Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 265

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 265 (GBl. DDR 1953, S. 265); 265 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1953 Berlin, den 13. Februar 1953 Nr. 19 Tag Inhalt Seite 6. 2, 53 Verordnung über die Prüfung von Vorschlägen und Beschwerden der Werktätigen 265 6. 2.53 Verordnung über die Erfassung und Aufbereitung nichtmetallischer Altstoffe und Nebenprodukte ' 267 6. 2. 53 Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr Straßenverkehrsordnung (STVO) 269 6. 2. 53 Verordnung über die Übertragung der Arbeiten der Bodenschätzung 269 3. 2. 53 Preisverordnung Nr. 286. Verordnung über die Preisbildung im Anzeigenwesen. (Zeitungen, Zeitschriften, Kalender, Sammelplakate u. a. Druck-Erzeugnisse) 270 3. 2. 53 Erste Durchführungsbestimmung zur Preisverordnung Nr. 286. Verordnung über die Preisbildung im Anzeigenwesen 271 Verordnung über die Prüfung von Vorschlägen und Beschwerden der Werktätigen. Vom 6. Februar 1953 Die Schaffung der Grundlagen des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik und das Wachstum der gesellschaftlichen Aktivität der Werktätigen machen es dringend erforderlich, die Entfaltung der Kritik weitgehend zu fördern und den Kampf gegen Mängel und bürokratische Entstellungen im Staatsapparat sowie gegen Verletzungen der demokratischen Gesetzlichkeit mit aller Schärfe zu führen. Dazu ist es notwendig, daß alle Organe der Staatsgewalt Vorschlägen und Beschwerden der Werktätigen, die auf Mängel und Entstellungen aufmerksam machen und deren Beseitigung dem weiteren Ansteigen unserer Erfolge dient, ihre besondere Aufmerksamkeit zuwenden. Es wurde jedoch wiederholt festgestellt, daß Staatsfunktionäre die Bedeutung der Vorschläge und Beschwerden der Werktätigen für ihre Arbeit unterschätzen, formal behandeln oder überhaupt nicht beachten. Um eine sorgfältige Behandlung und Auswertung der Vorschläge und Beschwerden zu gewährleisten, wird folgendes verordnet: § 1 Die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik haben das Recht, sich mit Anregungen, Anträgen und Beschwerden an die Organe der Staatsgewalt und an alle staatlichen Institutionen zu wenden, um durch ihre Vorschläge zur besseren Arbeit auf allen Gebieten unseres wirtschaftlichen und kulturellen Aufbaus und des Staatsapparates beizutragen sowie gegen ungesetzliche Maßnahmen und schlechte Arbeitsweise von Mitarbeitern oder Dienststellen des Staatsapparates Beschwerde zu führen. Die schnelle Erledigung der Vorschläge und Beschwerden wird dadurch gefördert, daß sich die Bürger an diejenige Dienststelle wenden, zu deren Wirkungsbereich die in dem Vorschlag oder der Beschwerde aufgeworfene Frage gehört, insbesondere mit Fragen örtlichen Charakters an die örtlichen Diese Ausgabe enthält als Beilage: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes für die Zeit Oktober November Dezember 1952 (S. 25 32). Organe der Staatsgewalt. Wenn Beschwerden zugleich an mehrere Dienststellen gerichtet werden, führt dies zu unnötiger Mehrarbeit und Verzögerung in der Erledigung. § 2 Die persönliche Verantwortung für die Organisierung der Entgegennahme und Prüfung von Vorschlägen und Beschwerden der Werktätigen wird übertragen: a) in den Ministerien dem Minister, in den Staatssekretariaten dem Staatssekretär; b) in den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden den Vorsitzenden der Räte; c) in allen anderen Dienststellen und Institutionen dem Leiter.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage kompromittierenden Materials, Werbung unter Ausnutzung materieller Interessiertheit. Werbung durch politische Überzeugung. Bei dieser Art der Werbung kann das Einverständnis des Kandidaten zur Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage kompromittierenden Materials, Werbung unter Ausnutzung materieller Interessiertheit. Werbung durch politische Überzeugung. Bei dieser Art der Werbung kann das Einverständnis des Kandidaten zur Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit Thesen zur Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Heyer, Anforderungen an die Führungs- und Leitungstätigkeit für die optimale Nutzung der operativen Basis in den Bezirken der zur Erhöhung der Effektivität der politischoperativen Arbeit wurde vom Leiter entschieden, einen hauptamtlichen zu schaffen. Für seine Auswahl und für seinen Einsatz wurde vom Leiter festgelegt: Der muß in der Lage sein, die Schwerpunkte des Militärverkehrs, wie die Kommandozentralen, die wichtigsten Magistralen und die Beund Entladebahnhöfe mit den zu übergebenden zuverlässig abzusichern.