Referat auf der Zentralen Dienstkonferenz 1979, Seite 44

Referat (Generaloberst Erich Mielke) auf der Zentralen Dienstkonferenz am 24.5.1979 [Ministerium fuer Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Der Minister], Berlin 1979, Seite 44 (Ref. DK DDR MfS Min. /79 1979, S. 44); ?44 ] BSiU j 000047 j Im Ergebnis der Ueberpruefung wurde festgestellt und eindeutig bewiesen, dass es sich bei diesen Personen zwar fast ausschliesslich um Feinde oder andere kriminelle Subjekte handelte, dass aber die erforderlichen Beweise fuer eine Taetigkeit als angebliche ASA nicht erbracht werden konnten. Dieser spezielle Personenkreis hatte weder eine besondere geheimdienstliche Ausbildung in der BRD oder anderen kapitalistischen Staaten erhalten, noch ist er im Auftraege der Geheimdienste oder anderer Zentren und Kraefte des Feindes zur Durchfuehrung von speziellen Aktionen gegen die DDR und andere sozialistische Staaten eingesetzt worden. Es handelt sich vielmehr bei ihnen ueberwiegend um Fahnenfluechtige sowie Personen, die Angriffe gegen die Staatsgrenze der DDR und landesverraeterischen Treuebruch begingen und die deshalb - aber nur auf diese Delikte bezogen! - zurecht verurteilt wurden. Die Ueberpruefungen haben ergeben, dass es sich bei diesen Personen keinesfalls um hochqualifizierte "Spezial-Agenten", sondern um charakterlich labile, im bisherigen Leben gescheiterte, kriminell vorbestrafte, teilweise um regelrechte Ganoven handelte, von denen es nicht wenige meisterhaft verstanden, Luegenmaerchen zu produzieren und die Unter-suchungsfuehrer und deren Vorgesetzte zu taeuschen. Den in den Vorgaengen "Waldlaeufer" (Suhl) sowie Riebesehl u. a. (Rostock) bearbeiteten Personen konnte keine der ihnen zur Last gelegten Straftaten nachgewiesen werden.;
Referat (Generaloberst Erich Mielke) auf der Zentralen Dienstkonferenz am 24.5.1979 [Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Der Minister], Berlin 1979, Seite 44 (Ref. DK DDR MfS Min. /79 1979, S. 44) Referat (Generaloberst Erich Mielke) auf der Zentralen Dienstkonferenz am 24.5.1979 [Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Der Minister], Berlin 1979, Seite 44 (Ref. DK DDR MfS Min. /79 1979, S. 44)

Dokumentation Stasi Referat Mielke Dienstkonferenz MfS DDR 1979; Referat (Generaloberst Erich Mielke) auf der Zentralen Dienstkonferenz am 24.5.1979 [Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Deutsche Demokratische Republik (DDR), Der Minister], Berlin 1979 (Ref. DK DDR MfS Min. /79 1979, S. 1-105).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei und die Dialektik der internationalen Klassenauseinandersetzung zu vertiefen, sie zu befähigen, neue Erscheinungen in der Klassenauseinandersetzung und im gegnerischen Vorgehen rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar. Sie richten die Vorbeugung auf die für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit zur geheimen Zusammenarbeit verpflichtet werden und für ihren Einsatz und der ihnen gestellten konkreten Aufgabe bestimmten Anforderungen genügen müssen.

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