Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS 1989, Seite 130

Ausserordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 130 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 130); ?Umfang der Streitkraefte, die dafuer zu halten sind fuer die Verwirklichung dieser Verteidigungsdoktrin. Und sicherlich ist fuer alle charakteristisch das Bestreben, alles, was moeglich ist, herauszuziehen und nichts ueberfluessiges zu belassen, denn wir verbrauchen ja Volksvermoegen. Aber ich moechte daran erinnern, vor kurzem hat der Bundestag, wenn ich mich richtig besinne, 54,2 Milliarden Mark bestaetigt fuer den Ruestungshaushalt. Vor kurzem ist in unseren Medien - da muss man sicherlich auch mal was dazu sagen - ein Herr Reuter als Spitzenmeldung durchs Radio gegangen; Reuter als Vertreter von Daimler-Benz hat dort eben gesagt: Wir muessen unbedingt die Gesetze schaffen, damit er schnell hier bei uns auch Fuss fassen kann. Er hat uns erklaert, dass das richtig und wichtig ist. Nun gut, wir sind sicherlich in einer Situation, wo wir uns dem gesamteuropaeischen Haus nicht verschliessen wollen und verschliessen werden. Aber Daimler-Benz hat vor kurzem eine Hochzeit gemacht mit Messerschmitt-Boelkow-Blohm und ist damit zum groessten Ruestungsproduzenten Europas geworden. Es gibt einen Vorschlag in unserer Republik, bis zum Jahre 2000: Entmilitarisierte Zonen. Ich wuerde hier mal ganz persoenlich sagen, was mich und das Tragen meiner Uniform betrifft: wenn Daimler-Benz bis zum Jahre 2000 auch entmilitarisiert, mit Messerschmitt-Boelkow-Blohm, wenn die nur noch Kochtoepfe, Kinderspielzeug und Umwelttechnik machen, dann ziehe ich meine Uniform auch gern aus, und meinetwegen mache ich dort auch mit. Aber das geht doch nur, wenn auf beiden Seiten die Kraefte beruecksichtigt werden. (Beifall) Einseitig [uns] unterbuttern lassen, das koennen wir nicht; meine Auffassung. (Beifall) Wolfgang Pohl: Ich bitte nun Genossen Gunter Nolte aus - Bitte, Mikrofon 1. N. N.: Der Genosse sagte gerade, dass diejenigen Parteimitglieder, die zur Wahl antreten, eine Sache vertreten, und dass die Sache beurteilt wird. Ich gehe noch weiter, und das habe ich auch unserer Kreisdelegiertenkonferenz gesagt, viel wichtiger scheint mir, dass die Menschen, die Parteimitglieder an die Spitze in den Wahlkreisen gehoeren, die als Menschen, als Buerger gewaehlt werden, und damit haben wir Stimmen fuer unsere Partei. Danke schoen. (Beifall) Wolfgang Pohl: Ich wuerde den Genossen Gunter Nolte aus Erfurt bitten und danach den Genossen Ernst Gerhard aus Halle. Vielleicht kann ich in der Zwischenzeit eine Information verlesen. Die Kreisorganisation der Humboldt-Universitaet hatte am Wochenende interessierte Delegierte zu einer Verstaendigung zu entscheidenden theoretischen Fragen der gesellschaftlichen Entwicklung fuer Sonntag, 10 Uhr, eingeladen. Sie bedankt sich fuer das grosse Interesse. Die Genossen schreiben, im Zusammenhang mit dem vorverlegten ersten Tagungsabschitt des Parteitages und dem bisherigen Verlauf, informieren sie, dass diese Beratung nicht stattfindet. (Beifall) Bitte schoen Guenter Nolte: Ja, liebe Genossinnen, liebe Genossen, mein Name ist Gunter Nolte, ich bin aufgestellt mit fuer den neuen Parteivorstand. Deswegen moechte 130 130;

AuÃŸerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin 1989, Seite 130 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 130)

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Dokumentation: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands/Partei des Demokratischen Sozialismus) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17.12.1989 in Berlin, herausgegeben von Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan in Zusammenarbeit mit Manfred Meineke und Marga Voigt, Karl Dietz Verlag, Berlin 1989 (PT. SED/PDS DDR Prot. 1989, S. 1-464).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der Kontrollen der aufsichtsführenden Staatsanwälte haben zu der Entscheidung geführt, die Verpflegungsnorm für Verhaftete und Strafgefangene nicht mehr an die Grundsätze der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.