Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1952, Seite 65

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952, Seite 65 (GBl. DDR 1952, S. 65); Gesetzblatt Nr. 10 Ausgabetag: 23. Januar 1952 65 § 2 Der § 3 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 28. Juni 1951 erhält folgende Fassung: „§ 3 (1) Die Bedarfsträger, ausgenommen die Betriebe der Nahrungs- und Genußmittelindustrie, haben ihreBedarfsänforderungen bis zum 10. Tage vor Beginn des dem Planungszeitraum vorangehenden Quartals bei ihrer Bedarfsträgergruppe einzureichen. Diese Bedarfsanforderung muß mit den den Bedarfsträgern durch den Volkswirtschaftsplan übertragenen Aufgaben übereinstimmen und die von den Bedarfsträgern gewünschten Bezugsquellen nach Eigentumsformen und Liefergebieten (Land und Kreise) gegliedert aus-weisen. Als Nomenklatur für die Warenbedarfsanforderung gilt das „Verzeichnis der planverteilten Nahrungsgüter (Verteilerverzeichnis)“ in seiner jeweils gültigen Fassung. Eine Abschrift dieser Bedarfsanforderung ist dem für den Sitz des Bedarfsträgers zuständigen Kreisrat für Handel und Versorgung einzureichen. (2) Bedarfsträger, deren Anforderungen für die Versorgung der Bevölkerung bestimmt sind, haben ihre Bedarfsanforderung vom zuständigen Kreisrat für Handel und Versorgung vor Einreichung an ihre Bedarfsträger bestätigen zu lassen. (3) Die Kreisräte für Handel und Versorgung stellen die Warenbedarfsanforderungen der in ihrem Kreis ansässigen Bedarfsträger zusammen und reichen diese Zusammenstellung bis zum 1. des dem Planungszeitraum vorangehenden Quartals dem Ministerium für Handel und Versorgung ihres Landes ein. (4) Die Bedarfsträgergruppen stellen die von ihrem Bedarfsträger eingereichten Warenbedarfsanforderungen zusammen und reichen diese bis zum 1. des dem Planungszeitraum vorangehenden Quartals an ihre Kontingentträger weiter. (5) Die Bedarfsträgergruppen der Kontingent-träger 1000 bis 2000 haben ihre Bedarfsanforderungen von der zuständigen Landesregierung, Ministerium für Handel und Versorgung, vor Einreichung an die Kontingentträger bestätigen zu lassen. (6) Die Kontingerrtträger stellen die Warenbedarfsanforderungen ihrer Bedarfsträgergruppen zusammen und reichen sie bis zum 10. des ersten Monats des dem Planungszeitraum vorangehenden Quartals an das im „Verzeichnis der planverteilten Nahrungsgüter (Verteilerverzeichnis)“ als zuständig ausgewiesene Ministerium oder Staatssekretariat der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ein. (7) Für Waren der erleichterten Warenbewegung ist eine Warenbedarfsanforderung nicht erforderlich.“ § 3 (1) Das Ministerium für Handel und Versorgung, die Staatssekretariate für Nahrungs- und Genußmittelindustrie sowie für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik haben im Rahmen ihrer sich auf Grund desVerteilerverzeichnisses ergebenden Zuständigkeit auf der Grundlage der Warenbedarfsanforderungen Warenbilanzen über Aufkommen und Verteilung (Verteilerpläne) auf- zustellen. Vor Aufstellung der Verteilerpläne hat bezüglich des Aufkommens nach Eigentumsformen aus der Nahrungs- und Genußmittelindustrie eine Abstimmung mit dem Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie stattzufinden. (2) Die auf Grund der in Abs. 1 vorgeschriebenen Abstimmung erforderlichen Rohstoffmengen der Nahrungs- und Genußmittelindustrie errechnet das Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie und leitet die Anforderung den für die Aufstellung der Verteilerpläne gemäß Abs. 1 zuständigen Verwaltungsorganen zu. Das Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie übergibt dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf einen Plan der anfallenden Nach- und Nebenprodukte der Nahrungs- und Genußmittelindustrie, die als Futtermittel entsprechend dem Verteilerverzeichnis Verwendung finden. § 4 Die §§ 4 und 5 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 28. Juni 1951 erhalten folgende Fassung: „§ 4 (1) Die in den Verteilerplänen festgelegten Kontingente werden den Kontingentträgern durch Zuteilungspläne von den gemäß § 3 Abs. 1 zuständigen Verwaltungsorganen bis zum 10. des zweiten Monats des dem Planungszeitraum vorangehenden Quartals zugewiesen. (2) Die Kontingentträger haben innerhalb von 3 Tagen die Kontingente auf ihre Bedarfsträgergruppen aufzuschlüsseln und ihnen entsprechende Zuteilungsbescheide zuzustellen. Die Kontingentträger 3110 bis 3160 und 3310 bis 3360 geben jedoch die Zuteilungsbescheide an ihre Bedarfsträgergruppen erst nach der Bestätigung gemäß Abs. 3 weiter. (3) Die Bedarfsträgergruppen haben innerhalb von 5 Tagen die Mengen aus den Zuteilungsbescheiden auf die Bedarfsträger aufzuschlüsseln und ihnen entsprechende Warenzuweisungen zuzustellen. Die Bedarfsträgergruppen der Kontingentträger 1000 bis 2000 haben sich diese Aufschlüsselung vom Ministerium für Handel und Versorgung ihres Landes bestätigen zu lassen. (4) Die Ministerien für Handel und Versorgung der Landesregierungen erhalten vom Ministerium für Handel und Versorgung der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik einen Landesverteilerplan und haben diesen in Übereinstimmung mit den bestätigten Zahlen gemäß Abs. 3 Satz 2 in Kreisverteilerpläne aufzuschlüsseln und diese den Kreisräten für Handel und Versorgung bis zum 25. des zweiten Monats des dem Planungszeitraum vorangehenden Quartals auszuhändigen.“ Der § 5 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 28. Juni 1951 entfällt. § 5 Der § 6 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 28. Juni 1951 erhält folgende Fassung: „§ 6 (1) Alle B-Uartsiräger haben gemäß § 3 der Verordnung vom 28. Juni 1951 (GBl. S. 647) bis zum 10. des dem Planungszeitraum vorangehenden Monats entsprechend ihrer Warenzuweisung 51 672 Ußl S4 2.DB2S.6.S ' Ncufass. § 4 ~ 5. ÜB 17. 1.5SP ' 51 672 üBl § 5 2.DB28.6.D1 entfällt §4 m = DH 17 1 51 672 GBl § () 2.DB28.6Ä Neufass. § 5 51 672 GBl § 3 2.DB2S.6 Neufass. § 2 S;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1952 (GBl. DDR 1952), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1952 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 182 vom 31. Dezember 1952 auf Seite 1414. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1952 (GBl. DDR 1952, Nr. 1-182 v. 7.1.-31.12.1952, S. 1-1414).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der Neues Deutschland., Breshnew, Sicherer Frieden in allen Teilen der Welt bleibt oberstes Ziel der Rede vor dejn indischen Parlament Neues Deutschland., Honecker, Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.