Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Zwie-Gespräch 21 1994, Seite 30

Zwie-Gespraech, Beitraege zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 21, Berlin 1994, Seite 30 (Zwie-Gespr. Ausg. 21 1994, S. 30); ?ZWIE - GESPRAeCH NR. 21 (StBG). Ihren Antrag auf Zulassung zur Anwaltschaft hatte der Vorstand der RAK unter Hinweis auf 14 von der Ast. erlassenen Haftbefehle und 5 Urteile nicht befuerwortet. Daraufhin erging ein Aussetzungsbescheid von der Justizverwaltung. Im Jan. 1992 beantragte die Ast. festzustellen, dass der von der RAK angefuehrte Versagungsgrund nach ? 7 Nr. 5 BRAO nicht vorliegt. ( ?Die Zulassung ist zu versagen, wenn der Bewerber sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwuerdig erscheinen laesst, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuueben.?) Der Antrag der Bewerberin hatte Erfolg, und der Justizsenat musste seine Entscheidung revidieren. Aus der Begruendung: ? Der Senat hat in seinem Beschluss vom 7.9.1992 dargelegt, dass ein Staatsanwalt in der frueheren DDR, der wiederholt und ueber einen laengeren Zeitraum in politischen Verfahren taetig gewesen ist und hierbei Freiheitsrechte, insbesondere das im elementaren Rechtsstaatsprinzip verwurzelte Recht der Buerger auf Freizuegigkeit unterdrueckt hat, in objektiver Hinsicht unwuerdig ist, den Beruf eines Rechtsanwaltes in einem Rechtsstaat auszuueben. Diese Grundsaetze gelten in besonderem Masse auch fuer Richter in der frueheren DDR Unter Beruecksichtigung aller Umstaende konnte der Senat nicht feststellen, dass die Voraussetzung, des ? 7 Nr. 5 BRAO vorliegen. Die vorliegenden Kopien von Urteilen und Beschluessen der Ast. sind spaerlich. Dies liegt im wesentlichen daran, dass die Ast. fast ausschliesslich zivilrechtliche und Familienrechtsverfahren bearbeitet hat. Lediglich als Urlaubsoder Krankheitsgruenden hatte sie Strafrichter zu vertreten. Wie alle Richter war auch die Ast am Wochenende zum Haftrichterdienst eingeteilt?. Nach der Analyse von 6 Urteilen, an denen die Ast. mitgewirkt hat - das letzte von 1987 - kommt der Justizsenat zu dem Urteil: ?Wenn diese Urteile und Haftbefehle auch erkennen lassen, dass die Ast. die Ausuebung von Freiheitsrechten der Buerger der DDR als strafbar verurteilte, so ist dennoch diese nicht zu billigende Tatsache so wenig umfangreich gewesen und liegt im wesentlichen so lange zurueck, dass die Feststellung nicht getroffen werden kann, dass sie unwuerdig ist, den Beruf des Rechtsanwalt auszuueben Die weltanschauliche oder politische Ueberzeugung eines Richters kann zumindest solange kein Grund sein, ihn fuer den Beruf eines Anwalts als objektiv unwuerdig anzusehen, solange er nicht nachhaltig Freiheitsrechte der Buerger unterdrueckt oder die demokratische Grundordnung in verfassungswidriger Weise bekaempft. Anhaltspunkte sind hierfuer nicht erkennbar. Auch die Taetigkeit der Ast. als Direktorin eines Stadtbezirksgerichts allein reicht nicht aus, die Ast. fuer objektiv ungeeignet zu halten, die Taetigkeit des Rechtsanwalt auszuueben Solange sich der Direktor 30;

Zwie-GesprÃ¤ch, BeitrÃ¤ge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 21, Berlin 1994, Seite 30 (Zwie-Gespr. Ausg. 21 1994, S. 30)

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Dokumentation: Zwie-Gespräch, Beiträge zum Umgang mit der Staatssicherheits-Vergangenheit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Ausgabe Nr. 21, Redaktionsschluß 18.3.1994, herausgegeben von Dieter Mechtel und Ulrich Schröter, Berlin 1994 (Zwie-Gespr. Ausg. 21 1994, S. 1-32).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Arbeit mit gewonnen. Diese, wie auch dazu vorliegende Forschungsergebnisse lassen erkennen, daß der Zeitpunkt heranreift, an dem wir - selbstverständlich auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den. aufsichtsführenden.