Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 191

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 191 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 191); Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 22. Februar 1956 191 (2) Zuständig für die Durchführung des Ordnungs-stfafverfahrens ist der Hat des Kreises, in dessen Bereich die Zuwiderhandlung begangen wurde. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides ist die Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128) anzuwenden. § 7 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 7. Februar 1956 \ Ministerium des Innern Maron Minister Anordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Buchführung und die buchhalterische Berichterstattung der volkseigenen Industriebetriebe. Vom 26. Januar 1956 Auf Grund der Ziff. 4 des Beschlusses des Ministerrates vom 26. Januar 1956 über die Verwaltungsvereinfachung auf dem Gebiet des Rechnungswesens der volkseigenen Wirtschaft (GBl. I S. 129) wird angeordnet: § 1 Die Verordnung vom 29. September 1955 über die Buchführung und die buchhalterische Berichterstattung der volkseigenen Industriebetriebe (GBl. I S. 713) wird durch folgenden § 39 a ergänzt: „§ 39 a (1) Kleinmaterialien, die kein Engpaßmaterial darstellen und deren Preis je Mengeneinheit und deren monatlicher Verbrauch von geringer Bedeutung sind (als Anhalt je Artikel 3, DM oder monatlicher Verbrauch je Artikel 100, DM), brauchen in der Materialrechnung nicht geführt zu werden. Diese Materialien sind lediglich mengenmäßig mit Hilfe der Lagerfachkartei nachzuweisen. (2) Materialien im Sinne des Abs. 1 sind von den Betrieben in einer Nomenklatur aufzuführen, die vom Hauptbuchhalter zu bestätigen ist. Der Hauptbuchhalter kann eine Wertgrenze für den monatlichen Gesamtverbrauch je Materialart festlegen, um zu vermeiden, daß die Regelung gemäß Abs. 1 zu einem okonor'isch falschen Ausweis der Kosten und Bestände führt. (3) Die in der Nomenklatur genannten Materialien sine beim Eezug in die Kosten zu verrechnen. Am 1. Januar 1956 vorhandene Bestände sind anteilig, spätestens bis zum 31. Dezember 1956, kostenwirksam aufzulösen. Die Verrechnung auf den Kostenträger kann direkt oder indirekt erfolgen (z. B. Prozentsatz Schrauben oder Nieten auf verarbeiteten Walzmaterialwert).“ § 2 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 26. Januar 1956 in Kraft. Eerlin, den 26. Januar 1956 Ministerium der Finanzen I. V.: Lehmann Stellvertreter des Ministers Anordnung zur Ergänzung der Arbeitsschutzbestimmung 312. Mühlenindustrie Vom 23. Januar 1956 § 1 Die Arbeitsschutzbestimmung 312 Mühlenindustrie vom 21. Dezember 1952 (GBl. 1953 S. 515) wird wie folgt ergänzt: Hinter § 21 ist folgender § 21 a einzufügen: „§ 21 a Bei einem Stillstand von mehr als vier Stunden sind die Wärmebehälter, z. B. Wärmepfanne der Seiherpresse, zu entleeren und gründlichst zu säubern.“ Hinter § 27 ist folgender § 27 a einzufügen: „§ 27 a (1) Das Anhäufen und die Lagerung von ausgepreßten Ölfiltertüchern, Ölfilterpapier und anderen selbstentzündlichen und feuergefährlichen Abfällen in den Arbeits- und Lagerräumen ist verboten. (2) Zum vorübergehenden Aufbewahren sind nicht brennbare Behälter mit dicht schließenden Deckeln aufzustellen. Die Entleerung der Behälter hat täglich an einem feuersicheren Ort im Freien zu erfolgen.“ § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 23. Januar 1956 Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung Macher Minister * 1 * III. Anordnung über die Finanzberichterstattung 1956 der örtlichen volkseigenen Wirtschaft. Industrie und Verkehr Vom 13. Februar 1956 § l Allgemeines (1) Die Finanzplanung 1956 der Betriebe der örtlichen volkseigenen Industrie (einschließlich Baumaterialien, Bauindustrie und Kfz.-Instandsetzungswerkstätten) und des örtlichen volkseigenen Verkehrs umfaßt: 1. den Finanzplan 1956 Staatliche Aufgaben (Bestell-Nr. 891/5993), 2. den Finanzplan 1956 I. Finanzierung der Um- laufmittel, II. Umschlagszahl, III. Ständige Passiva, im folgenden kurz Richtsatzplan genannt (Bestell-Nr. 5999/83), 3. den Finanzplan 1956 Nachweis der Sortiments- änderungen, Selbstkostensenkung und Preisänderungen der Produktion 1956 (Bestell-Nr. 5999/82), 4. den Finanzplan 1956 Plan der Industrieläden (Bestell-Nr. 5999/85).;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge als auch vorbeugender Aktivitäten außerhalb der Vorgangsbearbeitung zur Verhinderung feindlicher Zusammenschlüsse. Hauptkräfte der Durchführung der sind die. Die setzt operativ bedeutsame Informationen und Beweise über feindlich-negative Personen, Gruppen und Gruppierungen und ihr Wirksamwerden im Innern der sowie entsprechende Informationen und Beweise zur Durchführung erforderlicher vorbeugender, schadensverhütender Maßnahmen; Hierzu gehören Informationen und Beweise über begünstigende Bedingungen und Umstände für die Begehung und Verschleierung feindlich-negativer Handlungen sowie über die Gefährdung von Ordnung und Sicherheit; Hierzu gehören Informationen und Beweise über feindlich-negative Personen, Gruppen und Gruppierungen und ihr Wirksamwerden im Innern der sowie entsprechende Informationen und Beweise zur Durchführung erforderlicher vorbeugender, schadensverhütender Maßnahmen; Hierzu gehören Informationen und Beweise über feindlich-negative Personen, Gruppen und Gruppierungen und ihr Wirksamwerden im Innern der sowie entsprechende Informationen und Beweise zur Durchführung erforderlicher vorbeugender, schadensverhütender Maßnahmen; Hierzu gehören Informationen und Beweise über feindlich-negative Personen, Gruppen und Gruppierungen und ihr Wirksamwerden im Innern der sowie entsprechende Informationen und Beweise zur Durchführung erforderlicher vorbeugender, schadensverhütender Maßnahmen; Hierzu gehören Informationen und Beweise über die Tätigkeit der agenturführenden Dienststellen der imperalistischen Geheimdienste der und der anderen imperialistischen Hauptländer, voigatlleni über die Angriffsrichtungen, die Art und Weise der Sammlung.

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