Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 131

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 131 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 131); ich mich noch einmal hier vorne zeigen. Das, was ich eigentlich in meiner Diskussion zu sagen hatte, ist durch die Rede, die zweite Rede vom Genossen Mo-drow hier schon beantwortet und befürwortet worden. Ich habe nur noch einen Auftrag von meiner Grundorganisation von der Kreisdelegiertenkonferenz hier kundzutun, für den ich eintrete. Es ist schon oft gesagt worden, daß, wenn ich gewählt werde, ich mich mit aller Kraft dafür einsetze, damit unsere Partei, unsere neue Partei sauber wird, sauber bleibt und daß wir jedem ehrlich unter die Augen treten können. Denn warum bin ich in diese Partei gegangen? Ich will es euch mal sagen. Ich komme aus einer kinderreichen Familie, acht Kinder, Vater 750 Mark, Meister, Mutter Hausfrau. Bis 1970 [hat] keiner die Füße auf den Boden gekriegt. Die Ideale dafür hat mir die Partei gegeben, und die hier zur Rechenschaft stehen müßten, warum sie uns verraten haben, gerade unsere Ideale, die sitzen auf der Bank dorte hier, obwohl sie sprechen müßten. (Beifall) Ich komme aus dem Kreis Worbis. Das ist ein Grenzkreis im Eichsfeld. Früher hat man mal gesagt, das schwarze Eichsfeld. Das ist es auch heute noch. Für uns wird es ganz wichtig sein, wie wir es verstehen, wieder verstehen, mit unseren Christen umzugehen. Ich bin Brigadier im Straßenbau. Ich habe in meinem Kollektiv von elf Mann sieben Christen. Und ich sage euch ehrlich, die Christen haben manchmal mehr für den Sozialismus getan als unsere vorhergehenden Parteianhänger. (Beifall) Ich möchte aber noch eines, ich möchte, daß, wenn wir hier herausgehen, nicht nur mit Mut und Kraft, sondern auch daß, was uns schon immer gutgetan hat, mit Optimismus an unser neues Werk gehen. (Beifall) Wolfgang Pohl: Ich würde jetzt Genossen Ernst Gerhard aus Halle bitten. Ist er da? - Dann würde ich noch einmal nachfragen: Jochen Willerding? - Und Dieter Klein? - Auch nicht Genosse Karl-Heinz Schöneburg aus Berlin? Zuruf: Zieht zurück. Genosse Fritz Schumann aus der Landwirtschaft, Wanzleben. Fritz Schumann: Liebe Genossinnen und Genossen! Es ist spät oder sehr früh. Wir alle sind sehr müde und eigentlich schade drum, daß hier noch viele Diskussionsreden gehalten werden, die sicher sehr wertvoll sind, aber nicht mehr richtig aufgenommen werden. (Beifall) Als erstes möchte ich deshalb darum bitten, daß wir vielleicht doch noch einmal darüber befinden, ob wir weiter diskutieren, weil ich es für schade halte, daß hier Gedanken verlorengehen, die von manchem Diskussionsredner geäußert werden. Meine zählen vielleicht nicht dazu, aber ich will es trotzdem hier tun. Der Werner Hahn hat mir vieles vorweggenommen, was zur Landwirtschaft zu sagen wäre. Ich will aber trotzdem noch ein paar Bemerkungen machen. Wir Bauern haben eine große Revolution vollzogen. Wir haben sie vollzogen unter Führung einer Partei, der SED. Daß uns unsere Parteiführung so schmählich verraten hat, hat uns auch tief betrübt, und wir fordern die exakte Abrechnung. Das soll ja auch geschehen, das ist hier versprochen worden. 131;
Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 131 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 131) Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 131 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 131)
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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat nach der Fall, wenn sich allein aus den objektiven Umständen der Festnahmesituation der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.

Verg., Schr., 1989, PT. SED/PDS DDR Prot., , Seite 131
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