Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1147

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1147 (GBl. DDR 1951, S. 1147); Gesetzblatt Nr. 147 Ausgabetag: 17. Dezember 1651 1147 g) dem Staatssekretariat für Kohle und Energie: die Deutsche Handelszentrale Kohle; h) dem Staatssekretariat für Chemie, Steine und Erden: die Deutsche Handelszentrale Chemie, die Deutsche Handelszentrale Haushaltchemie, die Deutsche Handelszentrale Gummi und Asbest, die Deutsche Handelszentrale Baustoffe, die Deutsche Handelszentrale Glas und Keramik; i) dem Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie: die Deutsche Handelszentrale Lebensmittel. § 3 Die zentralen Leitungen der Deutschen Handelszentralen sind verwaltende und selbständig planende, wirtschaftende und abrechnende Organe der volkseigenen Wirtschaft. Sie haben die ihnen von den zuständigen Fachministerien, Staatssekretariaten oder Hauptverwaltungen übertragenen Aufgaben, einschl. der Anleitung, Aufsicht, Koordinierung und Kontrolle ihrer Niederlassungen, durchzuführen. § 4 (1) Die Niederlassungen der Deutschen Handelszentralen sind selbständig planende, wirtschaftende und abrechnende Einheiten der volkseigenen Wirtschaft. Sie stellen ihren Plan nach den Bestimmungen für die volkseigene Wirtschaft auf und arbeiten nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung. (2) Die Niederlassungen der Deutschen Handelszentralen sind juristische Personen. Als Rechtsträger von Volkseigentum haben sie Rechte zu verwirklichen und Pflichten zu erfüllen, die sich aus dem Volkseigentum ergeben. § 5 (1) Das Staatssekretariat für Materialversorgung hat gegenüber den im § 2 aufgeführten Deutschen Handelszentralen, mit Ausnahme der Deutschen Handelszentrale Lebensmittel und der Deutschen Saatgut-Handelszentrale, unabhängig vom Unterstellungsverhältnis, Weisungs- und Kontrollrecht in felgenden Grundfragen: a) der Durchführung und Abrechnung des Materialverteilungsplanes einschl. der dazu ergangenen Anweisungen, b) der Methodik der Warenbewegung und der dafür notwendigen Organisationsprinzipien für den volkseigenen Großhandel auf der Grundlage der von den Fachministerien vorzulegenden Vorschläge, c) der Zusammenarbeit zwischen dem volkseigenen Großhandel und den übrigen Handelsorganen. (2) Das Staatssekretariat für Materialversorgung hat wirtschaftliche Kennziffern festzulegen, insbesondere über: a) Entwicklung der Umschlagsgeschwindigkeit der Waren, b) Verkürzung der Warenwege, c) die Zirkulationskosten, d) die Leistung der Beschäftigten im volkseigenen Großhandel. (3) Das Staatssekretariat für Materialversorgung hat die Leistungs- und Entwicklungspläne für den Staatlichen Großhandel auf die Deutschen Handelszentralen aufzuteilen und deren Erfüllung zu überwachen. § 6 (1) Bei den im § 2 aufgeführten Fadiministerien, Staatssekretariaten oder deren Hauptverwaltungen ist innerhalb der bestehenden Planungsabteilungen eine Arbeitsgruppe für die Koordinierung der Handelsfragen, insbesondere der Fragen des Absatzes, zu bilden. Im Staatssekretariat für Materialversorgung sind diese Aufgaben der Hauptabteilung „Staatlicher Großhandel“ mit zu übertragen. (2) Mit der Überleitung der Deutschen Handelszentralen übernehmen die Minister und Staatssekretäre die Verantwortung für die Durchführung der vom Staatssekretar-iat für Materialversorgung aufgestellten Materialverteilungspläne einschl. der dazu ergangenen Anweisungen und die Verantwortung für den Absatz der Erzeugnisse der ihnen unterstellten Betriebe. § 7 (1) Die Erweiterung der bestehenden Planungsabteilungen gemäß § 6 ist bis zum 20. Dezember 1951 durchzuführen. (2) Die Überleitung der Deutschen Handelszentralen ist bis zum 31. Dezember 1951 abzuschließen. (3) Nach erfolgter Überleitung der Deutschen Handelszentralen haben die Fachministerien und Staatssekretariate nach Abstimmung mit dem Staatssekretariat für Materialversorgung Statuten für die Deutschen Handelszentralen dem Ministerrat zur Bestätigung vorzulegen. § 8 Für die Schulung der vorhandenen und die Heranbildung neuer Kader sind die erforderlichen Maßnahmen durch das Staatssekretariat für Materialversorgung zu treffen. § 9 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt das Staatssekretariat für Materialversorgung im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien und Staatssekretariaten. § 10 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 6. Dezember 1951 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat Der Ministerpräsident für Materialversorgung Grotewohl Kerber Staatssekretär;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen -Die Rolle und Aufgaben der Deutschen Volkspolizei in diesem Prozeß - Ihr sich daraus ergebender größerer Wert für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit erprobter sein, der sich besonders durch solche Eigenschaften auszeichnet, wie Kontaktfreudigkeit, hohes Maß an Einfühlungs- und Anpassungsvermögen, Entscheidungs- und Handlungsfreudigkeit, selbstbewußtes und selbstsicheres Auftreten. Er muß in der Lage sein, die Schwerpunkte des Militärverkehrs, wie die Kommandozentralen, die wichtigsten Magistralen und die Beund Entladebahnhöfe mit den zu übergebenden zuverlässig abzusichern.