Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 163

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 163 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 163); Gesetzblatt Teil I Nr. 18 Ausgabetag: 17. Februar 1956 163 § 3 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 3. Februar 1956 Ministerium der Finanzen I. V.: M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Fünfte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung zur Entwicklung einer fortschrittlichen demokratischen Kultur des deutschen Volkes und zur weiteren Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen der Intelligenz. Zuschläge für ununterbrochene Beschäftigungsdauer Vom 24. Januar 1956 Auf Grund des Abschnittes II der Verordnung vom 16. März 1950 zur Entwicklung einer fortschrittlichen demokratischen Kultur des deutschen Volkes und zur weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Intelligenz (GBl. S. 185) wird zur Erhöhung des Interesses der Angehörigen der technischen Intelligenz an einem ständigen Verbleiben im gleichen Betrieb und zur einheitlichen Zahlung von Zuschlägen für ununterbrochene Beschäftigungsdauer folgendes bestimmt: § 1 (1) Angehörige der technischen Intelligenz erhalten bei mehrjähriger ununterbrochener Beschäftigungsdauer im gleichen Betrieb einen Zuschlag zu ihrem Gehalt. (2) Die Höhe des Zuschlages beträgt: bei mindestens zweijähriger ununterbrochener Beschäftigungsdauer im gleichen Betrieb 5 °/o; bei mindestens fünfjähriger ununterbrochener Beschäftigungsdauer im gleichen Betrieb 8 °/o des monatlichen Grundgehaltes. (3) Eine Zahlung des Zuschlages erfolgt nur, wenn der Angehörige der technischen Intelligenz zwei bzw. fünf Jahre im gleichen volkseigenen Betrieb eine der im § 3 bzw. § 4 dieser Durchführungsbestimmung festgelegten Tätigkeit ausgeübt hat. § 2 Die Zuschläge dürfen nur gezahlt werden an Angehörige der technischen Intelligenz a) in volkseigenen Produktionsbetrieben; b) in Fachschulen; c) in den technisch-wissenschaftlichen Forschungsinstituten und Konstruktionsbüros, die einem Ministerium oder Staatssekretariat direkt unterstellt sind. § 3 Zuschläge sind nur zu zahlen an: 1. das ingenieurtechnische Personal, das den erfolgreichen Abschluß einer Hoch- oder Fachschule nachweisen kann, eine der Qualifikation entsprechende Tätigkeit ausübt und in die I-Gruppe nach der Verordnung vom 28. Juni 1952 über die Erhöhung der Gehälter für Wissenschaftler, Ingenieure und Techniker in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 510) eingestuft wurde; * 4. DB (GBl. t 1955 S. 563) 2. Lehrer technischer Fachschulen, soweit sie in der Tabelle VII der Verordnung vom 22. Januar 1953 über die Vergütung der Tätigkeit der Lehrkräfte an den Fachschulen (GBl. S. 202) eingestuft wurden. § 4 (1) Außer dem in § 3 genannten Personenkreis können Zuschläge bei Vorliegen besonderer Leistungen auch gezahlt werden: a) an Personen, die keine abgeschlossene Hoch- oder Fachschulbildung nachweisen können, aber in die I-Gruppen gemäß der Verordnung vom 28. Juni 1952 über die Erhöhung der Gehälter für Wissenschaftler, Ingenieure und Techniker in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 510) eingestuft wurden; b) in Einzelfällen an Meister der Gruppen M III und M IV in den wichtigsten Produktionsabteilungen, die in ihrer Tätigkeit bedeutende Produktionserfolge nachweisen können. (2) über die Zahlung der Zuschläge an den in Absatz 1 genannten Personenkreis hat der zuständige Hauptverwaltungsleiter bzw. der Vorsitzende des Rates des Bezirkes oder Kreises zu entscheiden. (3) Die Zuschlagszahlung für diesen Personenkreis beginnt mit dem der Zustimmung folgenden Monat. § 5 (1) Angehörige der kaufmännischen und wirtschaftlichen Intelligenz (auch wenn sie Einzel Vertragsinhaber sind) und Hochschullehrer an Universitäten sowie in allen dem Staatssekretariat für Hochschulwesen bzw. den Ministerien nachgeordneten Hochschulen gehören nicht zu dem Personenkreis, der Zuschläge für ununterbrochene Beschäftigungsdauer erhält. (2) Außerdem werden Zuschläge nicht gezahlt an: a) Angehörige der technischen Intelligenz, die gemäß den §§ 8 und 9 der Verordnung vom 28. Juni 1952 über die Erhöhung deriGehälter für Wissenschaftler, Ingenieure und Techniker in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 510) erhöhte Gehälter erhalten; b) Angehörige der technischen Intelligenz in den Betrieben und Studios der DEFA, in denen keine I- und M-Gehälter bestehen; sofern deren Gehälter monatlich 1500 DM (Studios in Berlin und Babelsberg) bzw. deren monatliche Gehälter 1300 DM (in den übrigen Studios der Deutschen Demokratischen Republik) überschreiten. (3) Aus dem Abschluß einer zusätzlichen Altersversorgung entsteht kein Anspruch auf Zahlung von Zuschlägen für ununterbrochene Beschäftigungsdauer. § 6 Die Tätigkeit des Angehörigen der technischen Intelligenz im gleichen Betrieb gilt nicht als unterbrochen, 1. wenn er zu einem anderen volkseigenen Betrieb abgeordnet wird und nach Beendigung der Abordnung in den früheren Betrieb zurückkehrt; 2. wenn er auf Anordnung der dem Betrieb übergeordneten Organe seiue Tätigkeit in einem anderen volkseigenen Betrieb aufnimmt (Versetzung); 3. wenn er vorübergehend in der Grundstoffindustrie arbeitet und nach Beendigung dieser Tätigkeit in den früheren volkseigenen Betrieb zurückkehrt; 4. wenn er an Schulungen oder Ausbildungslehrgängen von einer Dauer bis zu sechs Monaten teilnimmt;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß, alle Angriffe auf die Staatsgrenze sowie zur Absicherung der Schwerpunktrichtungen und -räume in der Tiefe des grenznahen Hinterlandes einer gewissenhaften Prüfung zu unterziehen. Ausgehend von der Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines inoffiziellen Beweismaterials mit der erwiesenen Unehrlichkeit des argumentiert. Dem wurde in diesem Zusammenhang erklärt, daß das Untersuchungsorgan aufgrund seiner Verdienste in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit.