Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1088

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1088 (GBl. DDR 1950, S. 1088); less Gesetzblatt Jahrgang 1950 B, Binnenhandel § 5 (1) i Als waremtoegleiteehetepfliditigimSimmÄdes § 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. April 1950 gelten Waren der Liste laut Anlage 2. (2) Der Versand dieser Waren nach dem demokra-tischen Sektor von Groß-Berlin, gleichgültig mit welchem Transportmittel die Beförderung. erfolgt, ißt nur mit Warenbegleitschein zulässig. § 6 (1) Der vom Magistrat von Groß-BerEn für den. Versand von Waren aus der Deutschen Demokratischen Republik nach dem demokratischen Sektor’ von Groß-Berlin eingefiültote Warenbegleitschein. M 70 a gilt vom Versender in der Deutschen Demo--. kratischen Republik bis zum Empfänger im demokratischen Sektor von Groß-Berlin. (2) . Beim Versand, von Waren aus dem demokratischen Sektor von Groß-Berlin nach der Deutschen Demokratischen Republik hat der Warenbegleitschein M 70 a Gültigkeit bis zum Empfänger in der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Der Warenbegleitschein M 70 a ist nur gültig mit Trockenstempel des Amtes für Kontrolle des Warenverkehrs Groß-Berlin. § 7 (1) Die Versender im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik, denen von dem Besteller aus dem, demokratischen Sektor von Groß-Berlin die Ausfertigungen 1 bis 3 eines Warenbegleitscheines M 70 a, nämlich 1. Warenbegleitschein, 2. Kontrollschein, 3-, Auslieferungsnachweis, übersandt werden, füllen vor Abfertigung der Sendung in allen drei Exemplaren die Menge in handelsüblichen Einheiten (Gewicht, Stückzahl cd. ä.) der tatsächlich zum Versand gelangenden Ware aus, unterschreiben die Ausfertigungen 1 und 2 und fügen diese der Sendung bei. (2) ’ Die Ausfertigung 1 (Warenbegleitschein) begleitet die Ware bis zum Empfänger. Die Ausfertigung 2 wird am Kontrollpunkt einbehalten. (3) Die Ausfertigung 3 (Auslieferungsnachweis) verbleibt beim Versender und ist mindestens 1 Jahr lang aufzubewahren. § 8 Beim Versand von Waren aus dem demokratischen Sektor von- Groß-Berlin nach Plätzen innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik gehen die Bestimmungen der §§ 6 und 7 sinngemäß mit der Maßgabe-, daß die Ausfüllung der Formulare vom Versender vorgenommen wird. § 9 (1); Die gemäß §§ 6 und 7 ordnungsmäßig ausgestellten- Warenbegleitscheine gelten als rechtsgültige Warenbegleitscheine im Sinne des § 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. April 1950 sowie der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 15. Juli 1949 zur Anordnung über die Versandverpflichtung von Waren- und. die Einführung eines Warenbegleitscheines (Z.VOB.L. I S 607). (2) Die Abschnitte III und V der vorgenannten ZweitemDurchführiimgsbes-timmungvojn 15. JinuEi 1949 finden entsprechende Anwendung. § 10 Für den Versand von Kohle und Koks aller Arten bei Bahntransporten ab Grube, Brikettfabrik oder Wasserumschlagstelle in den demokratischen Sektor vom Groß-Berlin gilt folgernde’ Regelung.:. a) , Bei Lieferungen, auf Abschlüsse,, die wegen - ihresUmfanges nicht in einem Transport dureh- geführt werden können, muß der mit d'em Aufdruck „Globalwarenbegleitschein“ versehene Warenbegleitschein M70a bei einem Kontrollpunkt. hinterlegt werden. b) Versendungen, die der Erfüllung eines unter Buchst, a genannten Abschlusses dienen,, müssen auf dem Q-riginalfraebthrief die Nummer des zugehörigen Globalwarenbegleitscheines tragen. c) Dem Frachtbrief sind zwei Abschriften beizufügen, die von der Versandgüt'erabfertigung abzustempeln sind und die ebenfalls die Nummer des Globalwarenbegleitscheines tragen müssen. d) Die beiden Fraclitbriefabschriften werden am Kontrollpunkt entnommen. Das eine Exemplar dient zur Abschreibung der Lieferungen auf dem Globalwarenbegleitschein und ist nach Vornahme der Abschreibung diesem, anzuheften. Das zweite Exemplar gilt als Kontrollschein im Sinne des; § 7. Nach Entnahme der Fraehtbriefabsehriften ist der Originalfrachtbrief von der Kontrollstelle abzustempeln. C. Straßentransporte § 11 (1) Der Transport von Waren außerhalb des Schienen- und Wasserweges aus der Deutschen Demokratischen Republik im den Raum von Groß-Berlin und umgekehrt hat über folgende Straßenkontrollpunkte zu erfolgen-: a) bei Warentransporten zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und den Westsektoren von Groß-Berlin über die Straßenkontrollpunkte Bäbelsberg (Nowawes Drewitz), Staaken- Dallgow; b) bei Warentransporten zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem demokratischen Sektor von Groß-Berlin über die Straßenkontrollpunkte c) Schmöckwitz, Schildow, Lindenberg, Dahlwitz, Schönerlinde, Ahrensfelde,. Zepernick, Rahnsdorf,. Waltersdorf. Warentransporte zwischen den Westsektoren von Groß-Berlin und den Westzonen Deutschlands .dürfen nur über die Straßenkontrollpunkte Babelsberg (Nowawes), Staaken Dallgow erfolgen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Petrick, Die Rolle ethischer Aspekte im Prozeß der Gewinnung und der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern aus wissenschaftlich-technischen Bereichen Diplomarbeit Politisch-operatives Wörterbuch Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - hauptamtliche nicht geeignet sind. Sechstens: Die Arbeitsräume sollen möglichst über Strom-, Wasser- und Gasanschluß verfügen, beheizbar und wohnlich eingerichtet sein.