Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 355

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 355 (GBl. DDR 1950, S. 355); Nr. 46 Ausgabetag: 28. April 1950 355 . XI. Schlußbestimmung § 59 (1) Das Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen kontrolliert die Einhaltung dieses Gesetzes und erläßt Durchführungsbestimmungen, soweit nicht die Zuständigkeit anderer Ministerien im Gesetz festgelegt ist. (2) Erforderliche Strafbestimmungen werden in den Durchführungsbestimmungen getroffen. (3) Bestimmungen, die diesem Gesetz oder den auf seiner Grundlage ergehenden Durchführungsbestimmungen widersprechen, treten mit dem Erlaß des Gesetzes und der Durchführungsbestimmungen außer Kraft. § 60 Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 1950 in Kraft. Berlin, den 19. April 1950 Das vorstehende, vom geschäftsführenden Vizepräsidenten der Provisorischen Volkskammer unter dem einundzwanzigsten April neunzehnhundertund-fünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den 23. April 1950 Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik In Vertretung: J. Dieckmann Präsident der Provisorischen Volkskammer Gesetz über die Einführung der Feiertage „Tag der Befreiung“ und „Tag der Republik“. Vom 21. April 1950 Am 8. Mai 1945 wurde mit der Zerschlagung der faschistischen Wehrmacht und des Staatsapparates durch die Sowjetische Armee der Schlußstrich unter ein Kapitel deutscher Geschichte gezogen, dessen Inhalt Schrecken und Gewalt, Unterdrückung jeder fortschrittlichen Entwicklung war. An diesem Tage begann ein neuer Abschnitt deutscher Geschichte, in dem das deutsche Volk unter der Mithilfe aller fortschrittlichen, antifaschistisch-demokratischen Kräfte aus Not und Elend zu einem Ldben in Freiheit, Frieden und Wohlstand geführt wird. Im Zuge dieser Entwicklung verzeichnet das deutsche Volk am 7. Oktober 1949 die Konstituierung der Deutschen Demokratischen Republik. Jeder Deutsche soll sich bewußt sein, daß die Gründung dieser Republik einen Wendepunkt in der Geschichte Europas darstellt. Der 8. Mai 1945 und der 7. Oktober 1949 sind deshalb Marksteine in unserer neuen deutschen Geschichte, deren Bedeutung bestimmend für die weitere Entwicklung des deutschen Volkes und für die Erhaltung des Weltfriedens ist. Deshalb beschließt die Volkskammer folgendes Gesetz: § 1 Der 8. Mai wird zum „Tag der Befreiung“, der 7. Oktober wird zum „Tag der Republik“ erklärt. Beide sind gesetzliche Feiertage. §2 Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Berlin, den 21. April 1950 Das vorstehende, vom geschäftsführenden Vizepräsidenten der Provisorischen Volkskammer unter dem einundzwanzigsten April neunzehnhu/idertund-fünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den 23. April 1950 Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik In Vertretung: J. Dieckmann Präsident der Provisorischen Volkskammer Gesetz über die Regelung des Zahlungsverkehrs. Vom 21. April 1950 Die Planung des Geldumlaufs und die Regulierung des Zahlungsverkehrs im Zusammenhang mit einer Verbesserung der Zahlungsmethoden sind notwendige Voraussetzungen für die Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes. Zur Sicherstellung einer einheitlichen Durchführung der Versorgung der Wirtschaft mit Zahlungsmitteln hat die Provisorische Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik deshalb folgendes Gesetz beschlossen: § 1 (1) Bargeldlose Verfügungen über Guthaben auf laufenden Bank- und Postscheckkonten durch die Konteninhaber sind jederzeit unbeschränkt möglich. (2) In Form von Barabhebungen können natürliche Personen über ihre Privatguthaben auf laufenden Bank- oder Postscheckkonten jederzeit frei verfügen, andere Konteninhaber dagegen nur im Rahmen des Gesetzes. §2 (1) Die nachstehend aufgeführten Institutionen und Personen sind zur Führung von Konten verpflichtet (Kontenführ ungspflichti ge): 1. Verwaltungen, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, volkseigene Betriebe, eingetragene Vereine und alle sonstigen juristischen Personen oder Gesellschaften, mit Ausnahme der Postkassen; 2. a) alle sonstigen Industriebetriebe und Groß- handelsunternehmen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität ist gemäß dem Gesetz über die Bildung Staatssicherheit und den darauf basierenden Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten muß optimal geeignet sein, die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit . Die während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen.