Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 354

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 354 (GBl. DDR 1950, S. 354); 354 Gesetzblatt Jahrgang 1950 nisse der Abteilungen für Arbeit (Arbeitsschutz) und der Arbeitsschutzinspektoren werden durch Verordnung geregelt. (2) Die staatliche Kontrolle über die Verwirklichung der gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiete des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung üben die staatlichen Inspektionen des Ministeriums für Arbeit und Gesundheitswesen aus. cJBesondererSchutzderJugendlichen und Frauen § 45 (1) Jugendliche unter 16 Jahren sowie werdende und stillende Mütter werden zur Nachtarbeit nicht zugelassen. (2) Untertagearbeit im Bergbau ist für Jugendliche unter 16 Jahren sowie für werdende und stillende Mütter verboten. § 46 Für den Gesundheitsschutz der schwangeren Frauen wird die Dauer der Wochenhilfe auf fünf Wochen vor der Geburt und auf sechs Wochen nach der Geburt festgesetzt. § 47 Arbeitsschutzbestimmungen für erwerbstätige Frauen und Jugendliche sind durch das Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen bis zum 31. Juli 1950 zu erlassen. d) Arbeitsschutzkleidung § 48 Die Werksleitungen sind verpflichtet, die vom Ministerium für Handel und Versorgung nach den Anweisungen vom Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen zugeteiIte Arbeitsschutzkleidung und Arbeitsschutzmittel nach den festgesetzten Normen an die Arbeiter und Angestellten kostenlos auszugeben. Die Kontrolle über die richtige Verteilung von Arbeitsschutzkleidung und Arbeitsschutzmitteln wird von den Arbeitsschutzkommissionen (Arbeitsschutzobleute) und von den Arbeitsschutzinspektoren ausgeübt. e) Gesundheitsfürsorge § 49 Die Verbesserung der ärztlichen Betreuung der Arbeiter und Angestellten und die Arbeitsbefreiung im Krankheitsfalle sind durch die Verordnung vom 16. Oktober 1947 der früheren Deutschen Verwaltung für Arbeit- und Sozialversorgung und der früheren Deutschen Zentralverwaltung für das Gesundheitswesen gesichert. § § 50 Die Bevollmächtigten für die Sozialversicherung sind als gewerkschaftliche Organe für die Verbesserung der ärztlichen Betreuung und für die Wahrnehmung der Rechte der Versicherten des Betriebes mitverantwortlich. § 51 Die Werksleitungen und die Besitzer von Betrieben sind verpflichtet, die Sozialversicherungsbeiträge fristgemäß an die Sozialversicherungskassen abzuführen. Die nicht rechtzeitige Abführung von Beiträgen ist strafbar. X. Die weitere Verbesserung der materiellen und kulturellen Lage der Arbeiter und Angestellten § 52 (1) Die Werksleitungen sind verpflichtet, die Arbeit der Werksküchen zur Entlastung des Haushaltes der Arbeiter und Angestellten und zur Erhöhung ihres Reallohnes ständig zu verbessern. Die Verbesserung der Qualität des Essens, die größere Abwechslung und Auswahl im Speisezettel und die Belieferung zu angemessenen Preisen ist sicherzustellen. (2) Die Arbeitsschutzinspektoren haben zur Unterstützung der Betriebsgewerkschaftsleitung die Qualität der in den Werksküchen verarbeiteten Lebensmittel und das Essen zu kontrollieren. § 53 Das Ministerium für Handel und Versorgung ist verantwortlich für bevorzugte Belieferung der Werksküchen mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln in abwechslungsreicher Folge. § 54 Das Ministerium für Handel und Versorgung wird beauftragt, für die Arbeiter in den Schwerpunktbetrieben, vor allen im Bergbau, besondere Verkaufsstellen einzurichten, um die bevorzugte Belieferung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln sicherzustellen. § 55 Die Arbeiter in den Betrieben sind mit guter und preiswerter Berufskleidung zu versorgen. Das Ministerium für Handel und Versorgung trifft die erforderlichen Maßnahmen. § 56 Die Werksleiter (Besitzer) werden verpflichtet, Maßnahmen für den Bau von Wohnungen und für die Verbesserung der Wohnverhältnisse der Arbeiter und Angestellten des betreffenden Betriebes zu ergreifen. § 57 Die Werksleitungen der volkseigenen Betriebe sind verpflichtet, die kulturelle Gestaltung der Freizeit der Arbeiter und Angestellten durch entsprechende Einrichtungen zu fördern. § 58 Der Kulturdirektor in volkseigenen Betrieben ist verantwortlich für die Unterstützung und Förderung der kulturellen Bestrebungen der Arbeiter und Angestellten. Er führt in enger Zusammenarbeit mit der Betriebsgewerkschaftsleitung die Kontrolle über die Erstellung der im Investitionsplan vorgesehenen Kulturbauten und die richtige Verwendung der dafür bereitgestellten Materialien und Finanzmittel durch. Maßnahmen zur Verbesserung der kulturellen Einrichtungen sind im Betriebsvertrag festzulegen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie als die entscheidende Voraussetzung zur Erfüllung der genannten Aufgaben. Die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit ist vor allem dadurch gekennzeichnet, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf dem Gebiet des Rechtsver- kehrs zu fördern. Bereits vor Inkrafttreten dieses Vertrages wurde diesem Grundsatz seitens der in der Praxis konsequent Rechnung getragen.