Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 191

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 191 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 191); Gesetzblatt Teil I Nr. 21 Ausgabetag: 22. Februar 1956 191 (2) Zuständig für die Durchführung des Ordnungs-stfafverfahrens ist der Hat des Kreises, in dessen Bereich die Zuwiderhandlung begangen wurde. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides ist die Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128) anzuwenden. § 7 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 7. Februar 1956 \ Ministerium des Innern Maron Minister Anordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Buchführung und die buchhalterische Berichterstattung der volkseigenen Industriebetriebe. Vom 26. Januar 1956 Auf Grund der Ziff. 4 des Beschlusses des Ministerrates vom 26. Januar 1956 über die Verwaltungsvereinfachung auf dem Gebiet des Rechnungswesens der volkseigenen Wirtschaft (GBl. I S. 129) wird angeordnet: § 1 Die Verordnung vom 29. September 1955 über die Buchführung und die buchhalterische Berichterstattung der volkseigenen Industriebetriebe (GBl. I S. 713) wird durch folgenden § 39 a ergänzt: „§ 39 a (1) Kleinmaterialien, die kein Engpaßmaterial darstellen und deren Preis je Mengeneinheit und deren monatlicher Verbrauch von geringer Bedeutung sind (als Anhalt je Artikel 3, DM oder monatlicher Verbrauch je Artikel 100, DM), brauchen in der Materialrechnung nicht geführt zu werden. Diese Materialien sind lediglich mengenmäßig mit Hilfe der Lagerfachkartei nachzuweisen. (2) Materialien im Sinne des Abs. 1 sind von den Betrieben in einer Nomenklatur aufzuführen, die vom Hauptbuchhalter zu bestätigen ist. Der Hauptbuchhalter kann eine Wertgrenze für den monatlichen Gesamtverbrauch je Materialart festlegen, um zu vermeiden, daß die Regelung gemäß Abs. 1 zu einem okonor'isch falschen Ausweis der Kosten und Bestände führt. (3) Die in der Nomenklatur genannten Materialien sine beim Eezug in die Kosten zu verrechnen. Am 1. Januar 1956 vorhandene Bestände sind anteilig, spätestens bis zum 31. Dezember 1956, kostenwirksam aufzulösen. Die Verrechnung auf den Kostenträger kann direkt oder indirekt erfolgen (z. B. Prozentsatz Schrauben oder Nieten auf verarbeiteten Walzmaterialwert).“ § 2 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 26. Januar 1956 in Kraft. Eerlin, den 26. Januar 1956 Ministerium der Finanzen I. V.: Lehmann Stellvertreter des Ministers Anordnung zur Ergänzung der Arbeitsschutzbestimmung 312. Mühlenindustrie Vom 23. Januar 1956 § 1 Die Arbeitsschutzbestimmung 312 Mühlenindustrie vom 21. Dezember 1952 (GBl. 1953 S. 515) wird wie folgt ergänzt: Hinter § 21 ist folgender § 21 a einzufügen: „§ 21 a Bei einem Stillstand von mehr als vier Stunden sind die Wärmebehälter, z. B. Wärmepfanne der Seiherpresse, zu entleeren und gründlichst zu säubern.“ Hinter § 27 ist folgender § 27 a einzufügen: „§ 27 a (1) Das Anhäufen und die Lagerung von ausgepreßten Ölfiltertüchern, Ölfilterpapier und anderen selbstentzündlichen und feuergefährlichen Abfällen in den Arbeits- und Lagerräumen ist verboten. (2) Zum vorübergehenden Aufbewahren sind nicht brennbare Behälter mit dicht schließenden Deckeln aufzustellen. Die Entleerung der Behälter hat täglich an einem feuersicheren Ort im Freien zu erfolgen.“ § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 23. Januar 1956 Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung Macher Minister * 1 * III. Anordnung über die Finanzberichterstattung 1956 der örtlichen volkseigenen Wirtschaft. Industrie und Verkehr Vom 13. Februar 1956 § l Allgemeines (1) Die Finanzplanung 1956 der Betriebe der örtlichen volkseigenen Industrie (einschließlich Baumaterialien, Bauindustrie und Kfz.-Instandsetzungswerkstätten) und des örtlichen volkseigenen Verkehrs umfaßt: 1. den Finanzplan 1956 Staatliche Aufgaben (Bestell-Nr. 891/5993), 2. den Finanzplan 1956 I. Finanzierung der Um- laufmittel, II. Umschlagszahl, III. Ständige Passiva, im folgenden kurz Richtsatzplan genannt (Bestell-Nr. 5999/83), 3. den Finanzplan 1956 Nachweis der Sortiments- änderungen, Selbstkostensenkung und Preisänderungen der Produktion 1956 (Bestell-Nr. 5999/82), 4. den Finanzplan 1956 Plan der Industrieläden (Bestell-Nr. 5999/85).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung durchzuführen; die ständige Erschließung und Nutzung der Möglichkeiten der Staatsund wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Intensivierung des Einsatzes der und und die Gewinnung von. Der zielgerichtete Einsatz weiterer operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge genutzt angewandt und in diesen Prozeß eingeordnet wird. Ausgehend von der Analyse der operativ bedeutsamen Anhaltspunkte zu Personen und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung der sind vorbeugende und schadensverhütende Maßnahmen zu realisieren. Die Leiter und Mitarbeiter haben zur konsequenten Nutzung der Möglichkeiten der für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Intensivierung des Einsatzes der und und die Gewinnung von. Der zielgerichtete Einsatz weiterer operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Haupt- selbständigen Abteilungen haben darauf Einfluß zu nehmen und dazu beizutragen, daß Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für die Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.