Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 164

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 164 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 164); 164 Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 17. Februar 1956 5. wenn er zu dem dem Betrieb übergeordneten Organ versetzt wird und dann auf dessen Weisung in einen volkseigenen Betrieb oder ein Forschungsinstitut zurückkehrt, das ebenfalls diesem Organ untersteht; 6. wenn er zur Universität, zu einer Hoch- oder Fachschule delegiert wird und nach Beendigung des Studiums die Tätigkeit im gleichen volkseigenen Betrieb wieder aufnimmt; 7. wenn er an Schulungs- oder Ausbildungslehrgängen von länger als sechs Monaten teilnimmt; 8. wenn er in eine Funktion einer demokratischen Organisation gewählt wird und nach Ausscheiden aus dieser Funktion in den gleichen Betrieb zurückkehrt. Das gleiche gilt auch für Wahlfunktionen, die im selben Betrieb hauptamtlich ausgeübt werden; 9. wenn er den Ehrendienst in der Nationalen Volksarmee aufgenommen hat und nach Beendigung seiner Dienstzeit in den früheren Betrieb zurückkehrt. § 7 In den unter § 6 Ziffern 1 bis 4 genannten Fällen werden die Zuschläge weiter gezahlt. Die Zahlung erfolgt in dem Betrieb, in dem der Angehörige der technischen Intelligenz sein Monatsgehalt erhält. § 8 (1) Der Beginn für die Anrechnung der ununterbrochenen Beschäftigungsdauer für die Angehörigen der technischen Intelligenz in den volkseigenen Produktionsbetrieben und in Fachschulen ist der 1. Januar 1950 und für die technische Intelligenz in den Forschungsinstituten und Konstruktionsbüros der 1. Januar 1954. (2) Für die nach § 3 der Verordnung vom 28. Juni 1952 über die Erhöhung der Gehälter für Wissenschaftler, Ingenieure und Techniker in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 510) in die I-Gruppe eingestuften Personen gilt, sofern die Zuschläge nicht bereits gezahlt werden, der Beginn der ununterbrochenen Beschäftigungsdauer vom Zeitpunkt der Einstufung in die I-Gruppe. Ein Anspruch auf Zahlung des 8°/oigen Zuschlages kann für diesen Personenkreis in jedem Falle erst fünf Jahre nach Einstufung in eine I-Gruppe geltend gemacht werden. § 9 (1) Die Berechnung der Zuschläge erfolgt auf der Grundlage der monatlichen I- oder M-Gehälter bzw. bei Wirtschaftszweigen mit besonderer Vergütungsbestimmung auf der Grundlage des monatlichen Grundgehaltes. Gewährte Zuschläge, Prämien und andere t Zahlungen werden nicht berücksichtigt. (2) Bei Personen, die überhöht in eine I- oder M- : Gruppe eingestuft sind oder deren Gehälter über den ! Höchstsätzen der Gruppe I V liegen, gilt die gesetzlich j vorgesehene Gruppe als Berechnungsgrundlage. (3) Die Zuschläge für ununterbrochene Beschäfti-gungsdauer gehören nicht zum Grundgehalt. Sie sind besonders zu berechnen und als Zuschläge zum Grundgehalt auszuweisen. (4) Die Zahlung der Zuschläge erfolgt monatlich mit der Gehaltszahlung. Sie unterliegen der Lohnsteuer-und Sozialversicherungspflicht. (5) Bei ärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit erfolgt die Gewährung der Zuschläge für ununterbrochene Beschäftigungsdauer im Rahmen der Lohnausgleichszahlung. Wird der Lohnausgleich nicht gezahlt, so besteht kein Anspruch auf Gewährung von Zuschlägen für ununterbrochene Beschäftigungsdauer. § 10 Angehörigen der technischen Intelligenz in den ehemaligen SAG-Betrieben, die personengebundene Zuschläge für ununterbrochene Beschäftigungsdauer noch nach den von der ehemaligen Verwaltung sowjetischen Eigentums in Deutschland erlassenen Bestimmungen erhalten, wird der Beginn für die Anrechnung der ununterbrochenen Beschäftigungsdauer ab 1. Januar 1947 berechnet. Die Höhe der Zuschläge richtet sich nach den in § 1 angeführten Prozentsätzen. § 11 Für den Bergbau wird die zusätzliche Belohnung entsprechend der Verordnung vom 25. Juni 1953 zur Änderung der Verordnung zur Verbesserung der Lage der Bergarbeiter, des ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals sowie der Produktionsverhältnisse im Bergbau (GBl. S. 825) und deren Durchführungsbestimmung gewährt. § 12 Für die Deutsche Reichsbahn erfolgt die zusätzliche Entlohnung nach der Verordnung vom 9. Oktober *050 zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Deutschen Reichsbahn und der Lage der Eisenbahner in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 1063) und den hierzu ergangenen Durchführungsbestimmungen. § 13 Soweit für bestimmte Wirtschaftszweige Ergänzungen zu dieser Durchführungsbestimmung erforderlich sind, sind diese mit Zustimmung des Ministeriums für Arbeit und Berufsausbildung und des Ministeriums der Finanzen festzulegen. § 14 (1) Die Ziff. 4 der Durchführungsbestimmung vom 24. Mai 1951 zu der Verordnung zur Entwicklung einer fortschrittlichen demokratischen Kultur des deutschen Volkes und zur weiteren Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen der Intelligenz Weitere Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der technischen Intelligenz und Erweiterung ihrer Rolle in der Produktion und im gesellschaftlichen Leben in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 485) und die hierzu in der Zeitschrift „Arbeit und Sozialfürsorge“ 5/52 vom 9. Februar 1952 erlassenen Richtlinien sowie die von den Ministerien, Staatssekretariaten, zentralen Dienststellen und Räten der Bezirke zur Durchführung dieser Richtlinien gegebenen Anweisungen werden aufgehoben. (2) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1956 in Kraft. Berlin, den 24. Januar 1956 Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung I. V.: H e i n i c k e Stellvertreter des Ministers Herausgeber. Büro des Präsidiums des Ministerrate9 der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2, Klosterstraße 47 Verlag (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin O 17. Michaelkirchstraße 1?, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2. Roßstraße 6. Anruf 51 54 87. 51 44 34 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 3, DM. Teil 11 2.10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 DM. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) -- Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb. Berlin Ag 134/56/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind. Während die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß scheinbar nicht gegeben sind, haben die Untersuchungsorgane Staatssicherheit unter sorgfältiger Abwägung aller festgestellten Umstände insbesondere gegenüber Jugendlichen verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die vorbereitend feetgelegten Maßnahmen verwirklicht werden. Anschließend sind alle sich bietenden Möglichkeiten zur Schaffung eines Überblicks über das objektive Geschehen sowie zur Sicherung von Beweismitteln zu nutzen.