Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 597

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 597 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 597); GESETZBLATT 4 der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1955 Berlin, den 31. August 1955 Nr. 72 Tag Inhalt Seite 18. 8. 55 Verordnung über Produktionsgenossenschaften des Handwerks 697 23.8.55 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Vergütungen für Metalleinsparungen 602 18. 8. 55 Sechste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über den Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1955. Außenhandel 603 Berichtigung 604 Verordnung über Produktionsgenossenschaften des Handwerks. Vom 18. August 1955 Der mit Erfolg durchgeführte erste Fünfjahrplan hat auch dem Handwerk der Deutschen Demokratischen Republik die Möglichkeiten gegeben, seine Leistungen erheblich zu steigern. Um weiterhin in noch größerem Maße an dieser Entwicklung teilzuhaben und nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit handwerkliche Erzeugnisse bester Qualität herzustellen, haben sich fortschrittliche Handwerksmeister und Gesellen zu Produktionsgenossenschaften zusammengeschlossen. Dadurch wird die Arbeitsproduktivität gesteigert und auf der Grundlage gegenseitiger Gleichberechtigung das Leistungsprinzip durchgesetzt. Das führt zu einer ständigen Verbesse- rung der materielle und kulturellen Lebensbedingungen Wicklung im Handwerk wird folgendes verordnet: § 1 (1) Selbständige Handwerker und Inhaber industrieller Kleinbetriebe, die in die Handwerks- oder Gewerberolle eingetragen sind, sowie deren Beschäftigte und Heimarbeiter können sich freiwillig auf der Grundlage der gemeinschaftlichen Organisation der Arbeit zu Produktionsgenossenschaften des Handwerks zusammenschließen. (2) Mitglieder von Produktionsgenossenschaften des Handwerks sind untereinander gleichberechtigt und verteilen den Ertrag ihrer Arbeit nach dem Leistungsprinzip. (3) Lohnarbeiter werden grundsätzlich nicht beschäftigt. Ausnahmen genehmigt der Rat des Kreises. (4) Produktionsgenossenschaften des Handwerks sind Mitglieder der Handwerkskammer ihres Bezirkes (Statut der Handwerkskammern der Bezirke vom 20. August 1953, § 3 [GBl. S. 942]). § 2 (1) Die Produktionsgenossenschaften des Handwerks regeln ihre Rechtsverhältnisse durch ein Statut. (2) Das in der Anlage veröffentlichte Musterstatut der Produktionsgenossenschaften des Handwerks wird für rechtsverbindlich erklärt. der Genossenschaftler. Zur Unterstützung dieser Ent- § 3 (1) Zur Registrierung der Produktionsgenossenschaften des Handwerks wird ein Register für Produktionsgenossenschaften des Handwerks eingerichtet, das bei den Räten der Kreise geführt wird. (2) Mit der Eintragung in das Register für Produktionsgenossenschaften des Handwerks erlangt die Produktionsgenossenschaft des Handwerks Rechtsfähigkeit. § 4 (1) Bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehende Genossenschaften des Handwerks, die die Voraussetzungen des § 1 erfüllen, erlangen die Rechte einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks durch Eintragung in das Register für Produktionsgenossenschaften des Handwerks beim Rat des Kreises. (2) Die Registrierung erfolgt gemäß § 3 dieser Verordnung. § 5 (1) Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks und gewerbliche Produktivgenossenschaften können sich durch Beschluß der Mitgliederversammlung unter Ausschluß der Liquidation in eine Produk- % tionsgenossenschaft des Handwerks umwandeln. (2) Die Produktionsgenossenschaft des Handwerks Ist Rechtsnachfolger der bisherigen Genossenschaft.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten unter den Zweck der Untersuchungshaft die gesetzliche Pflicht, keinen Mißbrauch der Rechte bezüglich einer Umgehung des Zwecks der- Untersuchungshaft oder bezüglich der Störung von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht überzeugend begründet werden kann, wenn die Feststellungen im Prüfungsverfahren bereits ergeben haben, daß die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermitt lungsverfahrens vorliegen.