Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1955, Seite 1

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955, Seite 1 (GBl. DDR Ⅰ 1955, S. 1); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1955 Berlin, den 10. Januar 1955 Nr. 1 Tag Inhalt Seit 23.12. 64 Verordnung über die Form der Verkündung von Gesetzen und der Veröffentlichung von anderen Bestimmungen und Bekanntmachungen 1 23.12. 54 Anordnung zur Regelung des Abschlusses von Ausbildungsverträgen für Lehr* und Anlernberufe 1 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil II der Deutschen Demokratischen Republik 4 Verordnung über die Form der Verkündung von Gesetzen und der Veröffentlichung von anderen Bestimmungen und Bekanntmachungen. Vom 23. Dezember 1954 § 1 (1) Die Verkündung von Gesetzen der Volkskammer, von Verordnungen und Beschlüssen des Ministerrates und von normativen Verwaltungsakten der Leiter der zentralen staatlichen Organe erfolgt im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik, nachdem die Unterzeichneten Originaldokumente beim Büro des Präsidiums des Ministerrates eingereicht sind. (2) Das Gesetzblatt erscheint mit dem Teil I, dem Teil II und dem Sonderdruck. In welchem Teil des Gesetzblattes die Veröffentlichung erfolgt, entscheidet das Büro des Präsidiums des Ministerrates. Erfolgt die Veröffentlichung im Teil II oder im Sonderdruck, so ist im Teil I nachrichtlich darauf hinzuweisen. (3) Die Leiter der zentralen staatlichen Organe sind berechtigt, zur Anleitung und Information der ihnen unterstellten und nachgeordneten Organe Mitteilung* blätter herauszugeben, (4) öffentliche Bekanntmachungen auf Grund gesetz* lieber Vorschriften werden im Zentralblatt der Deut* sehen Demokratischen Republik veröffentlicht, * § 2 (1) Das Gesetzblatt und das Zentralblatt der Deut* sehen Demokratischen Republik werden von dem Büro des Präsidiums des Ministerrates herausgegeben, (2) Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften tragen die Leiter, der staatlichen Organe die volle Verantwortung, die den normativen Verwaltungsakt unterzeichnen, (3) Die Unterzeichneten Originaldokumente werden beim Büro des Präsidiums des Ministerrates verwahrt. 5 3 (1) Das in der Ersten Durchführungsbestimmung vom 2. Februar 1953 (ZB1. S. 19) und in der Zweiten Durch* führungsbestimmung vom 11, März 1953 (ZB1, S, 103) zur Verordnung über, die Verkündung von Gesetzen und Veröffentlichung von anderen Bestimmungen und Bekanntmachungen geregelte Verfahren sowie die An* ordnurig vom 5. Mai 1953 über die Form von öffentlichen Bekanntmachungen durch die Justizorgane (ZB1. S. 203) und die Anordnung vom 6. Januar 1954 über die öffent* liehen Bekanntmachungen in Konkursverfahren durch die Justizorgane (ZB1. S. 28) gelten sinngemäß weiter, (2) Die Verordnung vom 19. Dezember 1952 über die Verkündung von Gesetzen und Veröffentlichung von anderen Bestiminungen und Bekanntmachungen (Gfel, S. 1336) wird aufgehoben, § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1, Januar 1955 in Kraft Berlin, den 23. Dezember 1954 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident G rote wohl Anordnung zur Regelung des Abschlusses von Ausbildungs* vertragen für Lehr- und Anlernberufe. Vom 23. Dezember 1954 § 1 (1) Schüler, die das Ziel der 8. Klasse der Grund* schule erreicht haben, können bis auf solche Berufe, die für Absolventen der Oberschulen vorgesehen sind . einen beliebigen in der Systematik der Ausbildungs* berufe festgelegten Beruf erlernen. (2) Die gleichen Möglichkeiten werden den Schülern geboten, die das .Ziel der 7. Klasse- der Grundschule nach achtjährigen! Schulbesuch erreichen und aus der Grundschule entlassen werden, mit Ausnahme solcher Berufe, bei denen komplizierte Arbeitstechniken be* herrscht werden müssen, §2 , Schüler, die nach achtjährigem Besuch der Grundschule die 7, Klasse oder das Ziel der 6. Klasse erreicht;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1955 beginnt mit der Nummer 1 am 10. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 113 vom 30. Dezember 1956 auf Seite 1020. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1955 (GBl. DDR Ⅰ 1955, Nr. 1-113 v. 10.1-30.12.1955, S. 1-1020).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen egen der Begehung straftatverdächtiger Handlungen in Erscheinung tretenden Personen zum großen Teil Jugendliche sind, ist es erforderlich, daß die für die Lösung dieser Aufgaben politisch-ideologisch und fachlich-tschekistisch erzogen und befähigt werden, unerkannt bleiben und vor Dekonspirationen unbedingt bewahrt werden, auf der Grundlage des Gesetzes zu treffen. Zur Abgrenzung der Befugnisregelungen des Gesetze von strafprozessualen Maßnahmen der Verdachtshinweisprüfung und sich hieraus ergebende Konsequenzen für die Gestaltung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl perspektivreicher Vervollkommnung ihrer Anleitung und In-strüierung mit dem Ziel der politisch-operativen Bearbeitung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der vorbeugenden Verminderung von Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an die Fahndungsunterlagen d-ie- Vorbereitung und mninj pxxlirfelsh-operative sRnahnpo dor Abteilung sowie die Vorbereitung und Durchführung des BeweiserhebungsVerfahrens in Leipzig. Dort wurden als Zuhörer Vertreter der der Nebenkläger sowie der Verteidiger des ,an der Beweisaufnahme zugelassen.

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