Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 245

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 245 (GBl. DDR 1952, S. 245); Gesetzblatt Nr. 40 Ausgabetag: 2. April 1952 245 § 6 Abstichen der Kartoffelflächen (1) Die festgesetzten Suchtermine sind unbedingt einzuhalten. Wenn in einer Gemeinde nicht genügend Personen für das Absuchen aller Felder an einem Tage vorhanden sind, so sind die Suchaktionen im Laufe der nächsten 1 bis 2 Tage fortzusetzen. Nach Möglichkeit sind mit benachbarten Städten, Industriebetrieben od. ä., Patenschaftsverträge abzuschließen, um die Landbevölkerung zu unterstützen. (2) Das Absuchen der Hausgärten, Gartenkolonien und eingefriedigten Feldstücke, in denen Kartoffeln angebaut sind, erfolgt nur durch den Nutzungsberechtigten und hat außerhalb der für die Gemeinde festgelegten Suchtage zu erfolgen, damit diese Nutzungsberechtigten dem allgemeinen Suchdienst zur Verfügung stehen. Funde sind dem Bürgermeister sofort zu melden. (3) Für das ordnungsgemäße Absuchen der Kartoffelflächen in den Gartenkolonien sind die Vorstände der Gartenkolonien verantwortlich. Sie haben dafür Sorge zu tragen, daß regelmäßiges Absuchen erfolgt und die Funde dem Bürgermeister gemeldet werden. Auch haben sie zu veranlassen und zu überwachen, daß die Fundstellen mit chemischen Mitteln behandelt werden. (4) Bei dem Absuchen der angebauten Kartoffeln nach Kartoffelkäfern ist ebenfalls auf Kartoffelkäferbefall auf Tabakpflanzen, Tomaten und anderen Nachtschattengewächsen zu achten. (5) Die Kreispflanzenschutzstellen setzen rechtzeitig in Zusammenarbeit mit den Räten der Ge-meinden/Städte die Suchtage fest. Die Suchtage und -Zeiten sind öffentlich bekanntzugeben. (6) Zur Unterstützung der Anbauer sind von den Räten der Gemeinden/Städte in Zusammenarbeit mit d&p Massenorganisationen Suchergruppen aufzustellen. Den Suchergruppen sind in den Suchbezirken bestimmte Flächen zuzuteilen, auf denen die betreffenden Gruppen während der ganzen Bekämpfungszeit den Suchdienst durchzuführen haben. Die Listen der Suchergruppen und die zugeteilten Suchgebiete sind öffentlich bekanntzugeben. (7) Die Räte der Gemeinden/Städte haben eine Person als verantwortlichen Suchdienstleiter einzusetzen. Dieser Suchdienstleiter ist dem Bürgermeister für die Durchführung des Suchdienstes verantwortlich, er hat den gesamten Suchdienst zu organisieren und zu überwachen. Als Suchdienstleiter ist möglichst ein Mitarbeiter des Rates der Gemeinde/ Stadt einzusetzen. Wo sich dies nicht durchführen läßt, ist mit dieser Funktion ein hierfür geeigneter Einwohner der Gemeinde ehrenamtlich zu beauftragen. (8) Die Gemeindeflur ist in Suchbezirke von etwa 20 Kartoffelanbauflächen einzuteilen. Für die Suchbezirke sind von den Räten der Gemeinden/Städte Suchbezirksleiter zu bestellen. In jedem dieser Suchbezirke sind etwa 4 bis 5 Suchergruppen einzusetzen. Die Suchbezirksleiter überwachen die Durchführung der Suche in den Suchbezirken. (9) Jede Suchergruppe besteht aus 10 Personen, einem Gruppenleiter und seinem Stellvertreter. Von jeder Suchergruppe sind nicht mehr als 5 ha in einem Arbeitsgang ordnungsgemäß abzusuchen. Auf dieser Grundlage muß auch die Gesamtzahl der Gruppen berechnet werden, die zum Absuchen aller Kartoffelfelder der Gemeinde notwendig sind. Es ist darauf zu achten, daß in entlegeneren Flurteilen die abzusuchende Fläche für die Suchergruppen herabgesetzt wird, um dem weiteren Anmarschweg Rechnung zu tragen. (10) Zum Einsatz von Schulkindern wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Volksbildung der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik bestimmt: a) Zur Durchführung der Suchaktionen dürfen nur Kinder vom 5. Schuljahr an aufwärts herangezogen werden. b) Der im Stundenplan festgelegte Unterricht darf durch die Suchaktionen nicht beeinträchtigt werden. c) Die Lehrer werden aufgefordert, sich entsprechend den für die gesamte Bevölkerung geltenden Bestimmungen an den Suchaktionen zu beteiligen. Sie beaufsichtigen die Schulkinder während der Suchaktionen. Von den Gemeinden ist zur Unterstützung der Lehrer eine entsprechende Anzahl Erwachsener einzusetzen, so daß eine genügende Aufsicht gewährleistet ist und die Gruppen nicht stärker als 10 Personen werden. (H) Das Absuchen hat in den wärmsten und hellsten Tagesstunden zu erfolgen. An Regentagen finden keine Suchaktionen statt. Die Suchaktionen sind dann auf den nächstfolgenden regenfreien Tag anzusetzen. (12) Die Sucher haben beim Absuchen die Kartoffelfurchen auch bei hohem Krautbestand in einer Linie entlang zu gehen. Jeder Teilnehmer sucht 2 Reihen ab, die linke und die rechte Reihe. Der Gruppenleiter soll hinter den Suchern gehen. Im langsamen Vorwärtsschreiten haben die Teilnehmer die Pflanzen nach Käfern, Eigelegen und Larven abzusuchen. Werden nur Fraßschäden festgestellt, so ist eine sofortige Untersuchung des Bodens unter der Pflanze vorzunehmen. 52 245 GE Durchf.-A 17. 3. 52 Sö (8) Berichtigt 52 294 OB;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat nach der Fall, wenn sich allein aus den objektiven Umständen der Festnahmesituation der Verdacht einer Straftat begründet werden kann. Auf der Grundlage dieser Analyse sind die weiteren Maßnahmen zum Erreichen der politisch-operativen Zielstellung festzulegen Soweit nicht die Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit übergeben. Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden zur vorbeugenden Schadensabwendung und zum erfolgreichen Handeln in Gefährdungssituationen und bei Gewaltvorkommnissen zu befähigen und zum Einsatz zu bringen.