Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1087

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1087 (GBl. DDR 1950, S. 1087); 1087 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1950 Berlin, den 18. Oktober 1950 Nr.ll8 Tag Inhalt Seite 4.10.50 Sechste Durchführungsbestimmung zur Anordnung über die Versandverpflichtung von Waren und die Einführung eines Warenbegleitscheines 1087 14.10.50 Dritte Durchführungsbestimmung zu dem Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels 1087 Sechste Durchführungsbestimmung zur Anordnung über die Versandverpflichtung von Waren und die Einführung eines Warenbegleitscheines. Vom 4. Oktober 1950 Auf Grund § 5 der Anordnung vom 2. Dezember 1948 über die Versandverpflichtung von Waren und die Einführung eines Warenbegleitscheines (ZVOB1. S. 560) wird in Übereinstimmung mit dem Ministerium für Verkehr bestimmt: Die Dritte Durchführungsbestimmung vom 26. Januar 1950 zur Anordnung über die Versandverpflichtung voh Waren und die Einführung eines Warenbegleitscheines (GBl. S. 64) wird mit Wirkung vom 1. November 1950 aufgehoben. Berlin, den 4. Oktober 1950 Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung I.V.: Ganter-Gilm an s Staatssekretär Dritte Durchführungsbestimmung zu dem Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels. Vom 14. Oktober 1950 Auf Grund des § 7 des Gesetzes vom 21. April 1950 zum Schutze des innerdeutschen Handels (GBl. S. 327) wird bestimmt: Die Erste Durchführungsbestimmung vom 9. Mai 1950 (GBl. S. 415), ausgenommen ihre Anlagen 1 a bis 1 f, und die Zweite Durchführungsbestimmung vom 23. Juni 1950 (GBl. S. 605) zu dem Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels werden mit Wirkung vom 1. November 1950 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt: A. Innerdeutscher Handel § 1 Für den Warenverkehr zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und den Westsektoren von Groß-Berlin gilt der vom Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung der Deutschen Demokratischen Republik eingeführte innerdeutsche Warenbegleitschein mit dem diagonalen Überdruck „Groß-Berlin“. § 2 Die Warenbegleitscheine werden vom Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung der Deutschen Demokratischen Republik und den entsprechenden Ministerien der Länder ausgestellt. g 3 Die Liste der Waren, deren unerlaubter Transport gemäß § 2 Abs. 2 Ziffer 7 des Gesetzes vom 21. April 1950 den verschärften Strafbestimmungen unterliegt, ist als Anlage 1 dieser Durchführungsbestimmung beigefügt. g 4 Bei Bahnversand von Kohle und Koks aller Art, Getreide und Kartoffeln von Plätzen der Deutschen Demokratischen Republik nach den Westsektoren von Groß-Berlin gilt folgende Regelung: a) Bei Lieferungen auf Abschlüsse hach den Bestimmungen des innerdeutschen Handels, die . wegen ihres Umfanges nicht in einem Transport durchgeführt werden können, muß der Warenbegleitschein bei einem Kontrollpunkt hinterlegt werden. b) Versendungen, die der Erfüllung eines unter Buchst, a genannten Abschlusses dienen, müssen auf dem Originalfrachtbrief den vom Versender rechtsverbindlich unterschriebenen Vermerk tragen: „Lieferung Nr auf Grund des Warenbegleitscheines Nr vom (( (Unterschrift) c) Dem Frachtbrief sind zwei Abschriften beizufügen, die von der Versandgüterabfertigung abzustempeln sind und die den gleichen Vermerk wie der Originalfrachtbrief gemäß Buchst, b tragen müssen. d) Die beicfen Abschriften werden an der Kontrollstelle entnommen. Das eine Exemplar dient zur Abschreibung der Lieferungen auf dem Warenbegleitschein und ist nach Vornahme der Abschreibung diesem anzuheften. Das zweite Exemplar gilt als Koritrollschein im Sinne des § 7. Die Entnahme der Frachtbriefabschriften ist auf dem Originalfrachtbrief zu vermerken.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher tätigen feindlichen Zentren, Einrichtungen, Organisationen;nd Kräfte, deren Pläne und Absichten sowie die von ihnen angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts für die weitere Qualifizierung dar vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher.