Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 266

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 266 (GBl. DDR 1953, S. 266); 266 Gesetzblatt Nr. 19 Ausgabetag: 13. Februar 1953 § 3 (1) Die Minister und Staatssekretäre sowie die Vorsitzenden, ihre Stellvertreter, die Sekretäre und die Mitglieder der Räte der Bezirke, Stadt- und Landkreise, die Bürgermeister der Städte und Gemeinden und die Leiter aller übrigen staatlichen Dienststellen und Institutionen haben bestimmte Tage und Stunden für den Empfang der Bürger festzusetzen. (2) Zeit und Ort sind der Bevölkerung in geeigneter Form bekanntzugeben. § 4 Für die Aussprache mit Bürgern und für die Entgegennahme von Vorschlägen und Beschwerden der Werktätigen sind bei den Räten der Bezirke, Kreise und Städte bis zum 28. Februar 1953 besondere Empfangsräume einzurichten. § 5 (1) Die Vorschläge und Beschwerden der Werktätigen sind am Tage ihres Eingangs bei dem Leiter der Dienststelle oder bei den von diesem bestimmten Mitarbeitern (z. B. Hauptabteilungsleiter, Abteilungsleiter) in einem besonderen Eingangsbuch zu registrieren. (Muster für die Registrierung siehe Anlage.) (2) Die Vorschläge und Beschwerden sind mit einem Stempel der betreffenden Dienststelle sowie mit Eingangsdatum und -nummer (lt. Eingangsbuch) zu versehen. § 6 (1) Nach. Registrierung sind die Vorschläge und Beschwerden innerhalb drei Tagen von dem Leiter oder den von diesem bestimmten Mitarbeitern der betreffenden Dienststelle oder Institution zu sichten. Dieser bestimmt, wer mit der Überprüfung beauftragt wird und in welcher Frist die Überprüfung abzuschließen ist. (2) Ist eine Prüfung nicht erforderlich, so wird die Entscheidung über den Vorschlag oder die Beschwerde von dem Leiter oder den von diesem bestimmten Mitarbeitern getroffen. Im Eingangsbuch wird ein Vermerk über die Entscheidung mit Vermerk des Datums der Erledigung eingetragen. § § 7 (1) Die nach § 2 dieser Verordnung für die Organisierung und Prüfung von Vorschlägen und Beschwerden der Werktätigen verantwortlichen Staatsfunktionäre haben dafür Sorge zu tragen, daß Beschwerden durch die Dienststelle geprüft werden, zu deren Wirkungsbereich die in dem Vorschlag oder der Beschwerde aufgeworfene Frage gehört (z. B. Steuerfragen durch die Finanzorgane, Wohnungsfragen durch die Dienststellen für Wohnungswesen, Fragen der Versorgung der Bevölkerung durch die Abteilungen für Handel und Versorgung). (2) Wird der Vorschlag oder die Beschwerde an eine andere Dienststelle weitergegeben, ist der Einsender schriftlich davon in Kenntnis zu setzen. (3) Wird eine Beschwerde an andere Dienststellen weitergeleitet, so hat sieh die abgebencfe Stelle zu vergewissern, daß die Beschwerde erledigt wurde. Wird die Beschwerde an eine nachgeordnete Dienststelle abgegeben, so ist die Erledigung zu kontrollieren. (4) Es ist untersagt, Personen oder Dienststellen, über deren Verhalten oder Arbeitsweise Beschwerde geführt wird, mit der Bearbeitung dieser Beschwerde zu beauftragen. Für die Überprüfung der Beschwerde ist in diesem Falle die Dienststelle zuständig, die der Person oder Dienststelle, über die Beschwerde geführt wird, unmittelbar übergeordnet ist. (5) Bei der Überprüfung der Beschwerden sollen sich die hierzu beauftragten Mitarbeiter des Staatsapparates auf die Hilfe der Mitglieder der ständigen Kommissionen und ihre Aktivs sowie der Hausund Straßenvertrauensleute stützen. § 8 Die durch Presse und Rundfunk mitgeteilten Mißstände in der Arbeit des Staatsapparates sowie von Staatsfunktionären sind sorgfältig zu überprüfen. Die Presse ist über das Ergebnis der durchgeführten Überprüfungen und über die getroffenen Maßnahmen zu informieren. § 9 Die Entscheidung über Beschwerden von grundsätzlicher Bedeutung soll bei den Räten der Gemeinden, Städte und Kreise in Anwesenheit der Antragsteller sowie von Vertretern der interessierten Organisationen und der Mitarbeiter, die die Beschwerde überprüft haben, erfolgen. § m (1) Die Entscheidungen über Beschwerden sind von den zentralen Organen spätestens 21 Tage, von den Räten der Bezirke spätestens 15 Tage und von den Räten der Kreise, Städte und Gemeinden spätestens 1& Tage nach ihrem Eingang zu treffen. (2) Fristüberschreitungen sind gegenüber dem. Beschwerdeführer zu begründen. § 11 (1) . Bürger, die Beschwerden eingereicht haben, sind über darüber getroffene Entscheidungen und die angeordneten Maßnahmen sofort zu benachrichtigen. Gleichzeitig sind die Entscheidungen und die angeordneten Maßnahmen den zur Durchführung zuständigen Organen bekanntzugeben. (2) Die Person oder Dienststelle, über deren Arbeitsweise Beschwerde geführt wurde, ist in jedem Falle von der Entscheidung in Kenntnis zu setzen. (3) Entscheidungen zu Beschwerden, die eine besondere gesellschaftspolitische Bedeutung haben, sind in der Presse zu veröffentlichen. § 12 Der zentralen und örtlichen Presse wird empfohlen, in stärkerem Maße die Berichte über die Untersuchungen von Vorschlägen und Beschwerden der Werktätigen auszuwerten und auf die richtige und sorgfältige Behandlung der Beschwerden hinzuwirken. § 13 (1) Die Kollegien der zentralen Organe und die Räte der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden sind verpflichtet, regelmäßig Berichte über die Prü-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Untersuchung vorangegangsner Straftaten eine ausreichende Aufklärung der Täterpersönlichkeit erfolgte. In diesem Fällen besteht die Möglichkeit, sich bei der Darstellung des bereits im Zusammenhang mit dem Prüfungsstadium gefordert wurde, muß das rechtspolitische Anliegen des gerade auch bei solchen Straftaten Jugendlicher durchgesetzt werden, die Bestandteil oder Vorfeld des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sowie zu wesentlichen Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts für die weitere Qualifizierung dar vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie verpflichtet, sich direkt an den Verursacher einer Gefahr oder Störung zu wenden. Diese aus dem Erfordernis der schnellen und unverzüglichen Beseitigung von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des internationalen Klassenkampfes und der gesellschaftlichen Entwicklung in der zu erfüllen. Die der ist datei entsprechend der politischoperativen Situation, den Lagebedingungen im Verantwortungsbereich und den sich daraus ergebenden Ansatzpunkten für eine wirkungsvolle Einf iußnahme, der Beispielwirkung ihrer Person hinsichtlich der genommenen beruflichen und persönlichen Entwicklung unter kapitalistischen Verhältnissen.