Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1951, Seite 1072

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951, Seite 1072 (GBl. DDR 1951, S. 1072); 1072 Gesetzblatt Nr. 137 Ausgabetag: 30. November 1951 § 4 In Gegenden, die von einer meldepflichtigen Bienenseuche zwar frei, von einer solchen aber bedroht sind, können die in dieser Durchführungsbestimmung vorgesehenen Bekämpfungs- und Verhütungsmaßnahmen zur Anwendung kommen. § 5 Verlassene Bienenwohnungen dürfen nur dann aufgestellt bleiben, wenn der alte Wabenbau entfernt worden ist, die Wohnungen innen durch Waschen, Trocknen und Ausflammen entkeimt und alsdann bienendicht geschlossen worden sind. Käuflich oder sonstwie erworbene gebrauchte Bienenwohnungen und bienenwirtschaftliche Gerätschaften sind vor ihrer Verwendung durch Waschen, Trocknen und Abflammen zu entkeimen. § 6 Aufbewahrräume für nicht besetzte Wohnungen und Teile von ihnen (Rähmchen, Deckbretter, Fenster u. dgl.), Wachs, Honig und andere Futtervorräte sowie Waben und deren Reste von eingegangenen oder abgetöteten kranken Völkern sind bienendicht verschlossen zu halten. § 7 Verseuchte Waben, Teile davon, tote Bienen und tote Brut dürfen, auch wenn sie nach Ansicht des Besitzers oder Pflegers nicht aus kranken Bienenvölkern stammen, auf dem Bienenstände selbst vorübergehend nicht aufbewahrt werden, sondern sind vor Beseitigung ebenso zu behandeln wie Waben aus verseuchten Völkern. Die Beseitigung hat so zu erfolgen, daß durch die vernichteten Gegenstände eine Übertragung der Krankheiten nicht mehr stattfinden kann. i § 8 Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik erläßt Anordnungen über die Entkeimung verseuchten Wabenwachses und Wabenbaues. § 9 Betriebe (auch Einzelpersonen), die gewerbsmäßig oder auftragsgemäß Wachs und Wabenbau verarbeiten, müssen über Einrichtungen verfügen, die eine Entkeimung von verseuchtem Wachs oder Wabenbau gewährleisten. Solche Betriebe unterliegen der Aufsicht des Kreistierarztes. III. III. öffentliche Bekanntgabe des Ausbruches und Erlöschens einer meldepflichtigen Seuche § 10 (1) Ausbruch und Erlöschen einer meldepflichtigen Bienenseuche sowie die Grenzen der verseuchten und seuchenverdächtigen Gebiete gibt die Verwaltung des Veterinärwesens bei den Kreisverwaltungen durch Veröffentlichung im Kreisblatt und Anschlag in den Gemeinden bekannt. (2) Der Bienenstand, auf dem eine meldepflichtige Seuche festgestellt worden ist, muß bis zum Erlöschen der Seuche an sichtbarer Stelle vom Besitzer oder Halter durch eine Tafel kenntlich gemacht werden, die die stets deutlich leserliche Aufschrift „Faulbrut“ oder „Milbenseuche“ trägt. IV. Maßnahmen bei Verdacht und Ausbruch einer meldepflichtigen Seuche § 11 (1) In Fällen des Verdachtes einer meldepflichtigen Bienenseuche hat der Kreistierarzt eine Probeentnahme durch den Sachverständigen zwecks mikroskopischer Untersuchung des Krankheitsmaterials (Waben oder Bienen) zur endgültigen Feststellung in einem Veterinäruntersuchungsamt oder einem anderen vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft des Landes zugelassenen Institut zu veranlassen. (2) Die Übersendung des zu untersuchenden Mai terials an die Untersuchungsstelle darf nur in sachgemäßer Verpackung (undurchlässige und feste Umhüllung) erfolgen und geschieht auf Kosten des Besitzers oder Pflegers der Bienen. (3) Ist eine meldepflichtige Seuche bei einem Bienenvolk eines Bienenstandes durch ein Institut mikroskopisch festgestellt, so kann bei anderen Völkern des Standes bei Vorliegen der gleichen Erscheinungen von einer mikroskopischen Feststellung abgesehen werden. (4) Entstehen zwischen dem Untersuchungsinstitut und dem Bienenbesitzer oder dem Sachverständigen Meinungsverschiedenheiten über die Art der Erkrankungen oder den Untersuchungsbefund, so ist das Gutachten eines von der Landesregierung bestimmten Instituts einzuholen. Wird das Gutachten auch dieses Instituts angezweifelt, so ist die endgültige Entscheidung vom Institut für veterinärmedizinische Parasitologie der Humboldt-Universität Berlin einzuholen. (5) Die Einholung des Gutachtens hat hinsichtlich der Durchführung der nach der Verordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen erforderlichen Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung. § 12 In Fällen des Verdachtes einer meldepflichtigen Seuche können folgende Maßnahmen 'angeordnet werden: 1. die unschädliche Beseitigung toter Bienen, der Brut oder der Abfälle verdächtiger Bienenvölker oder von Bienenwohnungen oder Teilen von ihnen, die Entkeimung oder unschädliche Beseitigung von Honig- oder Wachsvorräten; 2. die Beobachtung verdächtiger Bienenvölker durch den Sachverständigen. § 13 (1) Der Besitzer oder Pfleger eines verdächtigen Bienenstandes hat dafür zu sorgen, daß Bienen, Königinnen, Bienenbrut, Wabenbau, Wabenabfälle, Wachs, Honig (außer dem nachweislich zum Verkauf für menschlichen Genuß bestimmten), Bienenwohnungen oder -geräte nicht vom Bienenstand oder von der Bienenwirtschaft entfernt oder auf den Stand aufgenommen werden. (2) Jedes Hantieren mit dem Wabenbau, insbesondere jedes Verhängen von Waben von Volk zu Volk, ist zu unterlassen. Der Honig eines verdächtigen Volkes darf nicht an andere Völker verfüttert werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1951 (GBl. DDR 1951), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1951 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1951 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 155 vom 31. Dezember 1951 auf Seite 1200. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1951 (GBl. DDR 1951, Nr. 1-155 v. 9.1.-31.12.1951, S. 1-1200).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der unterschiedlichen Qualität des Kriteriums der Unumgänglichkeit einerseits und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seinen Ausdruck. Die Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft ist in der gesetzliche Voraussetzung für die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und.