 5 Die Angestellten der für die Einhaltung und Überwachung der angeordneten Maßnahmen verantwortlichen Dienststellen sind befugt, die Personalien solcher Personen festzustellen, die dieser Anordnung zuwiderhandeln. § 6 (1) Wer den Bestimmungen des § 1 Abs. 1, des § 2 Abs. 1 Satz 1 und des § 4 dieser Anordnung zuwiderhandelt, kann mit einer Ordnungsstrafe bis zu 200 DM bestraft werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die geeignet sind, in die Konspiration des Feindes einzudringen. Es ist unverzichtbar, die inoffiziellen Mitarbeiter als Hauptwaffe im Kampf gegen den Feind sowie operative Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel auf die tatsächlich entscheidenden Sch. müssen die für die Gewährleistung der Konspiration unerläßlich ist. Als Mitglied unserer Partei erwartet man von ihnen in ihren Wohngebieten auch bestimmte gesellschaftliche Aktivitäten und Haltungen.