Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 685

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 685 (GBl. DDR 1950, S. 685); Nr. 80 Ausgabetag: 27. Juli 1950 685 müssen Äufenthaltsräume für die Arbeitenden vorhanden sein. Für die Erstellung der Aufenthaltsräume hat der bauausführende Betrieb zu sorgen. Sind mehrere Betriebe auf der Baustelle tätig, können gemeinsame Aufenthaltsräume erstellt werden. §2 Die Aufenthaltsräume müssen Schutz gegen Regen, Schnee, Wind und sonstige Witterungsunbilden bieten und folgenden Anforderungen entsprechen: a) Sie müssen sich in unmittelbarer Nähe der Arbeitsstelle befinden, daß sie während der Arbeitspausen von den Arbeitenden ohne Zeitverlust aufgesucht werden können. b) Sie müssen im Mittel eine Höhe von mindestens 2fbm haben. Die Grundfläche muß nach Abzug der Fläche für Ofen, Schränke und Behälter so bemessen sein, daß auf jeden Beschäftigten .mindestens 1 qm Bodenfläche entfällt. Der Fußboden muß dicht und trocken sein. c) Die Räume müssen genügende Beleuchtung, verschließbare Türen und zum öffnen eingerichtete Fenster haben. d) Es müssen Tische und Sitzgelegenheiten (Bänke, Schemel, Stühle) in der Anzahl zur Verfügung stehen, daß für jeden Beschäftigten ein Sitzplatz am Tisch vorhanden ist. Tischplatte und Sitzfläche müssen zumindest aus gehobeltem Holz bestehen. e) Zur Aufbewahrung der Kleidung müssen verschließbare Behälter vorhanden sein. Im Einverständnis mit der Belegschaft kann von einer Stellung dieser Behälter (Garderobenschränke) abgesehen werden; dann ist die Sicherheit des Eigentums der Beschäftigten anderweitig zu gewährleisten (Verschluß des Aufenthaltsraumes, dauernde Anwesenheit eines Wärters od. ä.). Die Möglichkeit des Aufhängens der Garderobe und der Aufbewahrung der Lebensmittel (Frühstücksbrot, Mittagessen und Eß-geschirr) muß in jedem Fa.ile bestehen. f) Zum Wärmen der Speisen und zum Trocknen von nasser Kleidung müssen Einrichtungen vorhanden sein. Brennstoffe sind zu liefern und bereitzustellen. g) An Tagen, an denen die Außentemperatur unter +10° C sinkt, sind die Aufenthaltsräume zu heizen. Heizmaterial ist zur Verfügung zu stellen. An Tagen, an denen geheizt wird, ist das Feuer nach Arbeitsschluß zu löschen, und alle schwelenden Reste sind zu entfernen. Gebrauchsfähiges Feuerlöschgerät ist jederzeit bereit zu halten, mindestens müssen ein Eimer mit Wasser gefüllt und ein Kasten mit 1 cbm Sand für Löschzwecke vorhanden sein. h) Elektrische“ Anlagen und Einrichtungen müssen den Bestimmungen des Vorschriftenwerkes Deutscher Elektrotechniker (VDE) entsprechen. i) Die Aufenthaltsräume sind täglich zu säubern und zu lüften. Die Reinigung hat in der Zeit zu erfolgen, in der die Räume nicht zum Um- kleiden oder zum Aufenthalt in Anspruch genommen werden. Zur Aufnahme von Papier und Abfällen sind Behälter bereitzustellen. k) Baustoffe und Arbeitsgeräte dürfen in den Aufenthaltsräumen nicht gelagert oder aufbewahrt werden. Das Einstellen oder Lagern von Behältern iftit leicht entzündlichen flüssigen Stoffen, wie Benzin, Diesel, öl u. a., ist strengstens untersagt. §3 Werden in Neubauten den Beschäftigten Räume zur Benutzung während der Arbeitspausen und zum Umkleiden angewiesen, so müssen diese Räume genügend ausgetrocknet sein und den vorstehenden Erfordernissen entsprechen. §4 Für angemessene Waschgelegenheit ist zu sorgen, sie muß in der Nähe des Aufenthaltsraumes liegen. Die Waschgefäße dürfen für andere Zwecke nicht benutzt werden. §5 Auf jeder Baustelle müssen vor Baubeginn ausreichende und einwandfreie Aborte angelegt werden, wenn sie nicht in genügender Anzahl und Beschaffenheit in nächster Nähe den Beschäftigten zur Verfügung stehen Insbesondere müssen die Aborte folgenden Ansprüchen entsprechen: a) Für je 15 weibliche und 20 männliche Beschäftigte ist ein Sitz vorzusehen. Bruchzahlen sind dabei voll zu berücksichtigen. Für die Männer ist außerdem ein genügend großes Pissoir anzulegen. b) Die Aborte sind möglichst weit von öffentlichen Wegen und Plätzen und mindestens 10 m weit von d.en Aufentlialtsräumen entfernt anzulegen. Wird der Abort immittelbar an einen Aufenthaltsraum angelegt, so ist die beide Räume trennende Wand mindestens V* Stein stark herzustellen. c) Die Aborte müssen allseitig von Wänden umschlossen sein, ein dichtes Dach, dichten und trockenen Fußboden und hinreichende Beleuchtung haben. Eine zweckentsprechende Entlüftung ist anzubringen. Im übrigen sind die Abortanlagen nach den ortsüblichen polizeilichen Vorschriften unter Wahrung der ortshygienischen Belange zu erstellen, peinlich sauberzuhalten,regelmäßig zu desinfizierenund, sofern es die Anlage erfordert, rechtzeitig zu entleeren. d) Stirn-, Sitzbrett und Seitenwände dürfen nicht aus ungehobeltem Holz hergestellt werden. e) Für die Reinhaltung der Aborte ist zu sorgen. Die Auswurfstoffe sind in wasserdichten Gefäßen oder in abgedeckten Gruben zu sammeln. Gefäße und Gruben sind, möglichst geruchlos zu halten, gehörig zu desinfizieren und nach Bedarf zu entleeren; f) Werden die Aborte an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen, so muß für die entsprechende Wasserzufuhr Sorge getragen werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der gegebenen Befehle und Weisungen unter Wahrung der Normen, der sozialistischen Gesetzlichkeit zu realisieren, Zwar wird dieser Prozeß durch die dienstlichen Vorgesetzten, die Funktionäre der Partei und des sozialistischen Staates. Die Aufdeckung von Faktoren und Wirkungszusammenhängen in den unmittelbaren Lebens-und. Entwicklungsbedingungon von Bürgern hat somit wesentliche Bedeutung für die Vorbeug und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Erarbeitung von Sicherungskonzeptionen. Vorbeugende Maßnahmen zur Verhütung oder Verhinderung sozial negativer Auswirkungen von gesellschaftlichen Entwicklungsproblemen und Widersprüchen. Ein wichtiges, gesamtgesellschaftliches und -staatliches Anliegen besteht darin, die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der ist erforderlich: genaue Festlegung der vom einzuführenden zu lösenden politisch-operativen Aufgaben entsprechend dem Ziel des Operativen Vorganges, Erarbeitung eines Anforderungebildes für den einzuführenden auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden kann. Es ist vor allem zu analysieren, ob aus den vorliegenden Informationen Hinweise auf den Verdacht oder der Verdacht einer Straftat im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herausgearbeitet und begründet wurden. Das betrifft insbesondere die Notwendigkeit der Überprüfungsmöglichkeit sowie die Allseitigkeit und Unvoreingenommenheit der Beurteilung der Informationen.